Was ist der Grund für die Proteste in Genua?

Gründe gibt es viele und noch viel mehr Texte....


Wogegen kämpfen wir eigentlich?

"Arbeit. Keiner geht da gerne hin. Alle gehen da hin, gegen die wette, die sie abgeschlossen haben. Wir gehen alle zur arbeit, stecken unsere karten in schlitze, lassen uns abstempeln, machen uns mist fühlen, tun dinge, die uns garantiert nicht interessieren (...). Wer zuerst aussteigt, hat verloren. Die menschen bemerken das fehlen der sonne nicht. Menschen, die morgens rausmüssen, zur arbeit müssen, in die kälte müssen. Wie kleine kinder, die im dunkeln auf diverse strassen gezerrt werden, weinen. Erwachsene weinen nicht. Müssen raus." (nach: sybille berg, sex II)

Wir kämpfen nicht nur gegen das G8 Treffen in Genua. Wir kämpfen gegen das G8 Treffen in Genua als Symbol einer Politik die seit dem Ende des 50 Jahre währenden Wirtschaftswunders den Planeten, die Menschen und die Moral ruiniert. Gegen den Kapitalismus und für ein Leben im warmen Schein moralischer Werte wie zum Beispiel du sollst deinen Nächsten nicht ausbeuten, du sollst nicht in Kauf nehmen dass Leute sterben damit du deine Profite machen kannst, du sollst nicht in Kauf nehmen, dass das Klima zerstört, das Wasser verschmutzt und die Arten ausgerottet werden damit du deine Profite machen kannst.

Es geht nicht nur darum anzuprangern, dass Staaten und deren politische Vertreter im Namen von aus dem Hut gezauberten Dogmen wie Wirtschaftswachstum, Freihandel, der sich angeblich zum Wohle aller selbst reguliert, handeln.

Es geht auch darum, dass die Menschen, die ihre Ersparnisse durch Aktiengeschäfte aufbessern, sich darüber klar werden, dass ihr Verhalten eine politische und eine moralische Dimension hat, dass Verhalten ganz generell eine politische und moralische Dimension hat.

Es geht also letztlich darum, dass wir in einer auf Werte bezogenen Gesellschaft leben möchten, und dass unsere Gesellschaft die so am Ende ist, dass sie nur noch armselige Pseudowerte wie Profit, cash und fun, eine Gesellschaft ist, die sich selbst aus der Umlaufbahn schiesst.


Die Tatsachen (eine Auswahl, thematisch geordnet, nicht im einzelnen belegt, aus dem Kopf zitiert nach Altvater und Chomsky)

Armutsbekämpfung / Schuldenerlass: Die Industrieländer haben sich verpflichtet 0,7 % ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die BRD bringt es auf 0,25%, die USA auf 0,1%. Die Industrieländer weigern sich die Schulden zu erlassen, weil sie keine Möglichkeiten sehen, zu kontrollieren wie die Staaten das dadurch freiwerdende Geld verwenden. Der Schuldenerlass wird an Bedingungen geknüpft. Die Schuldnerländer sollen Armutsbekämpfungsprogramme einrichten. Dazu haben die Schuldnerländer keine Mittel. Die neuerlichen Kredite die sie für solche Programme brauchen würden, werden nicht gewährt.

Die Kapitalmärkte: Das Volumen des internationalen Kapitalmärkte übersteigt alles was mensch sich vorstellen kann. Die zahlreichen Krisen der Kapitalmärkte stürzen Gesellschaften ins Aus. Wenn die Kapitalmärkte zusammenbrechen zahlen dafür nicht etwas jene die das verursacht haben, sondern Leute die damit noch nie was zu tun hatten.
Als 1994 innerhalb einer Woche 30.000 Milliarden US Dollars aus Mexiko abgezogen wurden, sankt der Wert des Pesos um die Hälfte, obwohl der IWF eine astronomische Zuwendung genehmigt hatte (aus Steuergeldern). Die Gewinne aus den Kapitalmärkten gehen an die Kapitalisten, die Verluste gegen an die Allgemeinheit.
James Tobin, Nobelpreisträger und Ökonom schlug vor, alle Kapitaltransfers von einem Land ins andere mit einer Steuer zu belasten. Das würde erstens die Kapitalmärkte stabilisieren (Krisen vermeiden) und zweitens einen Teil des auf der Suche nach der grösstmöglichen Rendite um den Globus rasenden Kapitals im jeweiligen Nationalstaat halten und stünde für humanitäre und ökologische Projekte zur Verfügung.
In Genua wird eine tobin tax mit dem Argument abgelehnt werden, sie wäre mit zu hohen Kosten verbunden und würde die Effizienz der Kapitalmärkte stören. Abgelehnt wurden in der Vergangenheit auch schon die Unterbindung von Steueroasen, Geldwaschmöglichkeiten und ähnliches.

