Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg

Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg

Von Michael Schneider

Manuskript zum Vortrag, den Michael Schneider* am 18. Februar 2003 bei einer Attac-Veranstaltung in Wiesbaden hielt.

Unter den Parolen "Nein zum Irakkrieg!", "Kein Blut für Öl!" "Stoppt die Bush-Brände!", " Kein Rums in kein Feld", "Ich denke, also bin ich- gegen den Krieg!" etc. demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin eine halbe Million Menschen. Gegen die "Koalition der (Kriegs)Willigen" (Rumsfeld) trat hier eine "Kosmopolis der Friedenswilligen" auf, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nie gesehen hat.

Einige Transparente empfahlen Bush jun. eine "Familientherapie". Es ist ja allgemein bekannt, dass der bekehrte Alkoholiker Bush unter einem schweren Vaterkomplex leidet. Hätte er bei Horst- Eberhard Richter eine erfolgreiche Familientherapie durchlaufen, wäre der Welt vielleicht vieles erspart geblieben, und auch diese heutige Veranstaltung wäre wohl überflüssig.

Noch nie gab es vor einem Krieg eine solche weltweite Mobilisierung gegen den Krieg. In Rom gingen 3 Millionen Menschen auf die Straße, in London 1,5 Millionen, in Madrid 1 Mill., in Barcelona 1 Mill. , in Sevilla 250 000, in Paris 800 000, in New York City 500 000, in L.A. 100 000, in Melbourne mehr als 100 000 Menschen. Demonstrationen mit mehreren 10 000 Menschen gab es auch in Kopenhagen, Oslo, Stockholm, Budapest, Istanbul, Kairo, Athen, Kapstadt, Hongkong, Rio de Janeira und Buenos Aires. Die weltweite Beteiligung wird auf 11 Millionen geschätzt.

Das ist ein historisches Novum, möglich geworden durch die globale Kommunikation und Vernetzung via Internet. Wir haben es eben nicht nur mit der Globalisierung der Kapital- und Finanzströme, der Ausbeutung, der Armut und der Umweltzerstörung zu tun, sondern auch mit der Globalisierung des Protestes und des Widerstandes gegen die Kriegstreiber in Washington. Das "alte Europa", von Rumsfeld soeben auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, rührte sich wie nie zuvor und sandte ein grandioses Zeichen der Solidarität und der Ermutigung auch an die amerikanische Friedensbewegung aus.

Dieser 15. Februar war ein "historischer Tag" - auch in dem Sinne, dass hier für einen kurzen geschichtlichen Moment das aufschien, was der Philosoph des "Prinzips Hoffung" Ernst Bloch "konkrete Utopie" nennt: die Utopie einer "anderen Welt", die nicht allein vom Geld, von Profit- und schmutzigen Machtinteressen, sondern auch vom vitalen Willen der Völker bestimmt wird- von ihrer Sehnsucht nach einem Leben in Frieden, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Wie alle Umfragen belegen, sind die europäischen Völker zu achtzig und mehr Prozent gegen diesen Krieg; sie wollen ihn nicht und empfinden ihn als zutiefst unmoralisch. Selbst das amerikanische Volk ist in dieser Frage gespalten- und doch wird der Krieg aller Wahrscheinlichkeit stattfinden.

Was bedeutet das eigentlich? Es bedeutet, ja, es beweist, dass an der jetzigen Demokratie, die doch als Krone der freiheitlichen Zivilisation des Westens gilt, etwas grundlegend faul ist, dass ihre Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren. Denn der verfassungsmäßige Souverän, das Volk, übt diese Souveränität faktisch nicht mehr aus, schon gar nicht, wie sich jetzt zeigt, in einer so fundamentalen Frage wie Krieg oder Frieden.

Würde sich die Politik wirklich nach dem "Willen der Völker" richten, dann wäre es gar nicht möglich, dass soviele europäische Staats- und Regierungschefs, allen voran Tony Blair, Asnar und Berlusconi, entgegen dem überwältigendem Votum ihrer eigenen Bevölkerungen, der Bush-Regierung und ihren Kriegsplänen ihre uneingeschränkte Unterstützung bekunden. Hier von einer "Krise der Demokratie" zu sprechen, ist weit untertrieben, wir haben es vielmehr mit einem eklatanten Versagen der westlichen Demokratien und ihrer Kontrollmechanismen zu tun. Umso hoffnungsvoller war die machtvolle Bekundung wirklicher und konzertierter Volkssouveränität, wie sie sich am 15. Februar manifestierte. "Silvio und Tony!, geht hin und guckt euch an, was das Volk denkt!", rief Friedrich Schorlemmer den 500 000 auf der Straße des 17. Juni zu.

Und doch haben wir keinen Grund zu vorschnellem Friedensoptimismus. Denn auf der US- dominierten Weltbühne gibt es derzeit keinen Akteur, der der einzig verbliebenen militärischen Supermacht und ihrem Willen, die Weltherrschaft zu erringen, ernsthaft Paroli bieten könnte.

Es heißt, der US- Präsident würde "sein Gesicht verlieren", wenn er seine gigantische Streitmacht am Golf in letzter Minute zurückziehen. Ich frage Euch: Was ist das eigentlich für eine perverse politische Logik, wenn Zehntausende von Irakern ihr Leben verlieren, nur damit ein US- Präsident "sein Gesicht wahren kann"?

Die dritte Exekution

Die Moscheen in Bagdad und anderswo sind in diesen Tagen voll von Menschen, die darum beten, dass ihrem Land eine weitere militärische Exekution erspart bleibe. Doch auch Allah wird ihnen nicht helfen können. Denn die einzig verbliebene Supermacht die ihren "Krieg gegen den Terror" ursprünglich "infinite justice" hatte taufen wollen, reklamiert seit geraumer Zeit die göttliche Allmacht und Gerechtigkeit für sich selbst und scheint, ungeachtet des weltweiten Protestes und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Mitglieder des UN- Sicherheitsrates, zu einem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Präventivkrieg gegen den Irak fest entschlossen- notfalls auch ohne UNO- Mandat. Dabei ist das irakische Volk, wenn auch durch Schuld seines Diktators, der im August 1990 das Nachbarland Kuwait überfiel, bereits Opfer einer zweifachen Exekution geworden: Der militärischen "Operation Wüstensturm" von 1991, bei der - nach Schätzungen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - zwischen 100 000 bis 120 000 irakische Soldaten und Zivilisten getötet worden sind. Und es ist Opfer eines zwölfjährigen Handelsembargos und Sanktionsregimes geworden, das über eine Million Irakern, nach neuesten Schätzungen allein einer Million Kindern, infolge chronischer Unterernährung, medizinischer Unterversorgung und mangels Zugang zu sauberem Wasser, das Leben gekostet hat. Das kürzlich erneut verschärfte Sanktionsregime mit seiner rigorosen Auslegung des "dial use"-Prinzips erlaubt weder die Einfuhr von Impfstoffen, Antibiotika, Atropin, Infusionsnadeln und notwendigen medizinischen Geräten, noch die Einfuhr von technischen Mitteln zur Reparatur der im Golfkrieg von 1991 zerstörten Elektrizitäts-, Wasser- und Klärwerke. Und so sterben täglich im Irak etwa 5000 Kinder.

