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03.09.2001 20:20

Genua: Zwischen Moralismus und Systemnegation

Um die Liberalisierung der radikalen Teile der Antiglobalisierungsbewegung zu verhindern, sind zwei Bedingungen nötig: Zum einen muss eine schonungslose Entlarvung der systemintegrativen Teile des Antiglobalismus stattfinden und aufgezeigt werden, dass die moralistische Forderung nach einer "Globalisierung von unten" Liebdienerei am Neoliberalismus ist. Zum anderen müssen die militanten Teile der Bewegung erkennen, dass Gegengewalt nicht im puren Subjektivismus enden darf, sondern eine klare politische Stoßrichtung benötigt, um das Imperium erfolgreich angreifen zu können. Diese Stoßrichtung ist die antiimperialistische und steht für die radikalste Absage an die Neue Weltordnung.

Genua: Zwischen Moralismus und Systemnegation

Wenn man verschiedene Augenzeugenberichte aus Genua zusammenträgt, lässt sich eines mit Sicherheit feststellen: Die Polizei ließ militante Gruppen zunächst unbehelligt durch die Innenstadt ziehen - erst als die Massendemos eintrafen, schlug sie massiv zu. Dabei richteten sich die Tonfa- und Tränengasangriffe keineswegs exklusiv gegen Militante: Anhänger des "zivilen Ungehorsams" wurden ebenso auf brutalste Weise angegriffen wie explizit pazifistische Gruppen. Dieses Verhalten der Polizei ist unterschiedlich interpretiert worden.

Nicht wenige vertreten die Ansicht, dass es sich bei der ausufernden Polizeibrutalität um den Ausdruck eines - mit der Wahl Berlusconis verbundenen - Administrationswechsels zugunsten eines semifaschistischen Lagers gehandelt habe. Nun ist es wenig hilfreich, im durch und durch neoliberalen Italien den Faschismus zu halluzinieren. Dieser Annahme steht schon allein die Tatsache entgegen, dass die für Genua verantwortliche Polizeiführung von der Vorgängerregierung eingesetzt war.

Was den Einsatz von Schusswaffen betrifft, so war dieser mit Sicherheit politisch gedeckt, doch handelt es sich hier um kein ausschließlich italienisches Phänomen, siehe Göteborg; In Schweden erfolgten gezielte Schüsse auf Demonstranten, obwohl dort keine Postfaschisten an der Regierung beteiligt sind. Außerdem: Möge doch niemand annehmen, dass Italien "sich selbst" überlassen war, dass ein Ereignis wie der G8-Gipfel ohne internationale polizeitaktische und sicherheitspolitische Absprachen stattfinden kann.

Ebenfalls vertreten wird, dass aufgrund der Folgen der massiven Repression (Proteste in Italien und weltweit) die Polizeistrategie nach hinten losgegangen sei. Wir fragen: Was spricht für diese These? Dass drei Polizeiführer entlassen worden sind? Dass eine internationale Untersuchungskommission ohne jede Kompetenz andiskutiert wird? Repräsentieren diese Bauernopfer und imaginären Scheintribunale tatsächlich einen empfindlichen Schaden für das Berlusconi-Regime oder sonst wen? Auch dieser These ist zu widersprechen.

Bleibt die Spaltungsstrategie. Ihr steht zwar entgegen, dass eine nicht unerhebliche Fraktion der Antiglobalisierungsbewegung keine ernsthafte Gefahr für den Kapitalismus darstellt, weil sie ihn nicht bekämpfen, sondern "begleiten" will - somit nur bedingt Anlass für Spaltungsversuche besteht. Erst recht stellt sich dann aber die Frage, warum auch diese Fraktion von der Polizei massakriert wurde. (Wir betrachten die Annahme, die Bewegung des "zivilen Ungehorsams" sei deswegen angegriffen worden, weil sie eine potentielle Bedrohung für den Neoliberalismus darstelle, als falsch. Dieser These ist entgegenzuhalten, dass erstens auch Ultrapazifisten systematisch angegriffen wurden, und zweitens das entscheidende immer noch die politischen Ziele einer Gruppe sind; Ob die Ziele des "zivilen Ungehorsams" - die für eine Art extremistischen Konsens stehen - systemsprengender Natur sind oder dahingehend ausgebaut werden könnten, darf bezweifelt werden.)

Teile des Antiglobalismus werden eingespannt, um die militanten Teile der Bewegung an den Rand zu drücken. Obwohl manche Passagen der Genua-Analyse der deutschen "gruppe genova libera" zu hinterfragen sind, ist ihr prinzipiell zuzustimmen, wenn sie schreibt: "Indem man eine Situation anheizt und so eskalieren läßt, daß es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverhältnismäßigen Repression unter Schock stehen, führt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten »schwarzen Block« herbei. (...) Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren."

In die oben beschriebene Distanzierungsstrategie passt wie die Faust aufs Auge die Behauptung, durchgedrehte Militante hätten nicht nur Banken entglast, sondern auch die Läden "kleiner Leute". Dass die Plünderung von Kleinläden die einzige Möglichkeit für Demonstranten war, sich in der Kampfzone mit dem Nötigsten (z.B. Trinkwasser) zu versorgen, wird dabei ausgelassen. Hinzu kommt das Märchen der Unterwanderung des sog. "Schwarzen Blocks" durch verbeamtete Provokateure, die angeblich ein weit höheres Ausmaß als sonst üblich angenommen hätte. Selbst Neonazis seien zuhauf im "Schwarzen Block" gewesen. Aus der Militanz als Ausdruck des Widerwillens gegenüber den Kapitalismus wird eine infernale Verschwörung von Polizisten, Faschisten und kleinbürgerlichen Plünderern.

