Was hat uns Genua gelehrt?

Seit Tagen geht hier eine total vereinfachte Diskussion um Gewalt los - leider erschöpft sie sich in stumpfen Parolen. Es geht längst nicht mher um die Frage nach Spaltung oder nicht. Es geht um das Überleben der Bewegung. Dabei hilft Dogmatismus nicht mehr weiter. Hier einige Texte zum Lesen und Überlegen:

Der erste Text:

Das Ende des Dialogs
Genoa Social Forum: Polizei prügelte bei G-8-Gipfel Offensivstrategie durch

»Das Schwarz von diesem Schwarzen Block war das Schwarz der Faschisten, nicht das der Anarchisten.« Teresa Mattei, Abgeordnete der konstituierenden Versammlung der Italienischen Republik 1948, spricht am Sonnabend als eine der zahlreichen Augenzeugen auf der Pressekonferenz des »Genoa Social Forum« über den »Tag des zivilen Ungehorsams« am vergangenen Freitag.

Die verschiedenen Netzwerke dieses Bündnisses hatten sich an diesem Tag an verschiedenen Plätzen der italienischen Hafenstadt verabredet, wo sie sich sammeln wollten, um von dort aus in kleinen Demonstrationszügen in die Nähe der gesperrten »roten Zone« zu kommen. Die Berichte über die Züge gleichen sich: Schwarz Vermummte, voll ausgerüstet mit Helmen, Schilden, Knüppeln, Gasmasken und Pflastersteinen mischen sich in den Demozug, verwüsten die Umgebung, setzen Geschäfte und Autos in Brand, hinterlassen eine Spur von Krieg. Wie auf ein Zeichen hin zieht die Polizei an den Punkten auf, wo die Schwarzen toben - und attackiert die friedlichen Demonstranten. Sie schießt scharfes Tränengas direkt auf die Menschen und rast mit leichten Panzern und Wannen in die Menge. Die einen bereiten die Aktionen der anderen vor. Die Polizei aber läßt die ersteren gewähren und geht mit Knüppeln und viel Gas, manchmal auch Gummigeschossen, auf die ausnahmslos friedlichen Demonstrierenden los, jagt sie wie die Hasen, macht auch vor Journalisten und Sanitätern nicht halt und schneidet ihnen die Fluchtwege ab. Geprügelt werden auch unbeteiligte Passanten, solche, die stürzen, am Boden liegen, davonrennen. Am Ende schießt sie scharf und tötet gezielt - natürlich im Demonstrationszug der Bewegung »Tute bianche«, auf die sie es schon die ganze Zeit abgesehen hatte, und die schon vor Wochen Razzien und Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mußten. José Bové sprach auf einer Pressekonferenz von Bildern, die ihn an die Verhältnisse im Gazastreifen erinnerten, wo er vor zwei Wochen gewesen ist.

Am Sonnabend morgen hofft das Bündnis noch, die schiere Masse der für den Großprotest gegen den G-8-Gipfel geströmten Demonstranten werde für diesen Tag einen anderen Ablauf sichern. Diese Hoffnung erfüllt sich nicht. 200 000 Menschen strömen auf der Seepromenade von Osten her in die Stadt. An dem Punkt, wo die Demonstration vom Meer stadteinwärts einbiegt, tauchen kleine Gruppen von »Schwarzen« auf und verwüsten die Umgebung - das Zeichen für die Polizei anzugreifen. Die Hand-in-Hand- Strategie geht auf: die Demonstration wird in verschiedene Seitenstraßen abgedrängt, die Polizei setzt mit massiven Tränengasangriffen nach und zerstiebt sie in Dutzende von getrennt agierenden Gruppen. Das Ausmaß der Verwüstungen übertrifft das vom Vortag bei weitem.

Die Polizei gibt sich jetzt nicht mehr viel Mühe, ihre Zusammenarbeit mit dem Schwarzen Block zu verbergen: Hinter einem Haufen Containern in der Nähe des Polizeihauptquartiers wechseln Polizisten ihre Kleidung, von der Uniform in die schwarze Kluft. Der Senatsabgeordnete Gigi Malabarba hat bei einem Besuch der Verhafteten im Polizeiquartier gesehen, wie schwarz Vermummte in voller Montur und mit ihren Waffen seelenruhig in das Polizeiquartier spazierten und sich dort mit den Polizisten unterhielten, unter anderem auf französisch und deutsch.

In der Nacht zum Sonntag stürmt die Polizei das alternative Pressezentrum und schlägt die dort Schlafenden auf brutale und sadistische Weise zusammen. Auf der Bilanzveranstaltung des »Genoa Social Forum« ist die Einschätzung einhellig: Das Neue an Genua ist, daß die Polizei erstmals eine Offensivstrategie gesucht hat. Wer diese Aufmärsche gesehen hat, wußte, diese Polizei will nicht Ausschreitungen verhindern, sie hat es nicht auf bestimmte Teile der Demonstrationen abgesehen, sie kesselt nicht ein - sie will angreifen, die Existenz der Demonstration selbst angreifen, sie probt den Bürgerkrieg.

