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Politische Gefangenen in Genua
Immer noch Gefangene in
den Knästen von Genua. Neue Berichterstattung von der PDS Abgeordneten Frau
Heidi Lippmann, nach ihrem Besuch der Gefangenen
Info Update 3.8.2001
Politische Gefangenen in Genua
Nach den Protesten in Genua befinden sich weiterhin noch circa 50 Menschen
in denGefängnissen.
Die Haftbedingungen in den Knästen variieren von freizügigen Umschlüssen in
Alessandria bis hin zu restriktiven Behandlungen in Marassi.
Am Dienstag reiste die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann für zwei
Tage nach Genua. In Begleitung der Generalkonsulin besuchte sie alle Knäste
und sprach mit den deutschen Gefangenen. Ihre Eindrücke waren erschreckend,
die meisten
Inhaftierten wurden körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Zum Teil
wurden sie unter Schlägen zu Unterschriften gezwungen und ihnen wurden
Gegenstände als Bewismittel untergeschoben. Zwecks Fingerabdrücken sollten
sie die Objekte in die Hand nehmen, was sie nicht immer verweigern konnten.
In einigen Fällen
solidarisieren sich andere Knast-InsassInnen mit ihnen.
Die inhaftierten Frauen in Pontedecimo haben bereits eine Resolution
verfasst, weitere Resolutionen folgen. Die Gefangenen sind sich der
politischen Dimension ihrer Anklagen bewußt, in fast allen Fällen wird ihnen
Verstoß gegen §419, der Gewaltakte impliziert, vorgeworfen.
Weiter wird ihnen die Bildung einer kriminellen Organisation, in Form des
"Black Blocks" angelastet.
Nach Einschätzung
Lippmanns und der italienischen AnwältInnen stellt sich die Beweislage im
Falle einer Verhandlung für die Staatsanwaltschaft als
schwierig dar, dennoch sind die italienischen Behörden darum bemüht, ein
politisches Exempel an ihnen zu statuieren.
Nach dem Schengener
Abkommen wäre es für die Inhaftierten möglich, in Deutschland auf ihren
Prozess zu warten. Doch die involvierten Behörden scheinen davon nichts zu
wissen. Heidi Lippmann versucht nun dahingehend Druck auszuüben, dass bei
den kommenden Haftprüfungsterminen in der nächsten Woche diese Möglichkeit
verstärkt in Erwägung gezogen wird, und dass sich auch die deutsche
Regierung darum kümmert.
Wenn die
Haftprüfungstermine negativ ausfallen, besteht die Möglichkeit, dass die
Inhaftierten bis zu sechs Monaten in U-Haft auf ihre Prozesse warten müssen.
Heidi Lippmann hält heute eine Pressekonferenz in Berlin ab, deren Folgen es
abzuwarten und zu verfolgen gilt.
Wir fordern die
sofortige Freilassung aller Gefangenen. Sie wurden massiver Gewalt
ausgesetzt und dürfen es keine Stunde länger!
Wir fordern alle Gruppen, die sich am Protest gegen den G8 Gipfel beteiligt
haben, auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren. Im Knast sind Einige
von uns, gemeint sind wir alle!
Die UnterstützerInnen Companeras
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