06.08.2001 17:29

Genua: die Mitverantwortung deutscher Politik

Es vergeht kaum ein Tag in dem im Moment nicht in den Massenmedien und den alternativen Medien über die Ereignisse in Genua berichtet und debatiert wird. Dabei geht es vor allem um die verhafteten Menschen, die noch immer in Gefängnissen sitzen und die Polizeigewalt der italienischen Carabinieri. Das ist gut so, doch bei weitem nicht alles. Immer mehr wird deutlich, daß diese in Deutschland schon lange nicht mehr dagewesene "liberale" Öffentlichkeit, die von den Massenmedien und einzelnen Politikern hergestellt wurde auch dazu dient Schuldige zu finden, in Italien, und wichtige Zusammenhänge auszuklammern. So wird beispielsweise die Frage der Mitverantwortung der deutschen Regierung völlig ausgeklammert.
Darüberhinaus will dieser Text auch einen perspektivischen Ansatz bieten.

Nach dem Bekanntwerden des Todes Carlos Guillanis durch die Nachrichtenticker der deutschen Presseagenturen forderte Bundeskanzler Schröder, man müsse der kleinen Schar von Militanten "mit allen Konsequenzen" deutlich machen, wo die Grenzen seien.

Wie bestellt fielen später Einheiten der italienischen Carabinieris über schlafende DemonstrantInnen in der Diaz-Schule her und prügelten alle Anwesenden, die es nicht schafften durch einen waghalsigen Sprung aus dem dritten Stock des Gebäudes oder gewagten Klettermanövern dem Schrecken zu entkommen, krankenhausreif. Zwei Betroffene lagen tagelang im Koma. Etliche wurden schwerverletzt. Direkt aus dem Krankenhaus wurden die Verletzten in ein, von den italienischen Zeitungen als "Lager" bezeichnetes, Gebäude, das laut Aussagen von Carabinieries extra für diesen Zweck, dem Überfall auf die Schule, eingerichtet wurde, verschleppt. Dort wurden die Verschleppten physisch und psychisch gefoltert und frühestens nach einem Tag in eins der Gefängnisse gesperrt. Erst nach vier Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt und kaum bis keiner Nahrung, bekamen die Gefangenen die Möglichkeit mit einem Anwalt zu Sprechen und wurden einem Haftrichter vorgeführt. In den darauffolgenden Tagen entbrannte eine regelrechte Hetzjagd in Nord-Italien. Viele Menschen wurden auf der Heimreise von Trupps der Carabinieris verhaftet und sitzen teilweise noch immer im Gefängnis, darunter auch eine Theater-Gruppe, die kritisches Theater macht. Die grausamme Fratze des Berlusconi-Regimes wurde in diesen Tagen sichtbar.

Ob Schröder wußte welche Geister er rief, bleibt Spekulation. Fakt ist dagegen, daß Bundeskanzler Schröder die politische Mitverantwortung für diese Ereignisse trägt. Er forderte "mit allen Konsequenzen" vorzugehen und muß deshalb auch die Mitverantwortung für "alle Konsequenzen" tragen, auch weil er sehr genau wußte, an wen er diese Forderung stellte: Der Berlusconi-Regierung, die nach den Todesschüssen der Polizei und den Carabinieri für ihren lobenswerten Einsatz dankte. Dem italienischen Premier Silvio Berlusconi, der dem, für den Tod von Carlo Giulianis verantwortlichen, Carabinieri vorschlug, er solle sich erstmal einen Urlaub gönnen, und dessen Partei "Forza Italia" den Todesschützen daraufhin zu einem Gratisurlaub einlud. Der mit Berlusconi verbündeten faschistischen Partei "Alleanza Nazionale", deren "Sicherheits-Experte" und Feldwebel der Carabinieri, Filippo Ascierto in einem Radiointerview die Erschießung Carlo Guilianis folgendermaßen kommentierte: "Wäre jemand mit mehr Erfahrung an der Stelle jenes Carabinieri gewesen, hätte er mehr als einen umgelegt, denn juristisch war die Notwehrsituation ja gegeben."

Mitverantwortlich gemacht hat sich auch Bundesinnenminister Otto Schily, der sich gerade erst mit Italiens Innenminister Claudio Scajola traf, gegen den die parlamentarische Opposition einen Untersuchungsausschuß fordert, um seine Rolle bei dem geplanten Massaker in der Diaz-Schule zu durchleuchten. In einem Zwiegespräch tüfftelten sie an den Plänen für eine europaweite Spezial-Polizeitruppe, die überall in Europa gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden kann. "Auf deutschen Vorschlag kommt eine europäische Polizeiakademie zustande, dort könnte eine solche neue europäische Polizeieinheit gegen gefährliche Krawallreisende entstehen", so Schily.
Bereits im Vorfeld heizte Schily die Situation auf und pustete ins selbe Horn wie Bundeskanzler Schröder: "Eine internationale kriminelle Szene macht sich das große Medieninteresse und die Anwesenheit vieler Demonstranten zu Nutze. Diese Verbrecherbanden müssen konsequent und hart bekämpft werden". Wie das geht hat Schily vor den Protesten in Genua vorgeführt. In seiner Stellungnahme sagte er, Deutschland habe seine rechtlichen Möglichkeiten so weit es ging ausgeschöpft, «Krawalltouristen» an der Ausreise zu hindern. 81 Personen seien mit passrechtlichen Beschränkungen belegt worden.

