- Nach G 8-Gipfel in Genua abgesetzte Polizisten sind rehabilitiert
Bild: So etwas wird in Europa mit Beförderung "bestraft"
.
Allen geht es gut
Die nach dem G 8-Gipfel in Genua abgesetzten Polizisten sind wieder
rehabilitiert, manche wurden sogar befördert.
Ein Erdbeben nie gesehenen Ausmaßes schien sich abzuzeichnen, als Ansoino
Andreassi, die Nummer zwei der italienischen Polizei, Arnaldo La Barbera,
der Chef der Antiterrorismuseinheiten, und Genuas Polizeipräsident Francesco
Colucci, also einige der mächtigsten Männer der staatlichen
Repressionsorgane, entlassen wurden. Aber vier Monate nach dem G 8-Gipfel in
Genua, nach der unfassbaren Bilanz von einem Toten, 600 Verletzten und fast
300 Verhaftungen - von denen sich die meisten als rechtswidrig erwiesen
haben - ist die Suche nach den Verantwortlichen schon wieder beendet. Die
überführten Täter der Übergriffe vom 20. und 21. Juli durften entweder auf
ihren Posten bleiben, wurden wieder eingesetzt oder sind mit neuen,
prestigekräftigen Aufgaben betraut worden.
Die Berichte der Regierungskommission hatten die Verantwortung von
Polizisten, Carabinieri, Finanz- und Strafvollzugsbeamten aufgezeigt. Die
Polizei verzichtete als erste auf Strafen in ihren Reihen, die anderen
Organe folgten ihr darin. Die Carabinieri leiteten vielmehr
Disziplinarmaßnahmen gegen einen mutigen Gefreiten ein, der es wagte, die
geltenden Richtlinien des Gebrauchs von Schusswaffen in Zweifel zu ziehen.
Die Finanz- und die Strafvollzugsbeamten verhielten sich, als hätte es den
G8-Gipfel nie gegeben. Sie versuchen zudem, die Justizbehörden in Genua zu
behindern, die dagegen im gewohnt devoten unerträglichen Ton protestierten.
So händigte etwa die für den Strafvollzug zuständige Behörde auf die
Aufforderung, Fotos der in der Kaserne Bolzaneto anwesenden und allesamt
vermummten Beamten zur Verfügung zu stellen, nur Kopien der Ausweise aus. In
dieser Kaserne war es zu zahlreichen Übergriffen auf verhaftete
Demonstranten gekommen. Die Kopien ermöglichten nicht einmal eine
Unterscheidung von Männern und Frauen.
Dass die Aufmerksamkeit für die Untersuchung des G8-Gipfels nachgelassen
hat, ist nicht zuletzt eine Folge des Kriegs in Afghanistan. Und so bleibt
Francesco Collucci der Einzige, der ernsthafte Konsequenzen zu tragen hat.
Andreassi und La Barbera, die zusammen mit Colucci entlassen wurden, sind
rehabilitiert. Andreassi wurde kürzlich sogar zum stellvertretenden Direktor
des Inlandsgeheimdienstes (Sisde) ernannt, La Barbera zur Nummer zwei des
Cesis, derKoordinationsbehörde der zivilen und militärischen Geheimdienste.
Für Colucci hingegen gibt es keine Gnade. Schuld daran ist allerdings nicht
seine katastrophale Einsatzleitung vor Ort, sondern sein Angriff auf den
Chef der Polizei, Gianni de Gennaro, vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen von Genua. Colucci erklärte, seine
Behörde sei von den aus Rom geschickten Beamten faktisch entmachtet worden.
Auch Vincenzo Canterini, der Chef der römischen Sondereinheit Celere, die
für die Misshandlungen in den Schulen Diaz und Pertini verantwortlich
gemacht wird, kam ohne ein Disziplinarverfahren davon. Mittlerweile ist er
ein hoher Funktionär der Consap, einer rechts stehenden Polizeigewerkschaft.
In dieser Eigenschaft hält er Vorträge in Polizeikasernen in ganz Italien,
vor den Richtern scheint er keine Angst zu haben.
Ein anderer Fall ist Alessandro Perugini, ein ehemaliger stellvertretender
Leiter der politischen Polizei (Digos) in Genua. Er wurde dabei gefilmt, wie
er vermummt einen Minderjährigen aus Ostia zusammentrat, der bereits
festgenommen worden war.
Perugini wurde für kurze Zeit nach Rom versetzt und konnte nun mit einer
neuen Aufgabe nach Genua zurückkehren. Für alle anderen 40 Polizisten, die
für Übergriffe bei dem Sturm auf die Diaz-Schule verantwortlich gemacht
werden, gilt das Prinzip, das bei der Polizei immer gilt: keine
Suspendierung bis zum Gerichtsurteil.