Wie erfolgreich die Streuung von Desinformationen war, spiegelt folgender Satz von Vittorio Agnoletto, Sprecher des GSF, wider, den er am 24. Juli in der ital. Zeitung Il Manifesto äußerte: "Diese Antiglobalisierungsbewegung wird sich in Zukunft mit schwierigen Fragen auseinandersetzen müssen, wie ... der Präsenz gewalttätiger und häufig unpolitischer Gruppen, die von den Sicherheitskräften durchsetzt und manipuliert werden können."

Drei Tage später führte Susan George, Vizepräsidentin von ATTAC Frankreich, in der jungen Welt weiter aus: "Ihr vom eigentlichen Schwarzen Block, seid ihr zufrieden mit euren einseitigen Aktionen, zufrieden, euch bewußt unter friedliche Demonstranten gemischt zu haben? Zufrieden, daß ihr auf die vorhersehbaren Polizeiprovokationen eingegangen seid? Seid ihr zufrieden, daß wir endlich unseren Märtyrer haben? (...) Wir, die große Mehrheit, müssen uns überlegen, wie wir es vermeiden, den öffentlichen Raum einer winzigen, explosiven Minderheit zu überlassen." George propagiert das Interesse einer "Mehrheit", die mit Gewalt nichts zu tun haben wolle. Dass - wie jeder Augenzeuge weiß - die Militanz in Genua einen Massencharakter hatte, interessiert hierbei nicht, geht es doch eindeutig um die Einforderung eines Diskurses nach den "demokratischen" Regeln der Herrschenden.

Wenn sich Antiglobalisierungseliten derart äußern, wird klar, dass ein Großteil der NGOs willfährige Instrumente neoliberaler Interessen darstellen. Diese Organisationen suchen den Dialog mit den bürgerlichen Institutionen und folgen dabei moralistischen Mustern, sowohl in der Kritik des Neoliberalismus als auch in der Kritik der Bewegung. Demonstranten, die diesen Mustern nicht folgen, sind sogar "unpolitisch" (Agnoletto). Als ob das gezielte Abfackeln von Zeitarbeitsfirmen blanker Nihilismus wäre.

Dass der sog. "Schwarze Block" - genauer: die unstrukturierte aber massive Auflehnung gegen Symbole des Kapitalismus - von NGO-Sprechern nicht nur als gewalttätig, sondern auch als unpolitisch diffamiert wird, hat einen tieferen Sinn. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele der im GSF involvierten, oftmals von Staats- und Konzerngeldern abhängigen NGOs für desaströse Forderungen wie "Bürgerkontrolle der WTO" (ATTAC) stehen, lässt sich festhalten: Agnoletto und Kollegen stehen für die Forderung nach einem "humanen Kapitalismus" - für die zivilgesellschaftliche Systembejahung. Unzulässig ist alles, was den Rahmen der zivilgesellschaftlichen "Klassenneutralität" sprengt.

Die von Agnoletto eingeforderte "politische" Antiglobalisierungsbewegung ist der liberale Wunschtraum einer internationalen Zivilgesellschaft, der frei von der "unpolitischen" Forderung nach Überwindung des Systems ist.

Insofern verwundert es nicht, dass sich im Vorfeld des G8-Gipfels das GSF weigerte, in den von ihm organisierten italienischen Zügen kommunistische Organisationen nach Genua zu befördern. Auch verwundert es nicht, dass der neoliberale Imperialismus für das GSF und dessen Mitglieder kein Thema ist. Geradezu entwaffnend ist folgende Aussage von Thomas Fritz, Repräsentant von ATTAC Deutschland, den die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 7. August fragte, ob es "eine klare Position zu deutschen Militäreinsätzen gibt". Seine Antwort: "...Wir haben noch nicht den Ansatz, tatsächlich zu allen möglichen tagespolitischen Ereignissen Stellung zu nehmen. Das würde uns auch noch überfordern."

Ideale Bedingungen, um Widerstand zu marginalisieren: Moralistische und den neoliberalen Imperialismus leugnende NGOs werden zunächst mit Knüppeln traktiert, um ihnen die zu bekämpfende Radikalität des "Schwarzen Blocks" auch physisch näher zu bringen; Im Anschluss aber erhalten sie politische, finanzielle und mediale Unterstützung - und dadurch mehr Zulauf -, vorausgesetzt, sie distanzieren sich von den militanten Teile der Bewegung und grenzen sie aus. Diese NGOs dienen nicht nur als zivilgesellschaftliches Auffangbecken für ungefährliche Weltverbesserer, sondern auch als abgefeimte - antikapitalistisch gefärbte - Behelfswaffe gegen radikale Systemverneiner.

Das einzige, was dieser Strategie gegenwaertig entgegensteht, ist der Massencharakter der Militanz. Es gibt keine Garantie dafür, dass dieser Massencharakter von mittelbarem Bestand ist. Polizeiliche Repression und zivilgesellschaftliche Vereinnahmungsversuche (zwei Seiten derselben Medaille) könnten perspektivisch erfolgreich sein.

Rote Aktion Duisburg, 27. 08.01

eMail: RoteAktion@gmx.de

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