Diese populistische Hetzkampagnen lieferten das politische Rückgrat der faschistoiden Gewaltorgien der italienischen Polizei, denn nur mit politischem Rückhalt wie aus Deutschland war z.B. der Überfall auf die Diaz-Schule durchführbar.

Unbeirrt alles Protestes, der sich gegen diese Entwicklungen abzeichnet, werden diese fortgeführt. "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise", stellte Ehrhart Körting, SPD klar, den Protest für freie Bewegung abschmetternd.
Neue Mauern werden errichtet. Längst vergangen geglaubte, schlimme Erfahrungen mit deutscher Politik kommen wie Schatten in die Gegenwart. Die Vergangenheit soll uns mahnen, doch deutsche Regierungs-Politiker verschließen ihre Augen. Die Medien verschließen die Augen und übrig bleiben wir, die nun endlich handeln sollten, bevor wir es nicht mehr können.
Und nebenbei arbeitet Schily gerade an einer neuen Einschränkung des Asylrechts und will u.a. sogenannte "Sammellager" (oder "Internierungslager") für Flüchtlinge errichten lassen. Es stink gewaltig im Staate Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union.

Diese Auswüchse des kapitalistischen Systems lassen deutlich erahnen wohin die Zukunft in den Augen der herrschenden Politiker, angetrieben durch die Kapitalinteressen der Industrie, führen soll. Was können wir dem entgegensetzen?

Wenn wir protestieren, zücken sie ihre Waffen. Eine Grenze wurde überschritten, wir können nicht mehr sicher sein, was passiert, wie sie auf unsere Stimmen reagieren werden.

Es ist jetzt wichtig Strukturen zu erstellen, Strukturen gegenseitiger Hilfe. Sie haben einen Krieg begonnen, haben ihr wahres Gesicht gezeigt, das Gesicht des Kapitalismus. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen auf diesen Krieg einzusteigen und ihrem Angriff mit einem Gegenangriff kontern. Das ist ihre Sprache, die Sprache der Ausbeuter und Unterdrücker. Wir müssen mit unserer Sprache reagieren, unserer Solidarität. Uns nicht spalten lassen, sondern näher zusammenrücken. Die Zeit der großen Worte ist vorbei, jetzt müssen wir unsere Vision einer freien und menschlichen Gesellschaft ohne Hirarchien praktisch machen.

Flüchtlinge, einfache Menschen, Ausgegrenzte, Obdachlose, Verfolgte, AntikapitalistInnen, AnarchistInnen, ... auf der ganzen Welt werden von ihren Regierungen und deren Bündnisse ausgebeutet und unterdrückt. Uns alle eint der Wunsch nach Emanzipation, Selbstbestimmung und Selbstorganisierung. Es ist stärkend zu wissen, daß überall auf der Welt Menschen sich gegen diese Zustände auflehnen und ihr Leben in die eigene Hand nehmen wollen. Uns eint eine weltweite Solidarität und wir knüpfen Netze um uns auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen. Es ist auch wichtig zusammenzukommen, bei internationalen Treffen, zu diskutieren, voneinander zu lernen und unseren Unmut lautstark und unüberhörbar kundzutun.
Genauso wichtig ist auch die lokale Vernetzung in unseren Städten und Bezirken in denen wir wohnen und auch dort vor Ort aktiv den kapitalistischen Regierungen und Verwaltungen Sand ins Getriebe zu streuen. Eine Demonstration z.B. in einer deutschen Stadt kann nicht nur die Polizeigewalt in Genua verurteilen und die Freilassung der Gefangenen fordern, denn in unübersehbarem Zusammenhang dazu steht auch beispielsweise die von Schily geforderte Errichtung von "Internierungslagern" für Flüchtlinge, deren Residenzpflicht, ...

Wir können nicht nur einen aktuellen Aspekt der Auswirkungen des Kapitalismus aufgreifen, sondern müssen die Zusammenhänge deutlich machen. Dies ist kein Kampf gegen etwas, sondern für ein freies, selbstbestimmtes Leben weltweit. Nicht die Zusammenarbeit mit regierungstragenden NGOs und hirarchischen Gruppen ergibt eine Bewegung für das Leben, für die Menschen, sondern die Solidarität und Vernetzung mit Menschen unterschiedlichster Einstellungen und Gedanken, deren Ziel eine herrschaftslose, freie und menschliche Gesellschaft ist.

"Ihr könnt die Revolution nicht kaufen. Ihr könnt die Revolution nicht machen. Ihr könnt nur die Revolution sein."

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