Artikel II, Absatz c der Genfer Genozidkonvention bezeichnet als Völkermord auch - ich zitiere- " die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". Das zwölfjährige Handelsembargo gegen den Irak war nichts anderes als ein zweiter Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung, ein stiller Völkermord , den die westliche Welt in kalter Gleichgültigkeit einfach geschehen ließ. Hans Graf von Sponeck, der knapp zwei Jahre lang das Programm "Öl für Lebensmittel" leitete und, (wie schon sein Vorgänger, der Ire Dani Halliday), im Februar 2000 von seinem Posten zurücktrat, weil er die Aushungerung und Verelendung der irakischen Zivilbevölkerung nicht länger mittragen wollte, nennt die Uno-Sanktionen gegen den Irak denn auch "eine Völkermordaktion".

Im Namen der "Zwangsabrüstung" des Regimes an dem geschundenen, dezimierten und gänzlich verarmten irakischen Volk jetzt eine erneute Militäraktion vollstrecken zu wollen, dies ist nicht nur ein grenzenloser Zynismus, es wäre auch ein ungeheurer Akt der Barbarei. Hierbei von "Krieg" zu sprechen, ist purer Euphemismus. Wir alle wissen: Es wird eine militärische Exekution. Nach Informationen des Fernsehsenders CBS sollen zum Auftakt eines Irakkrieges "an einem Tag" 300 bis 400 Marschflugkörper und insgesamt 8000 lenkbare Bomben und Raketen abgeschossen werden- mehr als im gesamten Golfkrieg 1991. Das US- Verteidigungsministerium erwägt sogar einen atomaren Präventivschlag, um den Einsatz irakischer Massenvernichtungswaffen zu verhindern und unterirdische Kommandostellungen zu zerstören. Dann könnte Bagdad ein zweites Hiroshima werden.

Der Tod wievieler irakischer Zivilisten, Frauen und Kinder, ist Ihnen, Herr Bush, Herr Cheney, Herr Rumsfeld und Herr Powell, die Durchsetzung der neuen amerikanischen Weltordnung eigentlich wert? Sind eine Millionen toter Iraker noch nicht genug? Haben Sie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vielleicht deshalb boykottiert, damit keiner von Ihnen vor den Schranken dieses Gerichts je wird erscheinen müssen, um sich wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" verantworten zu müssen?

Imperium americanum

Imperiale Expansionskriege, so wenig sie auch zu rechtfertigen sind, erfordern immer eine Art Rechtfertigung- man nennt das heute "psychologische Kriegsführung". Dazu diente meist die Doktrin des Verteidigungskrieges. In seinem Essay "Die Soziologie der Imperialismen" von 1919 schrieb Joseph Schumpeter über das römische Imperium in den Jahren seiner größten Ausdehnung:
"Es gab keinen Winkel der bekannten Welt, wo nicht irgendein römisches Interesse angeblich gefährdet war oder gerade angegriffen wurde. Waren es nicht römische Interessen, so waren es die von Verbündeten Roms; und wenn Rom keine Verbündeten hatte, dann wurden Verbündete erfunden. Und wenn es völlig unmöglich war, solch ein Interesse zu ersinnen- nun, dann war eben die nationale Ehre beleidigt worden. Der Kampf war stets von einer Aura der Legitimität umgeben. Rom wurde stets von übel gesonnenen Nachbarn angegriffen, kämpfte stets um eine Atempause. Die ganze Welt war voller Feinde, und es war Roms offenkundige Pflicht, sich gegen ihre zweifellos aggressiven Pläne zu schützen."

Nun, kommt uns das nicht bekannt vor? Von derselben Mentalität ist die neue "Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten" durchdrungen, die von der Exekutive kürzlich dem Kongress unterbreitet wurde (New York Times, September 20, 2002). Dieses Dokument schreibt drei Fkernprinzipien der US-Strategie fest:

· Erstens: Die Verewigung einer konkurrenzlosen globalen militärischen Dominanz der USA, so dass kein Staat die Vereinigten Staaten herausfordern oder bedrohen kann;

· Zweitens: Die Bereitschaft, militärische "Präventiv"-Schläge gegen Staaten oder Kräfte wo auch immer auf der Welt zu führen, die als Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte und Einrichtungen im Ausland oder ihre Freunde und Verbündeten betrachtet werden; und

· Drittens: Die Immunität von US- Bürgern gegenüber einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Senator Edward M. Kennedy meinte zu dieser Nationalen Sicherheitsstrategie:" Die Doktrin der Administration ist der Ruf nach einem amerikanischen Imperialismus des 21. Jahrhunderts, den keine andere Nation akzeptieren kann und darf. (7. Oktober , 02).

Washingtons Ehrgeiz, ein Weltreich zu schaffen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat, wird allenfalls noch übertroffen von seiner paranoiden Furcht vor unzähligen, in jeder Nische des Globus lauernden Feinden, die allzeit bereit sind, die Sicherheit des "Heimatlandes" zu bedrohen. Auch in dieser Hinsicht war die Rede des US- Präsidenten "Zur Lage der Nation" symptomatisch. Aus der militärischen Supermacht USA macht Bush ein "bedrohtes Land" und aus einer am Boden liegenden Regionalmacht wie dem Irak eine "Bedrohung für die Sicherheit der USA und der Welt". Die Unterstellung, dass der Irak die Welt noch immer mit Massenvernichtungswaffen bedrohe, ist völlig unglaubwürdig, ja, lächerlich. US-Amerikaner und Briten kontrollieren seit mehr als einem Jahrzehnt mit ihren bislang mehr als 240.000 Einsätzen im Luftraum des Irak -das sind pro Tag fast 70 Einsätze- jeden Quadratzentimeter. Satelliten liefern zusätzliche Bilder des irakischen Territoriums, und Telefongespräche werden flächendeckend abgehört; Powell hat dies im Sicherheitsrat der UNO am 4.2.03 bestätigt. Im übrigen weiß niemand besser als die CIA , dass der Irak heute höchstens noch über ein Drittel der Militärmacht verfügt wie vor dem Golfkrieg von 1991. Die Waffeninspektoren haben in den 90ger Jahren zehn Mal mehr Waffen gefunden und vernichtet als Bush senior in seinem Golfkrieg. Ca 95 Prozent des irakischen A-B-C-Waffenarsenals sind, nach Zeugnissen der damaligen UNSCOM- Inspektoren Rolf Ekkeus und Scott Ritter vernichtet worden. Auch das Inspektorenteam von Hans Blix und El Baradei hat bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt, auch wenn der Verbleib gewisser Bestände an chemischen und biologischen Waffen noch ungeklärt ist. Dabei müssten die Amerikaner am besten wissen, wo sich die vermissten Andrax- und Nervergas- Bestände befinden, die sie selbst dem Irak seinerzeit geliefert haben. Saddam war schließlich der beste Freund der USA und der CIA, solange er sich als "nützlicher Schurke" im Kampf gegen das verhasste Mullah-Regime in Teheran gebrauchen ließ. Auch Bin Laden und seine Mudschaheddin wurden von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst ISI trainiert, mit reichlich Geld und Waffen versorgt, solange es gegen die Sowjetunion ging.

