05.09.2002

Scharon lehnt EU-Friedensplan ab

Israels Premier Ariel Scharon hält den neuen Nahost-Friedensplan der Europäischen Union für „unrealistisch“. Die humanitäre Krise in den Autonomiegebieten droht derweilen zu eskalieren.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte dagegen den EU-Fahrplan, der die Schaffung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vorsieht, im Prinzip akzeptiert. Scharon sagte dem dänischen Außenminister Per Stig Møller, zunächst müssten Fortschritte im Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis erzielt werden. Dafür müssten zunächst die Grundlagen geschaffen werden. Es mache dagegen keinen Sinn, einem im Vorfeld beschlossenen Plan zu folgen, hieß es in dem Bericht des Armeesenders.

Nach einem zweistündigen Treffen mit Møller in Ramallah sagte Arafat jedoch einschränkend, man müsse die Vorstellungen noch gründlicher prüfen. Møller betonte, er sei von Arafats „positiver Aufnahme dieser Ideen ermutigt“. Ziel sei es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. „Wenn wir das schaffen, wird es ihr Erfolg sein.“

Offenbar schwerer Anschlag verhindert

Die Außenminister der EU hatten am Wochenende bei ihrem Treffen in Helsingør einen Plan zur Gründung eines palästinensischen Staates binnen drei Jahren befürwortet. Der derzeitige EU-Ratspräsident, der dänische Außenminister Møller, hat die Vorschläge bereits in Saudi-Arabien und Ägypten erläutert. Am 16. September soll der Plan bei der nächsten Sitzung des „Nahost-Quartetts“, dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU angehören, vorgelegt werden.

Israelische Sicherheitskräfte haben am frühen Donnerstagmorgen offenbar einen neuen schweren Anschlag verhindert. Nach Polizeiangaben fingen sie in der Nähe von Hadera einen Wagen mit 600 Kilogramm Sprengstoff ab. Die Grenzpolizei hatte das Auto in der Nähe zur Grenze zum Westjordanland entdeckt. Außerdem wurden zwei mit Gas gefüllte Kanister und ein Mobiltelefon entdeckt. Die Polizei geht davon aus, dass der Sprengstoff vor oder während des am Freitag beginnenden zweitägigen jüdischen Neujahrfestes gezündet werden sollte.

UN warnen vor eskalierender Not in Autonomiegebieten

Die humanitäre Krise in den Autonomiegebieten droht nach UN-Angaben außer Kontrolle zu geraten, wenn Israel die Blockaden nicht deutlich lockert. Jede Lockerung trage sichtbar zur Besserung der wirtschaftlichen und humanitären Lage bei, erklärte die UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Catherine Bert.

Mittlerweile leiden in den Autonomiegebieten fast ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung. Die Zahl nehme stetig zu. Schätzungsweise 1,5 Millionen der 3,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen erhielten inzwischen Lebensmittelhilfe, weil sie alleine nicht mehr zurecht kämen.

Die Wirtschaft sei nahezu zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit auf sehr hohem Stand. Aus der wirtschaftlichen Krise sei längst eine humanitäre geworden, sagte Bertini. Hinzu komme, dass die Arbeit der Hilfsorganisationen durch Vorschriften und Blockaden zunehmend erschwert werde.

(sueddeutsche/AP/dpa)