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Staatsterrorismus in Genua
Hier möchte ich
einen Text dokumentieren, der am 22.7. auf Indymedia-Italien erschien und
für die jw übersetzt wurde. Ausserdem füge ich am ende einige Links zu
weiteren Artikeln an, die erschienen sind, nachdem am Dienstag eine
Pressekonferenz im Mehringhof stattfand. ... Ausserdem setze ich einige
Bilder vom Massaker in der Schule / GSF mit rein.
... und währenddessen demonstrierten u´heute in einigen italienischen
Städten etwa 200 000 Menschen. Auch iin Deutschland finden jetzt täglich
Demonstrationen statt.

Wir berichten aus dem Gebäude des Genoa
Sozial Forum (GSF) und der Indymedia in Genua, nachdem wir Zeugen der
schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der kurzen Geschichte der jungen
Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung geworden sind.
Heute nacht haben sich Polizeikräfte gewaltsam den Zugang zur Diaz-Schule
auf der anderen Straßenseite verschafft, einem der Unterbringungsplätze des
GSF. Die dort zu diesem Zeitpunkt schlafenden Leute sind in solchem Ausmaß
zusammengeprügelt worden, daß die meisten von ihnen nicht selber aus der
Schule herausgehen konnten, sondern auf Tragbahren aus der Schule
herausgebracht werden mußten.
Insgesamt wurden zirka 30 Krankenwagen für die Verletzten eingesetzt. Alle
wurden entweder sofort verhaftet oder in ein Krankenhaus gebracht. Nach der
Aussage einer Person, die der Verhaftung entgehen konnte, legten sich die
Menschen im ersten Stock nach dem Einbruch der Polizei auf den Boden und
riefen »Keine Gewalt!«. Sie wurden jedoch so heftig zusammengeschlagen, daß
einer der Polizeioffiziere einschreiten mußte, um das Blutbad zu beenden.
Die Polizeikräfte sind ebenso gewaltsam in das Gebäude des GSF und der
Indymedia eingedrungen. Hier haben sie jedoch nur Material zerstört bzw.
gestohlen. Sie haben niemanden angegriffen. Aber in Teilen des Hauses konnte
man wegen des Tränengaseinsatzes keine Luft mehr bekommen. Beim Abtransport
der Verletzten wurden italienische Parlamentarier von Polizisten verprügelt,
als sie versuchten, in die Diaz-Schule zu gelangen.
Am 20. wurde ein junger Demonstrant aus Genua durch zwei Schüsse, zunächst
in den Kopf und anschließend in die Brust, ermordet, bevor sein Körper von
einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug überrollt wurde.
Unterschiedslos wurden alle Gruppen, die sich an den Protesten beteiligten,
von der Polizei u.a. mit Tränengas angegriffen. Aus Hubschraubern ist
beispielsweis der Sammlungspunkt einer pazifistischen Demonstration des
Tutte Bianche und des Global-Right-Network angegriffen worden, noch bevor
sich der Zug in Bewegung setzen konnte. Dabei ist eine unbekannte Zahl von
Menschen verletzt worden.
Am 21. Juli wurde ein Teil der Demonstration völlig grundlos attackiert. Das
ganze Gelände einschließlich eines Parkplatzareals mit benachbartem
Strandabschnitt, das als GSF-Treffpunkt vorgesehen war, wurde mit Tränengas
eingedeckt. Einige Menschen flüchteten ins Meer, wo sie von Polizeibooten
erwartet wurden. Sowohl am 20. als auch am 21. Juli gab es im gesamten
Stadtbereich von der Polizei provozierten Aufruhr. Die verschiedenen
Provokationsformen sind u.a. durch Fernsehbilder belegt, die eine Gruppe
schwarzgekleideter Personen zeigen, die aus einem Polzeitransporter
herauskommen und anschließend Fensterscheiben zerstören. Offensichtlich war
der schwarze Block an diesen beiden Tagen tatsächlich von Provokateuren
infiltriert. Mit allem nötigen Respekt fordern wir unsere Freunde vom
schwarzen Block auf, nicht nur im eigenen Interesse, sondern zum Nutzen
aller über diese Fakten nachzudenken. Diese Aufforderung ist nicht dazu
gedacht, ihre zukünftige Präsenz bei großen gemeinsamen Aktionen zu
beschränken, sondern als Ermutigung, die eigene Rolle und deren
Möglichkeiten zu überdenken. Ein mögliches Ergebnis könnte sein, zukünftig
eine solidarische Rolle bei der Verteidigung anderer Gruppen zu übernehmen.
Die in die Krankenhäuser gebrachten Leute wurden abgesehen von den
Schwerstverletzten unmittelbar nach ärztlicher Erstversorgung verhaftet.
Eine Person, Mitglied einer gewaltfreien Gruppe, saß mit erhobenen Händen
auf dem Boden und wurde fürchterlich zusammengeschlagen. Im Polizeirevier
wurde sie wie alle anderen auch fortwährend gequält und grundlos mißhandelt.
Die Polizisten schlugen auf bereits verletzte Körperstellen. Ein anderer
Inhaftierter berichtete nach der Freilassung, daß alle Verhafteten
geschlagen und gezwungen worden wären, »Viva il Duce!« zu rufen.
Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Polizeirazzien in
Gesamtitalien, begleitet von einer Neuauflage der bekannten »Strategie der
Spannung«, die in den 70er Jahren vom italienischen Staat eingesetzt wurde,
um soziale Bewegungen zu zerschlagen. Briefbomben wurden an Polizisten
verschickt, ein Fahrzeug, das mehrere Tage am gleichen Platz im Stadtkern
Genuas parkte, wurde von der Polizei gesprengt. Die Polizei behauptete über
die Medien, daß verschiedene Bomben an unterschiedlichen Plätzen versteckt
worden wären (dazu zählte auch einer der Unterbringungsorte des GSF). Diese
Faktoren haben eine Atmosphäre der Paranoia, des sozialen Terrors und der
Furcht vor den Demonstranten geschaffen. Vor den eigentlichen Protesten
wurden bereits verschiedene Menschen inhaftiert. In einem besonders brutalen
Fall wurde eine junge Frau vier Tage lang in Isolationshaft gesteckt. Ihr
wurde vorgeworfen, daß sie mit ihrem Fahrzeug gewaltsam die Absperrung zur
roten Zone durchbrechen wollte, weil man in dem Wagen ein Campingbeil
gefunden hatte.
Wir rufen alle Gruppen, die bisher noch keine Aktionen geplant haben, dazu
auf, kontinuierliche Aktionen vorzubereiten, damit die Verantwortlichen für
diese groben Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Unser Vorschlag an alle Gruppen besteht darin, daß als Mindestforderung der
Rücktritt der gesamten Berlusconi- Regierung gefordert werden sollte. Eine
Adressenliste italienischer Botschaften ist unter www.ethoseurope.org/ethos/
embassies.nsf zu finden.
Die Brutalität beweist die aktuelle Furcht, mit der die Reichen und
Mächtigen auf die einfache Tatsache reagieren, daß die Welt beginnt, uns
zuzuhören. Sie lassen alle Masken äußeren Demokratiegebarens fallen und
zeigen ihr wahres Gesicht - das der Unterdrückung, Gewalt und des
Terrorismus.
Übersetzung: Mona Hülsen aus jw


Texte
-
aus der Frankf. Rundschau
-
aus der jungen welt
-
Interview in der jw
-
aus telepolis.de
-
Spiegel Artikel
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