Die beiden "Weltbösewichter" Saddam und Bin Laden sind ureigene amerikanische Kreationen, Geist vom Geiste des Pentagon, Fleisch vom Fleische der CIA. Als die Monster sich dann gegen ihren Erfinder kehrten, kann der amerikanische Doktor Frankenstein nicht behaupten, er habe mit ihnen nichts mehr zu tun.

Ein ausgepowertes, verarmtes und infolge des zehnjährigen Embargos lethargisches Volk von 26 Millionen Menschen gegen den Rest der Welt, angeführt von der hoch gerüsteten US-Army und ihrer Air Force? Irgendwie grenzt die Mär von der irakischen Bedrohung ans Lächerliche. Das wissen auch die Strategen des Weißen Hauses. Selbst Condoleeza Rice, die neue "eiserne Lady" und Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, hat die irakischen Waffen der Massenvernichtung als "unusable" (unbrauchbar) bezeichnet, "weil jeder Versuch sie zu nutzen, unweigerlich die nationale Selbstvernichtung nach sich ziehen" würde. Die New York Times vom 2.02.03 fragte denn auch: "If Iraq's chemical, biological and nuclear arsenals is 'unusabale'…,why do the president and Ms. Rice favor war?"

Saddam Hussein ist zweifelsohne der brutale Diktator, der er schon war, als die USA ihn noch fröhlich unterstützten. Aber ein Selbstmörder ist er nicht. Seine oberste Prämisse war und ist der Erhalt seines eigenen Unterdrückungsregimes. Natürlich ist ihm völlig klar, dass eine Aggression gegen die USA, gegen die Türkei oder Israel, gar die Unterstützung von terroristischen Netzwerken, mit Sicherheit einen Krieg und damit das Ende seiner Herrschaft mit sich bringen würde.

Selbstredend würden die USA die angedrohte gewaltsame "Abrüstung" des Irak auch allein schaffen. Denn der Irak ist schwach. Sie wissen aber, dass sie mit ihrer Aggression das Völkerrecht, die UN-Charta, die Menschenrechte verletzen. Also wird das "neue Europa" ins Boot geholt, denn so sind es viele Regierungen, die sich des Rechtsbruchs schuldig machen, indem sie sich an einem Präventivkrieg beteiligen. Der Rechtsbruch im Kollektiv verschafft Erleichterung, Legitimation - und vor allem Belohnung. Präsident Bush hat mit Blick auf Russland zum Ausdruck gebracht, dass er "Russlands Interessen da unten verstanden habe"... "And of course those interests will be honoured" (International Herald Tribune, November 23-24, 2002, p 4). Der republikanische Senator Richard Lugar "ließ…. durch einen Sprecher mitteilen, Frankreich und Russland müssten sich an einem Angriff auf den Irak beteiligen, wenn sie von irakischem Öl profitieren wollten. Sie müssten sich sowohl an den militärischen Anstrengungen als auch an den Kosten beteiligen,. Nur dann könnten sie Zugang zu irakischem Öl bekommen" (NZZ, 24. 1. 03, S. 2). Und die Türkei darf Teile des Nordiraks besetzen, um einen Kurdenstaat zu verhindern und die Hand nach Mosul und Kirkuk, wo die nordirakischen Ölfelder liegen, auszustrecken. Kann man diese Politik anders denn als Erpressung und Bestechung bezeichnen?

Das Fell des Bären wird schamlos wie in einer Räuberbande verteilt, bevor der Bär erlegt worden ist.

Wer schützt den "Rest der Welt" vor den USA?

Dass die USA nach ihren eigenen Kriterien eigentlich den Spitzenplatz auf der langen Liste der sog. "Schurkenstaaten" einnehmen müssten, kommt den Herren des Weißen Hauses und des Pentagons freilich so wenig in den Sinn wie ihren Verbündeten. Die USA entwickeln Massenvernichtungs-Waffen und bereiten sich darauf vor, sie nach Gutdünken einzusetzen. Sie produzieren und exportieren mehr Waffen als der "Rest der Welt" zusammen. Sie haben ihre Ausgaben zur Bekämpfung der Armut in der Welt gerade auf 1,7 Milliarden Dollar reduziert. Das ist nicht einmal so viel, wie sie in zwei Tagen fürs Militär ausgeben. Dabei würden 1 Prozent der jährlichen Militärausgaben des Pentagons genügen, um die Grundversorgung der verelendeten Völker der Dritten Welt mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser sicherzustellen.

Stattdessen hat die US-Regierung den ABM- Vertrag mit Russland zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig aufgekündigt. Sie hat sämtliche internationale Vereinbarungen über biologische und chemische Waffen aufgekündigt. Sie verweigert sich einer internationalen Vereinbarung über das Verbot der Produktion und den Einsatz von Landminen. Ebenso hat sie das Kyoto-Protokoll aufgekündigt, das die Vertragspartner zur Reduzierung der Treibstoffgase und Klimakiller verpflichtet.

Mit über 60 Militärstützpunkten in 21 Ländern der Welt, modernsten Kriegsflotten und Flugzeugträgern auf allen Weltmeeren und dem Aufbau ihres globalen Antiraketenschirms, der sich von Alaska bis über den pazifischen Raum erstrecken wird, sind die USA in der Lage, jeden Staat der Welt anzugreifen, politisch und militärisch zu erpressen und ihren Interessen gefügig zu machen.

Wer bedroht eigentlich den Weltfrieden- der kleine Irak oder die militärische Supermacht USA? Laut jüngsten Internet-Umfragen der amerikanischen Fernsehsender ABC und CNN meinen 80 Prozent der Befragten, dass die USA eine größere Gefahr für den Weltfrieden darstellen als der Irak oder Nordkorea. Solche Umfragen bekommen freilich wenig oder gar keine Presse.

