03.09.2002    10:40

Israel

Oberster Gerichtshof bestätigt Abschiebung

Zwei Palästinenser werden vom Westjordanland in den Gazastreifen zwangsübersiedelt, weil sie von den Selbstmordanschlägen ihres Bruders gewusst und sie gebilligt hätten.

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Abschiebung von zwei Angehörigen palästinensischer Attentäter für rechtens erklärt.

Den Palästinensern wird vorgeworfen, von Terrorplanungen ihrer Angehörigen gewusst zu haben. Bei den beiden Anschlägen in Tel Aviv und bei Immanuel waren 14 Israelis getötet und Dutzende verletzt worden.

In einem dritten Fall lehnten die Richter die geplante Abschiebung am Dienstag dagegen aus Mangel an Beweisen ab, wie ein Justizsprecher mitteilte. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Entscheidung als „Kollektivstrafe“ und sprach von einem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“.

Ein israelisches Militärgericht hatte zuvor entschieden, die drei Angehörigen eines Selbstmordattentäters vom Westjordanland in den Gazastreifen abzuschieben. Zur Begründung hieß es, sie hätten von den Anschlagsplänen gewusst und diesen zugestimmt.

Menschenrechtsorganisationen hatten gegen das Urteil protestiert und Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt. Die Ausweisungspolitik der israelischen Armee ist völkerrechtlich umstritten.

Die Armee verspricht sich von den Ausweisungen und der Zerstörung der Häuser von Angehörigen der Terroristen nach eigener Darstellung eine effektive Abschreckung im Kampf gegen den Terrorismus.

Unterstützung bei Gewalttaten

Nach der Argumentation des Obersten Gerichts handelt es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Zwangsumsiedlung in ein anderes palästinensisches Autonomiegebiet.

Der Palästinenser Kifah Adschuri und seine Schwester Intissar werden nun vom Westjordanland in den Gazastreifen überstellt. Ihr Bruder hatte nach israelischer Überzeugung einen Selbstmordanschlag organisiert, bei dem in Tel Aviv Mitte Juli fünf Israelis und die beiden Attentäter getötet wurden.

Intissar Adschuri habe ihren Bruder bei seinen Gewalttaten unterstützt und ihm sogar einen Sprengstoffgürtel genäht, betonten die Richter. Kifah habe dem Attentäter Unterschlupf gewährt und während eines Sprengstofftransports Wache gestanden.

Führer des Islamischen Dschihad gefasst

Israelische Soldaten haben am späten Montagabend im südlichen Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Nach Medienberichten hatte das Opfer an der Kissufim-Kreuzung einen israelischen Panzer mit Granaten beworfen.

Unterdessen nahmen israelische Soldaten am Montag nach einem Bericht der Spätausgabe der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ Mahmed Ahmed Amin Dscherar fest, einen ranghohen Aktivisten der militanten Organisation Islamischer Dschihad.

Dscherar sei Chef des militärischen Flügels des islamischen Dschihad in Dschenin. Nach ihm sei lange gefahndet worden, berichtete das Blatt. Israelische Sicherheitskreise vermuten, dass er zahlreiche Laboratorien zur Herstellung von Sprengstoff errichtet hat. Ferner soll Dscherar an der Ausbildung von Dschihad-Kämpfern beteiligt gewesen sein.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)