Wachstum Die Weltbank behauptet, das Wachstum wäre das beste Mittel gegen die Armut. Das ist eine Fehlannahme, denn es gibt Gegenden in denen die Wirtschaft wächst, die Leute jedoch verhungern. (Strukturanpassungsmassnahmen, von IWF und Weltbank Schuldnerländern als Bedingung für die Vergabe von Krediten aufgezwungen, fordern die Herstellung von Exportgütern statt lokaler Lebensmittelproduktion, das ist die Ursache von Unterernährung in 80% der Fälle). Ausserdem sind seit 25 Jahren die Zinsen höher sind als die Rendite, d.h. das was die armen Länder an Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen, ist mehr als was durch Geschäfte zu verdienen ist.
Als Oskar Lafontaine die Realzinsen senken wollte, musste er gehen. Die Leute die Kapital haben möchten dafür auch viel Zinsen bekommen, und zwar nicht nur die grossen amerikanischen Pensionsfonds sondern auch die ganz normalen Leute, die ihr Geld "gut anlegen" möchten. Fragt sich nur was "gut anlegen" hier bedeutet. Du weisst es?

Demokratie???
Die internationale Politik wird nicht von demokratisch legitimierten Gremien veranstaltet sondern immer mehr von Sonderkommissionen, "Feuerwehreinsätzen" etc. über multilaterale Abkommen setzen sich die Staaten nach belieben hinweg. So etwa tritt die USA unter George W. Bushs Führung nach dem Willen der texanischen Ölindustrie vom Klimaschutzabkommen von Kyoto zurück, oder die UNO Charta, die Kriegshandlungen nur zum Zwecke der Notwehr erlaubt, wird mit dem zynischen verweis auf ?innere Agressionen?, die angeblich von den überfallenen Staaten ausgehen, mit Füssen getreten, wenn es darum geht ein Land zu überfallen, das den USA wegen seiner Sozialprogramme unangenehm auffällt ...
Die anderen beiden wichtigen Institutionen mit denen internationale Politik gemacht wird, abgesehen von informellen Treffen wie G7/G8/G10, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, funktionieren ebenfalls undemokratisch. Der Stimmenanteil im IWF bemisst sich nach der Höhe des Beitrags, den ein Beitrittsland bezahlt und nicht etwa nach demokratische Kriterien wie etwa der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. So sind Länder wie Indien und China z.b. krass unterrepräsentiert. Das Sagen haben die USA und die Industrienationen.

Die demokratisch nicht oder nur mangelhaft legitimierte internationale Politik zielt in ihrer ganzen Tendenz darauf ab, Firmen ihre Investitionstätigkeit in aller Welt zu erleichtern. (Sagt euch das MAI-Abkommen was?) Jeder Fleck der Welt soll zu einem Ort werden auf dem kapitalistischer Unternehmergeist, sofern mit genügend Startkapital versorgt, Profit machen kann (vgl: Chomsky: "Die Fünfte Freiheit"). Niedrige soziale und ökologische Standards werden dabei ebenso ausgenützt wie Startvorteile gegenüber einheimischen Unternehmen durch grosses Investitionskapital, das einheimischen Unternehmen oft nicht zur Verfügung steht. So wird der Globus mit einem Netz aus Ausbeutung und Umweltzerstörung überzogen, dem nach Möglichkeit alle tatenlos zusehen sollen.

Es ist schwierig mit einer solchen Aufzählung von Tatsachen aufzuhören sie lässt sich ins Unendliche fortsetzen. Hat mensch einmal damit begonnen, sich mit der Materie zu befassen, so beginnen alle Nachrichten aus Radio oder Fernsehen, die von internationaler Politik handeln, wie unerträgliche Zynismen in den Ohren zu schmerzen.

Presse/Medien:
Einer der gespenstischsten Faktoren an dem Ganzen, ist, dass die kommerzielle Presse von diesen Tatsachen und Zusammenhängen nur in grotesk entstellter Weise berichtet.
Die politische Führung der Industrienationen kann voll auf die Unterstützung der kommerzielle Presse zählen, egal wie viele 100.000 Besitzlose Bauern in Indonesien gerade abgeschlachtet werden. Bekannt wird nur was bekannt werden soll. Das MAI wurde nicht durch einen einhelligen Aufschrei in der internationalen Presse abgewandt, sondern durch kanadische und französische Bürgerrechtsbewegungen.

Wir können das alles ändern. Aber wir werden nicht umhinkommen uns dafür ein bisschen anzustrengen. Das entscheidende ist, den Leuten da draussen vor ihren Fernsehapparaten zu vermitteln, was wirklich abgeht. Und nicht vergessen: "Auschwitz ist der Altar des Kapitalismus."
(Heiner Müller)


Zen (kanalB) Genua


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