Wir leben offensichtlich in einer verkehrten Welt mit doppelten Standards: Die einzig verbliebene, bis an die Zähne gerüstete Supermacht verlangt von anderen, ungleich schwächeren Staaten, was sie weder bei sich selbst noch bei Israel, ihrem Hauptverbündeten im Nahen Osten, zulassen würde. Der Irak hat immerhin Waffeninspektionen ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Atommacht Israel dagegen, die über mehr und effizientere Massenvernichtungsmittel verfügt als alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zusammen, darf ohne Einspruch der westlichen Welt weiter aufrüsten und würde sich selbstredend niemals einem Waffeninspektionsregime unterwerfen. Es ist diese doppelte Moral des Westens, die die arabische Welt zurecht als zutiefst ungerecht und heuchlerisch empfindet.

Obwohl es so offenkundig ist wie in Andersens Märchen, dass "der Kaiser nackt ist", wagt kein politischer Repräsentant der mit den USA verbündeten Mächte die schlichte und schlimme Wahrheit auszusprechen: Dass unsere "amerikanischen Freunde" das Völkerrecht nur beachten, wo und solange es ihren nationalen Interessen nützt. Und das ist seit geraumer Zeit eher die Ausnahme von der kruden Regel, US- Interessen in aller Welt mit Waffengewalt, geheimdienstlichen Operationen und politisch-ökonomischem Druck durchzusetzen.

Öl ist ein ganz besonderer Saft

Damit die wirklichen Kriegsgründe und die versteckten Kriegsziele der USA nicht zum Gegenstand der öffentlichen Debatte werden, wird seit Monaten auf allen medialen und diplomatischen Kanälen eine scheinheilige Ablenkungs-, eine regelrechte Gespensterdebatte geführt. Nicht ob der Irak eine Bedrohung für Amerika und die Internationale Gemeinschaft darstellt, ist die Frage, um die es in Wirklichkeit geht, sondern warum Präsident Bush und das hinter ihm stehende Big Business, vor allem die Energiekonzerne, die seinen Wahlkampf finanziert haben, diesen Krieg unbedingt wollen und ihn gerade jetzt brauchen.

So verheerend die Terroranschläge des 11. September für die amerikanische Nation auch waren, den Bush-Kriegern haben sie die unwiederbringliche Gelegenheit verschafft, die uralten Pläne zur Eroberung der nach Saudi-Arabien weltweit größten Ölvorkommen endlich in die Tat umzusetzen. Die Entwaffnung des Irak ist denn auch nur vorgeschoben, es geht ihnen um einen Regimewechsel. Denn nur ein Regimewechsel in Bagdad wird ihnen die definitive Kontrolle über die irakische Ölindustrie verschaffen, und damit das Öl, an dem die US-Wirtschaft hängt wie der Süchtige an der Nadel, entscheidend verbilligen. Die USA verfügen über 2 Prozent der bekannten Welterdölreserven, sie verbrauchen aber 25 Prozent der jährlichen Weltproduktion- mit steigender Tendenz. Von bislang 73 im Irak entdeckten Vorkommen wird derzeit lediglich etwa ein Drittel ausgebeutet. Das US- Energieministerium schätzt ,dass der Irak über 220 Milliarden Barrel an "wahrscheinlichen und möglichen" Reserven verfügt; damit würde die geschätzte Gesamtmenge ausreichen, die Öleinfuhren der USA auf ihrem heutigen Niveau 98 Jahre lang zu decken. Denn nichts fürchten die amerikanischen Energiekonzerne mehr als eine Energiewende- weg von den fossilen und hin zu regenerativen Energien- , die ihre Profite nachhaltig schmälern und ihre weltwirtschaftliche Monopolstellung untergraben würde. Darum geht es - und nicht etwa darum, das irakische Volk von seinem Diktator zu befreien und ihm "die Demokratie zu bringen". Man schaue sich nur das seinerzeit von den US- Truppen "befreite" Kuwait heute an: nur zehn Prozent der Kuwaitis haben das "Wahlrecht", und da es im Scheichtum keine Parteien außer der Partei der Königsfamilie gibt, haben sie in der Tat eine grandiose Wahl. Durch das billige Öl - und koste es auch noch so viele Barrel irakisches Blut - und durch die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen soll natürlich auch die kränkelnde US-Konjunktur wieder in Fahrt kommen. Der Krieg ist eben nicht nur der "Vater aller Dinge", er ist auch die Mutter der Konjunktur.

Die Seidenstraßenstrategie

Längst haben die USA ihren war on terrorism, den sie von Anfang an nicht etwa als weltweite Polizeiaktion, sondern als "Kreuzzug" definiert haben, zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen und zum definitiven Ausbau ihres globalen Imperiums instrumentalisiert. Dabei geht es nicht nur um den Zugriff auf die irakischen Ölressourcen und die dauerhafte Schwächung der OPEC, es geht auch um die Gewinnung der strategischen Vorherrschaft in einer riesigen geografischen Region, die sich vom Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien erstreckt. Am 19. März 1999, also fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz (Silk Road Streategy Act). Es umreißt den Ausbau des amerikanischen Wirtschaftsimperiums in einem breiten geografischen Korridor, der bis vor kurzem zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte. Ich zitiere aus dem Bericht des US- Kongresses:
"... der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt.... Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht - Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan -, sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen ... ."

Auch die militärische Vergeltungsaktion gegen die Taliban, die mit Hilfe der NATO-Verbündeten vollstreckt wurde, stand im Dienste der geostrategischen US-Interessen. Mit der Errichtung von Militärbasen in Afghanistan und Usbekistan haben die USA jetzt auch Zentralasien fest im Griff - und damit die strategisch bedeutsamen, kostengünstigsten und sichersten Routen für die Erdöl- und Erdgasleitungen, die vom Kaspischen zum Arabischen Meer und zum Golf führen werden. Mit ihrer Seidenstraßenstrategie zielt die US-Politik darauf, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und schließlich zu destabilisieren. Das wird im US-Kongressbericht auch ganz offen zugegeben:
"Zu den erklärten Zielen der US-Politik im Hinblick auf die Energieressourcen in dieser Region gehört es, (... )Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen (...), den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt (...)."

Gestützt durch die Militärmacht der USA und das Militärbündnis GUUAM, soll der Silk Road Strategy Act US-Firmen und Finanzinstituten einen riesigen neuen Markt öffnen. Der erklärte Zweck besteht darin, in einer Region, die sich vom Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze erstreckt, eine von den USA kontrollierte "Freihandelszone" aus acht ehemaligen Sowjetrepubliken zu errichten. Dieser ausgedehnte Korridor würde schließlich die gesamte Region rund um die alte Seidenstraße in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate verwandeln. Dass vor allem die alte, ökonomisch geschwächte Kolonialmacht Großbritannien bei dieser Neuauflage des einstigen "Great Game" im eurasischen Wirtschaftsraum Morgenluft wittert und bei der Rekolonialisierung dieser Region mit von der Partie sein will, versteht sich von selbst und erklärt wohl zur Genüge die emphatisch gepflegte Waffenbrüderschaft Tony Blairs mit Präsident Bush - auch in der Irakfrage.