Mit dem Tag, als der G 8 begann, hörte der Dialog auf. Über das Geschehen bestimmte nur noch der Polizeiminister, und dessen Strategie lautete: mit Hilfe von Provokateuren Panik und Schrecken säen. Der Schweizer Soziologe Riccardo Petrella scheut in Genua nicht den Vergleich mit den Todesschwadronen.

Die Linie der Gewalt und der Kriminalisierung der Demonstranten zieht sich seit Göteborg über Salzburg und Barcelona wie ein roter Faden durch die Gegengipfel. Petrella erklärt die neue Linie mit den Erfolgen der Bewegung: »Uns ist es in den letzten Jahren gelungen, die Verantwortlichen für die globalen Zerstörungen zu delegitimieren. Wir haben zwei wichtige Erfolge erzielt: Wir haben das MAI verhindert und das Scheitern der Millenniumsrunde in Seattle sichtbar gemacht. Wir haben dem Gedanken Glaubwürdigkeit verliehen, daß Alternativen zum Bestehenden machbar sind. Sie aber können uns nicht als Verhandlungspartner behandeln. Mit uns verhandeln würde bedeuten, daß sie bereit sind, die neue Weltordnung und vor allem die US-amerikanische Hegemonie in Frage zu stellen. Ein Dialog ist deshalb nicht möglich. Sie können sich eine Legitimität nur noch mit Gewalt verschaffen, indem sie uns kriminalisieren.«

Angela Klein, Genua


Text nummer 2:

Die Gewaltfrage
Italienische Polizei setzte auf Eskalation

Polizei gegen Schwarzen Block - ein Kampf der Unversöhnlichen? Ein Kampf bis aufs Messer zwischen »Ordnungshütern« und solchen, die jegliche Form staatlicher Ordnung zerstören wollen? Die Bilder der Straßenschlacht von Genua vermitteln exakt diesen Eindruck. Der Protest gegen die Globalisierung, der an die 200 000 Menschen in der Stadt an der ligurischen Küste zusammenführte, erscheint als nebensächlicher Anlaß einer Schlacht, in der die nihilistische Anarchie die gesellschaftliche Ordnung herausfordert.

Doch es gibt auch andere Bilder. Bilder, die die Öffentlichkeit meist nicht erreichen. Bilder zum Beispiel, deren Aussendung die italienische Polizei verhindern wollte, als sie eine Schule stürmte, in der das Pressezentrum des Genoa Social Forum, der Dachorganisation der Globalisierungsgegner, eingerichtet war, um belastendes Filmmaterial zu beschlagnahmen. Nach Aussagen von GSF- Vertretern soll es sich um eine Dokumentation handeln, die beweist, daß Polizeiagenten den Schwarzen Block infiltriert haben. Demnach war es nicht der vielzitierte »gewalttätige Kern« der Demonstranten, der die Lage eskalieren ließ, sondern die Polizei selbst, um eine Situation zu schaffen, in der sie als »bedrängte Unschuld« zur Gegenoffensive »verpflichtet« scheint. Das wirft freilich auch die Frage nach der Zweckmäßigkeit autonomen Widerstandes auf. Der Straßenkämpfer, der zum Stein greift, müßte sie sich - nach vielen einschlägigen Erfahrungen - eigentlich längst selbst gestellt haben. Nämlich, ob sein Stein nicht die gleiche Wirkung hat wie der von Polizeihand geschleuderte. Ob also diese Form gewaltsamen Widerstandes nicht durchaus systemimmanent ist.

Das ist keine pazifistische Fragestellung. Gewalt ist ein objektives gesellschaftliches Verhältnis. Lohnarbeit beruht auf Gewalt, die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit bedeutet Gewalt. Die Globalisierung ist ein Gewaltakt gegen das Gros der Weltbevölkerung. Der Neoliberalismus hat eine soziale Regression bewirkt, die sich auch als Regression im sozialen Bewußtsein widerspiegelt. Im Kampf gegen die Globalisierung, gegen das Diktat der Kapitalströme aber ist neues Bewußtsein entstanden. Der gegen das globale Prinzip der Profitmaximierung gerichtete Antiglobalismus ist auch eine neue Form des Internationalismus. Die Bewegung gegen die Globalisierung knüpft, mehr oder weniger bewußt, an der historischen Rolle der Arbeiterbewegung an, die aus diesem Konfliktfeld neu hervorgehen könnte - auf einem höheren, den modernen Produktivkräften entsprechenden Niveau.

Das aber erfordert Zähigkeit, Ausdauer und Geduld. Ein voluntaristisches Pro oder Contra Gewalt trifft das Problem nicht. Durch massiven Demokratieabbau wird die Gewaltfrage zur Zeit von der neoliberalen Bourgeoisie gestellt. Sie adäquat zu beantworten - auf dem Niveau der die Massen ergreifenden materiellen Gewalt - wird schwierig werden.

Werner Pirker

aus der jungen welt (was ich übrigens überraschend finde, da sie mir sonst weniger gefällt)

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