Bei neuen Beweisen gegen Irak müsse die Regierung ihr Nein zum Krieg überdenken, ist aus der SPD zu hören, etwa vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Hans-Ulrich Klose. Bush und Blair liefern Berichte am laufenden Band, um ihre Kriegskoalition zu schmieden. Drei Irak-Kenner sprachen mit Linksruck über die angeblichen Beweise.
Hans von Sponeck leitete von 1998 an das UN-Hilfsprogramm in Irak. 2000 ist er aus Protest gegen das Sanktionsregime zurückgetreten.
Herr von Sponeck, im Juli haben sie sich in Irak zwei Fabriken angesehen. Westliche Geheimdienste behaupten, dass dort Kampfstoffe produziert werden. Was haben sie in den Anlagen gesehen?
Ich habe eine Impfstoffanlage in Al Dora gesehen. Sie war im Rahmen des UN-Programms 1996 vollständig zerstört worden.
Im diesem Juli war sie immer noch zerstört. Trotzdem bezeichnet der Bericht, den Blair am 24. September vorgelegt hat, die Anlage als besorgniserregend.
In dem Bericht, den Bush am 12. September der UNO vorgelegt hat, steht, dass die Produktion zu 25 Prozent wieder aufgenommen worden ist. Das sind beides Falschmeldungen.
Wie sah die zweite Anlage aus?
Die Anlage in Al Faluja ist eine Rizinusöl-Anlage. Bei der Produktion von Rizinusöl fällt ein giftiges Nebenprodukt ab. Der Blair-Bericht behauptet, es handele sich um eine Anlage, in der Kampfstoffe hergestellt werden. Das ist nicht der Fall.
Die Beweisführung besteht aus Falschmeldungen. Sie sollen rechtfertigen, was in Washington schon lange beschlossen ist: Einen Regimewechsel.
Gibt es Verbindungen zwischen Al Qaeda und dem Irak?
Irak und Al Qaeda haben wenig gemeinsam. 1991 hat Bin Laden dem saudischen Königshaus Unterstützung im Krieg gegen Irak angeboten.
Es gibt seit dem Afghanistankrieg versprengte Einzelmitglieder von Al Qaeda, die sich im kurdisch kontrollierten Teil Iraks aufhalten. Daraus abzuleiten, dass institutionelle Verbindungen zwischen Irak und Al Qaeda bestehen, ist unglaublich.
Wie bewerten sie die Berichte, die Bush und Blair vorgelegt haben?
Es handelt sich um eine Anklage ohne Beweise. Das muss deutlich gesagt werden, damit wir nicht eines Tages angeklagt werden können, dass wie naiv dabei mitgemacht haben.
Xanthe Hall von den internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) über das irakische Atomprogramm.
Geht von Irak eine Bedrohung durch Atomwaffen aus?
Atomwaffen kann man eigentlich nur in Ländern finden, die Atomenergie haben. Irak hat kein Atomprogramm mehr. Alle Anlagen sind von den Inspektoren bis zu ihrem Rauswurf 1998 zerstört worden.
Hat Irak Waffen, die seine Nachbarländer bedrohen?
20 Al-Hussein-Raketen, die eine Reichweite von 650 Kilometern hatten, sind ebenfalls von den Inspektoren zerstört worden. Neue würden schnell entdeckt werden.
Die Scud-Raketen, die Irak noch hat, sind nicht als Träger für atomare, biologische oder chemische Waffen geeignet. Sie sind auch sehr unpräzise. Im Grunde sind alle geeigneten Raketen zerstört.
Arbeitet Irak mit Al Qaeda zusammen?
So eine Zusammenarbeit anzunehmen, macht gar keinen Sinn. Al Qaeda richtet sich gegen Nationalstaaten. Hussein ist aber ein Nationalist. Er hat im eigenen Land Ärger mit Fundamentalisten.
Welchen Wert haben die Berichte, die uns vorgelegt werden?
Das Dossier von Blair erzählt zur Hälfte Geschichten von vor 1998. Im zweiten Teil geht es um die Gefährlichkeit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Was sich auf die Zeit nach 1998 bezieht, sind Behauptungen.
Warum sprechen sie von Behauptungen?
Da steht zum Beispiel, Irak habe versucht, Uran in Afrika zu kaufen – ohne den Staat oder ein Datum zu nennen. Angeblich hat Irak versucht, Aluminiumröhren und Vakuumgeräte zu kaufen. Es steht nicht drin, ob das erfolgreich war. Außerdem kann man diese Geräte für verschiedene Dinge benutzen.
Man kann doch keinen Krieg führen, weil Irak versucht hat, Aluminiumröhren zu kaufen.
Wozu dient das Dossier, wenn es nichts beweist?
Einige Länder brauchen Fakten, um die Bevölkerung zu überzeugen. Bush und Blair sind unter Druck. Aber ihre Fakten sind Augenwischerei.
Jan van Aken arbeitet für das Sunshine Project, eine Kampagne gegen Biowaffen.
Was weiß das Sunshine Project über die Waffenprogramme in Irak?
Nichts Neues. Wir wissen, dass das Regime in Bagdad zweimal Chemiewaffen eingesetzt hat. Einmal im Krieg gegen Iran und einmal gegen die Kurden im Norden. Hussein hatte die Möglichkeit, Waffen zu produzieren, bis Mitte der 90er Jahre.
Im Golfkrieg 1990/91 hat Hussein keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wie ist seine Bereitschaft heute einzuschätzen?
1988 hat er Giftgas unter den Augen der US-Regierung eingesetzt. Der heutige US-Militärminister Rumsfeld war zur der Zeit in Bagdad.
Hussein hatte damals nichts von den Supermächten zu befürchten.
Anders 1991, da wurde ihm gedroht: Setzt du biologische oder chemische Kampfstoffe ein, setzen wir die Atombombe ein. Heute gilt das Gleiche.
Einzig in einem Angriffskrieg der US-Regierung mit dem Ziel, Husseins Clique zu beseitigen, könnte seine letzte Amtshandlung der Einsatz solcher Waffen sein – wenn er sie hat.
Wie groß ist die Bedrohung durch Biowaffen für uns?
In Deutschland ist sicher das Risiko höher, von einem Dachziegel erschlagen zu werden.
Es ist kompliziert, diese Waffen einzusetzen. Wenn es darum geht, mit einem Bomber Hamburg zu überfliegen und 1 Million Menschen mit Milzbrand zu infizieren, dann sind nur zwei Länder dazu in der Lage: Die USA und Russland.
Wie ist die Verbreitung von Biowaffen überhaupt zu verhindern?
Offiziell sind Biowaffen verboten. Das Zusatzprotokoll zur Biowaffenkonvention, das Inspektionen regeln sollte, hat die US-Regierung abgelehnt. Damit ist die Konvention praktisch tot.
Warum hat die US-Regierung die Konvention gesprengt?
In den USA wird offenbar illegal an Biowaffen geforscht.
Linksruck Nr. 139, 8. Oktober 2002