Der neue Irakkrieg aber würde den USA eine viel solidere Militärbasis im Mittleren Osten als bisher verschaffen und ihren Einfluss auf Saudi-Arabien und andere Staaten des Mittleren Ostens verstärken. Die USA könnten dann dem gesamten Mittleren Osten Bedingungen aufzwingen, die günstig sind für die israelische Expansion und die weitere Enteignung der Palästinenser, deren ohnehin zerstückelter Lebensraum durch die rigorose israelische Siedlungspolitik immer weiter zusammenschrumpft. Aber auch die EU, Japan und erst recht die aufsteigende Wirtschaftsmacht China werden, was den lebensnotwendigen Energiebedarf angeht, in zunehmende Abhängigkeit von dem US- dominierten Ölregime im Mittleren Osten geraten.

Wie schreibt doch der amerikanische Soziologe Tom Friedmann in seinem Buch The Lexus and the Olive Tree: "Die verborgene Hand des Markts wird ohne verborgene Faust nicht funktionieren. Ohne McDonell Douglas kann Mc Donald nicht erfolgreich sein. Die verborgene Faust, die dafür sorgt, dass die die High-Tech-Unternehmen von Silicon Valley überall auf der Welt florieren können, heißt US Army, Air Force und Marine Corps." Das ist die wohl bündigste Beschreibung des Unternehmens Globalisierung. "The Task That Never End", die immerwährende Aufgabe also, ist Amerikas perfekter Krieg, das Vehikel des unaufhörlich expandierenden amerikanischen Imperiums.

Die gebeutelte und gespaltene Nation

Es sind jedoch nicht nur ökonomische und geostrategische Gründe, die den erklärten, zeitlich und räumlich unbefristeten "Kreuzzug gegen die Achse des Bösen", aus der Sicht der extremen amerikanischen Rechten, die jetzt an der Macht ist, notwendig machen. Es geht hierbei auch -und nicht zuletzt- um den gefährdeten inneren Zusammenhalt einer Nation, die noch nie so zerrissen, sozial und ethnisch so tief gespalten war wie heute; einer Nation, die unentwegt mit Bildern, Metaphern und Chiffren des Krieges gefüttert wird und ihn so mit einer gewissen Zwangsläufigkeit auch aus sich selbst heraus gebiert. Der Krieg war ja schon immer, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und sozialer Verwerfungen, ein genialer Demiurg und teuflischer Ablenkungskünstler, der innere (nationale) Einheit vorgaukelt, indem er den Zwiespalt, die Gewalt und Zerstörung nach außen trägt.

Infolge der neoliberalen Rosskur, der das ganze Land schon während der Reagan-Ära unterworfen wurde und die sich in der Clinton-Ära ungehemmt fortsetzte, konnte zwar die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft sprunghaft verbessert und die offizielle Arbeitslosenrate zeitweise gesenkt werden, dafür aber bescherte der forcierte Wettbewerb mehr als der Hälfte der Bevölkerung den neuen amerikanischen Albtraum: Abstieg ohne Ende. Die durchschnittlichen Bruttolöhne für fast drei Viertel der Arbeitsbevölkerung fielen schon in der Clinton-Ära um 19 Prozent - auf nur noch 258 Dollar pro Woche. Für das untere Drittel der Einkommenspyramide fiel der Lohnschwund noch dramatischer aus: es erhielt sogar 25 Prozent weniger Lohn als vor zwanzig Jahren. Auf der untersten Sprosse aber stehen die schwarzen Amerikaner: ihr Durchschnittseinkommen ist heute 61 Prozent niedriger als das der weißen Amerikaner. Dieses prozentuale Gefälle gab es schon mal in der amerikanischen Geschichte: im Jahr 1880.

Golden waren die 90er Jahre des amerikanischen Booms nur für die Reichen und einen Teil der Mittelklasse, kam doch aller Zuwachs an Vermögen und Einkommen nur dem oberen Fünftel, etwa 2O Millionen Haushalten zugute. Etwa eine halbe Million Superreiche besitzen heute ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in den USA. Noch nie in ihrer ganzen Geschichte war die Kluft zwischen Arm und Reich so tief, die soziale Ungleichheit so krass, so himmelschreiend wie heute.

Nach dem Börsenflug der New Economy setzte bekanntlich der Abschwung an den internationalen Börsen ein, der längste seit dem Crash von 1928. Seither haben Tausende von Start-up-Unternehmen im neuen Hightech- und Dot.com-Bereich Pleite gemacht. Im Unterschied zu früheren Krisen hat die jetzige jedoch auch den amerikanischen Mittelstand kalt erwischt. Noch nie gab es so viele Insolvenzen mittlerer und großer Unternehmen und eine so hohe Wirtschaftskriminalität wie in den letzten Jahren. Ehemalige Flaggschiffe der US-Wirtschaft wie Enron, Worldcom, Tyco und andere sind durch das Finanzraubrittertum ihrer Vorstände und führenden Manager, durch skrupellose Bilanzfälschungen und gnadenlose Selbstbedienung, in den Konkurs getrieben worden. Jetzt stehen Millionen von ehemaligen Middle-class-Amerikanern, die ihre private Alterssicherung meist über Unternehmensaktien und Pensionsfonds gedeckt hatten, mit leeren Händen da und schauen verbittert und verängstigt in die Zukunft.

Der aggressive Neoliberalismus amerikanischer Machart hat nicht nur Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung in die Verarmung getrieben, er hat auch zu einer Verunsicherung sämtlicher Lebensbereiche - vor allem bei Arbeit, Krankheits- und Altersvorsorge geführt. 40 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung und kommen nur über die Runden, wenn sie zwei oder drei unterbezahlten Jobs nachgehen und 60 bis 70 Stunden die Woche arbeiten. Das Wort "Urlaub", unbezahlten gar, kennen sie nicht.

Der Neoliberalismus hat im ganzen Lande ein Klima geschaffen, das vom sozialdarwinistischen "struggle for life", für Amerikaner wohl zutreffender vom "struggle for the richest", beherrscht ist. Dieser Neoliberalismus ist ja selbst eine Ideologie und Praxis des Krieges. Denn wenn das "Gesetz des freien Marktes" zum Naturzustand verklärt wird, dann soll sich die Gesellschaft, ganz im hobbesschen Sinne des Begriffs, in den wirtschaftlichen Überlebenskampf, den "Krieg aller gegen alle", stürzen. Wo aber das tägliche Leben zum Kampfplatz, zu einer war-zone wird, wo Symbole, Metaphern und Bilder des Krieges die gesamte Alltagswelt, die Wirtschaft, die Börse, den Sport, die Nachrichten, die Unterhaltungsindustrie und die Massenkultur durchdringen, da erscheint auch der wirkliche Krieg als unausweichliche Naturnotwendigkeit.