Anders liefen die Dinge für die Präfekten Andreassi und La Barbera, die vom
Innenminister Claudio Scajola aus "Opportunitätsgründen" am 3. August
abgesetzt worden waren.
Andreassi, ein so genannter Antiterrorismusexperte, der der Linken
zugerechnet wird, hatte seine Arbeit schon vor dem G8-Gipfel erledigt, indem
er die Zusammensetzung des Widerstands analysierte.
In Genua war Andreassi lediglich ein Supervisor ohne Zuständigkeit für die
öffentliche Sicherheit. La Repubblica zufolge war seine Ablösung schon vor
dem Gipfel eine beschlossene Sache. Am Abend des 21. Juli äußerte sich
Andreassi nur zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in der Diaz-Schule, dann
ging er und überließ La Barbera das Feld, dem einstigen Hardliner bei der
Bekämpfung der Mafia.
La Barbera war der ranghöchste Beamte vor Ort. Seine Verantwortung steht in
einem Zusammenhang mit dem römischen Einsatzkommando Celere. Die während des
Sturms auf die Diaz-Schule verletzten Beamten gehören fast ausschließlich zu
dieser
Einheit (15 von 17), und es ist bezeichnend, dass die Celerini es ablehnen,
sich der Justiz zu präsentieren.
Denn sie sind Immunität gewöhnt. Am 20. Oktober dieses Jahres verletzten
Angehörige dieser Einheit einen Fan der Fußballmannschaft von L'Aquila in
Lanciano schwer. Die Vorwürfe der örtlichen Polizei wurden abgeblockt, der
Täter konnte bis heute nicht identifiziert werden. Vor der Großdemonstration
gegen den Krieg in Afghanistan in Rom am 9. November legten sie noch einmal
nach. Einige ihrer Mitglieder ließen über den Corriere delle Sera die
Drohung verbreiten, in Rom werde man die "Zugabe" zu Genua erleben.
Als einzige Konsequenz der Ermittlungen blieb schließlich, dass der neue
Polizeiknüppel, ein übler, zugespitzter Schlagstock, den die Polizei eigens
für den Gipfel anfertigen ließ, künftig nicht mehr zum Einsatz kommt. Die
Krise der Polizei lässt sich nicht mehr verbergen, und Andreassi hatte
offensichtlich die Aufgabe, eine Art Damm gegen den sich in ihren Reihen
ausbreitenden Rechtsextremismuns zu errichten.
Beunruhigender ist allerdings das Schweigen der Carabinieri. Sie dürften
unbeschädigt aus der Untersuchung des Mordes an Carlo Giuliani hervorgehen.
Der zuständige Staatsanwalt, Silvio Franz, ist dabei, die Schüsse auf Carlo
Giuliani als Akt der Selbstverteidigung zu bewerten. Mario Placanica, der
junge Carabiniere, der aus dem Jeep heraus schoss, ist offensichtlich nicht
nur auf seinem Posten geblieben, sondern sogar befördert worden.
Die Carabinieri wurden niemals aufgefordert, sich zu ihrem Vorgehen während
der Demonstrationen zu äußern, nicht zu ihren Attacken, die keinen Fluchtweg
offen ließen, nicht zu den 15 abgegebenen Schüssen und nicht zu den
Fallschirmjägern der Einheit Tuscania.
Der einzige wegen der Vorfälle von Genua bestrafte Carabiniere ist der
Obergefreite Valerio Mattioli. Er wurde bereits dadurch bekannt, dass er die
Öffentlichkeit über die Geheimakten informierte, die die Carabinieri über
viele Italiener angelegt haben. Mattioli wurde mit einer zwölftägigen
verschärften Ausgangssperre bestraft, weil er in einem Brief an Liberazione
die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 53 des Strafgesetzbuches angezweifelt
hatte. Dieser erlaubt es den Ordnungskräften, in eine demonstrierende Menge
zu schießen, allein mit dem Ziel, sie aufzulösen.
Das Schweigen der Carabinieri, die bisher jeden Versuch einer
Gewerkschaftsgründung in ihren Reihen abgewehrt haben, vermischt sich mit
dem Streit zwischen der Regierung und der Opposition über die Neubesetzung
des Oberkommandos der Truppe. Einige rechte Generäle möchten mit der
Gewohnheit brechen, einen General des Heeres mit diesem Amt zu betrauen,
während das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Ulivo still und heimlich
versucht, seine Schützlinge unterzubringen. Dabei war es doch der Ulivo, der
zu seiner Regierungszeit die Carabinieri in den Rang des vierten
Truppenteils neben dem Heer, der Marine und der Luftwaffe erhoben hatte.
[Von Alessandro Mantovani, Rom. Der Artikel erschien zuerst in der linken
italienischen Wochenzeitung Carta, Nr. 21/01.
Übersetzung: Ambros Waibel. Aus: Jungle World Nr. 52/01 - 19./26. Dezember ,
Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany; 
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