Der Preis des brutalen Sozialabbaus, der Lohndrückerei und der Privatisierung sämtlicher Lebensrisiken ist der fortschreitenden Zerfall der US-Gesellschaft. Die Kriminalitätsrate liefert dazu ein beredtes Zeugnis. Im Schnitt werden über 10 000 Menschen, also mehr als das Dreifache der Opfer, die unter dem WTC begraben liegen, jährlich durch Schusswaffen getötet. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, durch Mord sein Leben zu verlieren, in den USA zehn Mal größer als in den Staaten Europas. Allein in Los Angeles wurden im letzten Jahr 650 Morde registriert. Für die Hälfte der Morde sind 200 rivalisierende Banden verantwortlich, deren Mitgliederzahl auf über 100 000 geschätzt werden. In vielen Bundesstaaten übersteigen die Ausgaben für die Gefängnisse denn auch den gesamten Bildungsetat. Ca. 28 Millionen Amerikaner, mehr als 1O Prozent der Bevölkerung, haben sich in bewachten Hochhäusern und Siedlungen verschanzt und geben Unsummen für private Sicherheitsdienste aus. Mit einem Wort: Die Nation ist nach brasilianischem Vorbild gespalten, und der "molekulare Bürgerkrieg" in den Großstädten ist schier allgegenwärtig.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass derselbe US- Präsident, der jetzt, im Namen der "Zwangsabrüstung" des Irak, einen kaltblütigen Massenmord an Tausenden von irakischen Zivilisten plant und billigend in Kauf nimmt, während seiner fünfjährigen Amtszeit als Gouverneur von Texas mit 154 Hinrichtungen einen traurigen Rekord aufgestellt und alle Begnadigungsgesuche abgelehnt hat. Amerikanische Karikaturisten nennen ihn deshalb auch the "Texecuter!" Auch mutet es wie eine makabre Ironie der Geschichte an, dass just das Land, das sich selbst als Hort und Verteidiger der Menschenrechte begreift, nicht nur das elementarste Menschenrecht, das Recht zu leben, via Todesstrafe außer Kraft setzt, sondern auch die weltweit höchste Quote von Häftlingen aufweist. Mit 5 Prozent der Weltbevölkerung haben die Vereinigten Staaten 25 Prozent der weltweit gemeldeten Gefangen in Gewahrsam. In Europa sitzen pro Hunderttausend Bürger 100 ein. In Amerika sind es 690, also fast das siebenfache, wie das US-Justizministerium bestätigt. Derzeit sitzen ca. 2 Millionen Amerikaner in US- Gefängnissen ein. Tendenz steigend. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Privatisierung der US-Gefängnisse zu einem lukrativen Geschäft entwickelt hat. Die amerikanische Gefängnisindustrie mit einer Beschäftigung von über einer halben Million Personen ist hinter General Motors der zweitgrößte Arbeitgeber der USA geworden. Mehr als 60 Prozent der US- Häftlinge sind Lateinamerikaner, Indianer und schwarze Amerikaner. Die Afroamerikaner, gerade mal 12 Prozent der Gesamtbevölkerung, stellen die Hälfte der Gefängnisinsassen und werden unverhältnismäßig hoch bestraft. Soviel zum institutionalisierten Rassismus in den USA, der sich auch in ihrer Außenpolitik widerspiegelt.

Die amerikanische Paranoia und der Kultus der Gewalt

Der fortschreitende soziale Zerfall geht einher mit dem rasanten Verfall des Public School-Systems in den USA. Sage und schreibe 44 Millionen Amerikaner sind nicht imstande, Texte zu lesen und zu schreiben, die auf dem Niveau der vierten Schulklasse liegen - mit anderen Worten, sie sind faktisch Analphabeten. Der Durchschnitts-amerikaner verbringt 99 Stunden im Jahr mit dem Lesen von Büchern und im Vergleich dazu 1460 Stunden vor dem Fernseher. Nur elf Prozent der Amerikaner machen sich die Mühe, eine Tageszeitung zu lesen.

Dass eine Bevölkerung, die ihre Informationen und ihr Bild von der Welt fast nur noch über das Fernsehen gewinnt, beliebig manipuliert und indoktriniert werden kann und damit zum Spielball der Ängste und Bedrohungen wird, die von den US-Medien ständig geschürt werden, liegt auf der Hand. In seiner 1999 erschienenen Studie "The Culture of Fear" hat der US-Soziologe Barry Glasner jene "Kultur der Angst" diagnostiziert, die er die "amerikanische Paranoia" nennt. Seine gut belegte These: In den USA profitieren bestimmte Gruppen - Journalisten, Politiker, Medien, Konzerne - von den Ängsten der Bevölkerung und schüren sie daher mit allen Mitteln. Achtung! Killerbienen aus Afrika, die über Südamerika in die USA vordringen! Achtung! Tödliche Rasierklingen, die in Halloween-Äpfeln versteckt sind! Achtung! Gefährliche Schlankheitspillen! Gefährliche Rolltreppen! Und natürlich lauern überall gefährliche Afroamerikaner. Die Welt in den US-Medien beschreibt Glasner als Horrorkabinett. Vor allem das Reality-TV bläst Nachrichten über Gewalttaten, Morde, Verbrechen, tödliche Unfälle etc. überproportional auf und sensationalisiert sie. Damit wird eine Atmosphäre geschaffen, in der jeder Angst hat, von einem anderen angegriffen zu werden. Ob das der Afroamerikaner von nebenan, der "Weltbösewicht" Saddam oder die Taliban in Afghanistan sind - überall lauert ein schwarzer Mann, der einem an den Kragen will.

Aus der "amerikanischen Paranoia" speist sich auch jene "Kultur der Gewalt", die alle Poren der US-Gesellschaft durchdringt und sie mit immer neuen Bedrohungsgefühlen und virulenten Energien auflädt. Michael Moores dokumentarische Filmcollage Bowling for Columbine wirft ein schockierendes Licht auf den amerikanischen Gewalt- und Waffenfetischismus. Der Film kulminiert in den Videoaufzeichnungen vom Massaker an der Columbine High School in Littleton, bei dem im April 1999 zwei Schüler mit halbautomatischen Gewehren zwölf Mitschüler, einen Lehrer und dann sich selbst erschossen. Das Schulmassaker fand just an dem Tage statt, an dem über Jugoslawien die größte Bombenfracht des NATO-Krieges abgeworfen wurde. Michael Moore geht der Frage nach, woher diese Kultur der Gewalt kommt. Eine seiner Antworten im ZEIT-Interview vom 30.12.02: "Selbstverständlich gibt es zwischen der amerikanischen Außenpolitik und einem Individuum, das irgendwo in der amerikanischen Provinz durchknallt, keinen kausalen Zusammenhang. Aber ein Staat, der eine Vielzahl seiner außenpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzt, verändert damit auch sein inneres Klima. Er gibt aggressive Muster vor, die bei einem jungen Menschen Hemmschwellen herabsetzen (...)Zusammen mit Millionen Handfeuerwaffen und einer Regierung, die die Paranoia ihrer Bürger ständig schürt, ist dies eine sehr beunruhigende Situation".

Die Militarisierung der Schule

Das amerikanische Konzept gegen den fortschreitenden Zerfall der Gesellschaft, gegen Gewalt, Gangs und Drogen heißt: Militarisierung der Ausbildung, wie das ZEIT- Dossier "Die Army macht Schule" vom 9.1.03 in schockierender Weise enthüllte: "Im Frühjahr 1992 hatte Collin Powell, damals Vorsitzender des Generalstabs, die verkohlten Ruinen von South Central in Los Angelos besichtigt. Anschließend machte er sich vor der Presse Gedanken über die Ghettojugend, die ein paar Nächte zuvor geplündert und gebrandschatzt hatte. Was ihr fehle, erklärte Powell, seien Ordnung und Struktur, wie das Militär sie biete- nicht erst in den Kasernen für 18- oder 20-Jährige, sondern bereits in den Schulen für die 14- oder 16-Jährigen."

Und so wurde denn, gesponsert vom Pentagon, das Junior Reserve Officer Training Corps (JROTC,) ins Leben gerufen. High School- Direktoren aus allen Landesteilen rissen sich darum, das JROTC mit seinem Nachmittagslehrplan an ihre Schulen zu holen: Fahnengarde, Drill Team, Bürgerkunde, Antidrogenkampagnen. An vielen amerikanischen High Schools hat das Militär bereits das Kommando übernommen. Offiziere impfen den Kadetten Treue, Disziplin und Gehorsam ein. Amerikas Großstadtkinder, viele aus kaputten Familien, finden Stabilität und Vorbilder im Jugendcorps, die von pensionierten Offizieren und Kriegsveteranen, vom JROTC des Heeres, der Luftwaffe, der Flotte oder den US- Marines geleitet werden. Inzwischen schlüpfen landesweit rund 500 000 Schüler nachmittags in ihre JROTC-Uniform. Der größte Zuwachs ist unter afroamerikanischen und hispanischen Teenagern zu verzeichnen. Die Uniform symbolisiert nicht nur Schutz gegen eine feindliche und gefährliche Umwelt, sie ist auch die Fahrkarte aus dem Ghetto: Join the army and you are a safe negro!, heißt die Parole. Soll heißen: Ein Schwarzer, der Uniform trägt, gilt den Weißen als "ordentlicher Neger".

Derzeit befinden sich 1,4 Millionen Amerikaner im aktiven Militärdienst. Viele Militärexperten sind aber der Meinung, dass dies im "Krieg gegen der Terror" nicht reiche. Jetzt locken die Streitkräfte mit höherem Sold, stattlicheren College-Stipendien., Werbespots im Stile von MTV und Action Videos aus dem Einsatz in Afghanistan. Über 40 Prozent aller JROTC- Schüler verpflichten sich nach der High School beim Militär. Kaum erwachsen sind sie bereit, in den Krieg gegen den Terror zu ziehen.

Der Krieg als Stifter der inneren Einheit

Der 11. September hat die Ängste und Bedrohungsgefühle der Amerikaner noch potenziert. Denn plötzlich war die Bedrohung real, der Krieg, den die USA bislang stets exportiert hatten, kehrte nach langer Zeit wirklich zu ihnen zurück. Wenn sich nun aber die "amerikanische Paranoia" und das kollektive Trauma des 11. September zusätzlich mit realen Existenzängsten verbinden, vor allem mit den sozialen Abstiegsängsten der deklassierten US-Mittelklasse, dann kann daraus ein gefährliches und explosives Gemisch entstehen. Denn je gefährdeter die eigene Existenzgrundlage wird - dies kennen wir aus den Zeiten der Weimarer Republik -, desto größer wird auch die Neigung zur projektiven Abwehr dieser Ängste, zur Radikalisierung und moralischen Aufrüstung über eine aggressive Ideologie.

Als ideale Sündenböcke und Innenfeinde eignen sich nach den Terroranschlägen vor allem die in Amerika lebenden Muslime- es sind immerhin 7 Millionen-, auf welche die Hatz längst begonnen hat. Doch die wirksamste Kanalisierung der sozialen Existenz- und Abstiegsängste, der kollektiven Bedrohungsgefühle und Aggressionen, die sich ja auch leicht gegen die Herrschenden richten können - siehe der Aufstand von Seattle gegen die WTO-Gewaltigen -, war und ist noch immer ein gemeinsamer Außenfeind, der die ganze Nation bedroht und den man zur Strecke bringen muss, um endlich Sicherheit zu gewinnen. In einer sozial und ethnisch so tief gespaltenen Gesellschaft wie der amerikanischen hat der kriegerische Patriotismus in Verbindung mit einem aggressiven Feindbild, das über lange Zeit der "Kommunismus" war, schon immer eine die Nation integrierende und stabilisierende Funktion gehabt. Erst recht nach dem 11. September. Der "Krieg gegen den Terror" und gegen erklärte "Schurkenstaaten" befriedet, wenn auch nur zum Schein und auf Zeit, die schroffen inneramerikanischen Gegensätze, indem er alle Kräfte der Nation auf den äußeren Feind lenkt. Der Patriotismus und die Mobilisierung für den Krieg vereinen den unterbezahlten Schichtarbeiter wieder mit dem US-Millionär, den schwarzen Schuhputzer mit dem weißen Wallstreet-Broker, den Obdachlosen aus der Bronx mit dem Penthouse-Bewohner der Fifth-Avenue. Sind wir nicht alle Amerikaner und gehören zur "großartigsten Nation der Welt" (O-Ton Bush) , die jetzt gemeinsam aufsteht und wehrhaft zurückschlägt?

Das kollektive Trauma vom 11. September, in Verbindung mit der "amerikanischen Paranoia", den sozialen Abstiegsängsten breiter Bevölkerungsschichten, der Militarisierung der Ausbildung und einer multimedialen Kriegspropaganda kann sehr wohl den Nährboden für eine neue christlich-fundamentalistische Massenbewegung bilden, die mit Begeisterung für die "amerikanischen Werte" in den Krieg zieht, zumal der Glaube an "gods own country" und seine besondere "Mission" zum - bis heute ungebrochenen - Selbstverständnis der US-Eliten und vieler christlicher Glaubensgemeinschaften und Sekten gehört, die viele Millionen Mitglieder zählen und jetzt wieder große Zuschüsse aus Bundesmitteln erhalten. Wir haben also allen Grund, uns vor diesem Amerika - und nicht bloß vor seiner Regierung- zu fürchten.

Europa am Scheideweg

Heute wird in Europa die ängstliche Frage gestellt, ob die weit verbreitete Kritik an den imperialistischen Kriegsplänen der Bush-Regierung nicht mit einem neuen Antiamerikanismus einhergehe, der die Grundlagen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und des transatlantischen Bündnisses untergrabe. Sozialdemokraten und Grüne, Friedensbewegte und Linke pflegen dann meist reflexartig zu versichern, dass ihre Kritik und Ablehnung "nur" der Bush-Regierung gelte, nicht aber dem amerikanischen Volk. Doch das simple Schema: hie die "böse und krieglüsterne Regierung" - dort das "gute und friedfertige Volk" trifft schon lange nicht mehr die Wirklichkeit. So einfach lassen sich Regierung und Volk nämlich nicht auseinanderdividieren.

Die entscheidende Frage, die sich für jedes imperialistische System und seine politische Führung stellt, ist, ob es über eine reale Massenbasis und eine "moralische Mehrheit" verfügt oder nicht. Viele Anzeichen sprachen dafür, dass es der Bush-Administration gelungen ist, das Lager der christlichen Fundamentalisten, die sich in diversen Religionsgemeinschaften finden, hinter sich zu scharen und aus ihnen eine echte Massenbasis zu rekrutieren. Die jüngste Ausgabe des SPIEGEL ( vom 17.02.03 )bestätigt diese Befürchtung. Sie zeichnet ein erschreckendes Bild vom wachsenden Einfluss der christlichen Fundamentalisten auf die US- Politik, auf die Medien, die Erziehung, auf das Leben und Denken der religiösen Gemeinschaften. Mit dem Sturm auf Bagdad will der US- Präsident einen "göttlichen Auftrag" erfüllen, während gleichzeitig christliche Eiferer zum Kreuzzug gegen den Islam aufrufen.

In ihren Kriegsplänen wird die Bush-Regierung von der christlichen Rechten, ihren fanatischen Evangelisten und Fernsehpredigern vorbehaltlos unterstützt, etwa von der Southern Baptist Convention, die mit 41 500 Kirchen und rund 16 Millionen Mitgliedern, den harte Kern der christlichen Fundamentalisten bilden. Richard Land, einer ihrer einflussreichsten Prediger, begründete kürzlich, warum der Krieg gegen Saddam Hussein nach Meinung seiner Glaubensgemeinschaft ein gerechter Krieg ist: "Einen gerechten Krieg zu führen ist ein Akt christlicher Nächstenliebe. Das Böse muss bestraft, das Gute belohnt werden. Die Zeit für Gewalt ist gekommen."

Selten sind im tiefgläubigen Amerika imperiale Machtinteressen und fundamentalistische Frömmelei eine so innige und gefährliche Verbindung eingegangen.

Es stellt sich die für die Zukunft Amerikas und der Welt entscheidende Frage: Wird das andere und anständige, das liberale Amerika, das auf eine große demokratische und freiheitliche Tradition zurückblickt, seine derzeitige Lähmung überwinden? Kann es wieder aus der Defensive herauskommen? Und wird es genügend Kräfte mobilisieren, um sich gegen die Kreuzzügler des Weißen Hauses und ihre christlich- fundamentalistische Massenbasis wirksam zu wehren? Sollte dies nicht gelingen, könnte sich das liberale, intellektuelle und regierungskritische Amerika schon bald in einem evangelistischen Erweckungs- und militaristischen Überwachungsstaat Orwellscher Prägung wiederfinden, in dem die "innere (Unternehmer) Partei" die aufgehetzten patriotischen Massen in immer neue Kriege gegen irgendwelche Phantomfeinde schickt. Die neue militärische Exekution gegen Bagdad wird nicht nur zu einer weltweiten Aufrüstung, zur Eskalation der Gewalt, zur Radikalisierung und Destabilisierung der arabischen Welt und wahrscheinlich zum Umsturz etlicher noch proamerikanischer Regime führen, sie wird auch neue Terroranschläge zur Folge haben. Auch in den USA. "Noch zwei, drei Anschläge von der Art des 11. September", erklärte Norman Mailer kürzlich im Fernsehmagazin Panorama, "und Amerika ist ein faschistisches Land!"

Keine guten Aussichten für das "alte Europa", dem es wohl zu dämmern beginnt, dass just sein "wichtigster Verbündeter", der es mit vom Faschismus befreite, nun zur größten Bedrohung seiner fragilen Identität und seiner -aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege gewonnenen- Kultur friedlicher Konfliktlösung geworden ist.

Das "alte" wie das "neue Europa" steht heute an einem historischen Scheideweg. Denn der neue Irakkrieg wird zum Test- und Präzedenzfall für das Funktionieren der Neuen Weltordnung, des Imperium americanum. Entweder stehen die europäischen Völker jetzt gemeinsam "für den Frieden auf" und praktizieren den zivilen Ungehorsam, oder sie machen sich mitschuldig an einem neuen Völkermord. Entweder nimmt Europa jetzt seine historische Rolle und Verantwortung als Mittler zwischen Okzident und Orient wahr, indem es einer hybriden und kriegslüsternen Weltmacht sein ganzes politisches, ökonomisches, moralisches und zivilgesellschaftliches Gewicht entgegenhält, oder es wird auf absehbare Zeit auf der US-dominierten Weltbühne nur noch einen subalternen Status innehaben wie einst die Vasallenstaaten des römischen Imperiums. Denn so viel ist sicher: Unter der Führung des derzeitigen US-Präsidenten, eines wahren "christlichen Fundamentalisten", und der aggressivsten Fraktion des Corporate America, die alle Hebel der Macht in Händen halten, wird der "Kreuzzug" gegen die beliebig verlängerbare "Achse des Bösen" auch nach einem "siegreichen" Irak-Krieg noch lange nicht beendet sein.

Wie sagte doch ein berühmter lateinischer Dichter im Exil über das kriegerische Rom, dessen Agonie schon begonnen hatte: "Der Krieg gleicht einem Quacksalber, der die Krankheit, die er zu heilen vorgibt, nur verschlimmert. Er ist ein Verbrecher nicht nur, weil er das Blut so vieler unschuldiger Menschen vergießt, sondern auch, weil er die Dummheit an der Macht hält. Grenzenlos ist die Dummheit der Sieger, denn sie merken nicht einmal, dass ihr Sieg den Grund zu neuen Kriegen und Katastrophen legt."

Michael Schneider ist Essayist und Romancier. Er war als writer-in residence am Deutschen Haus New York. Er lehrt als Professor für Drehbuch an der Filmakademie Baden-Württemberg, ist Mitglied des deutschen PEN-Zentrums und des akademischen Beirates von attac-Deutschland. Sein jüngster historischer Roman, "Der Traum der Vernunft"- über einen deutschen Priester, der vom Vorkämpfer der großen Freiheits- und Humanitätsideale zum jakobinischen Schreckensmann und Staatsterroristen mutierte- stand im Juni 2001 auf der SWR-Bestenliste.

* Michael Schneider ist Essayist und Romancier, Mitglied des Deutschen PEN-Zentrums und des akademischen Beirates von attac-Deutschland.

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