Kongress erwägt Klage gegen US-Regierung
Nach dem Zusammenbruch des US-Energiekonzerns Enron wollen einige
Kongressmitglieder die US-Regierung per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe
von Unterlagen zwingen. Das aber will die US-Präsident George Bush um
jeden Preis verhindern.
Washington - Vizepräsident Dick Cheney lehnte es am Sonntag ab, die Namen von Unternehmensvertretern zu nennen, mit denen sich Regierungsmitglieder zur Abstimmung der Energiepolitik trafen. Ermittler des Kongresses berieten unterdessen darüber, ob sie das Weiße Haus per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Unterlagen zwingen sollen.
Cheney, der sich in zwei Fernsehinterviews äußerte, begründete seine ablehnende Haltung in der Frage damit, es müsse die Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt bleiben. Er räumte aber ein, dass der Streit wahrscheinlich vor Gericht gelöst werde. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, David Walker, sagte, in dem Fall sei nun das Weiße Haus am Zug.
Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung Bushs vor, im Zusammenhang mit der Enron-Pleite und ihren Verbindungen zu dem Konzern zu mauern. Der Fall werde so zu einem Thema bei den diesjährigen Teilwahlen zum Kongress. "Das amerikanische Volk hat das Recht, die Tatsachen zu erfahren", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, dem Fernsehsender CBS.
Cheney hielt im TV-Sender Fox dagegen, die Vertraulichkeit müsse gewahrt bleiben, damit sich Präsident und Vizepräsident auch künftig lückenlos informieren und beraten lassen können. Walker sagte, es gehe gar nicht um die verfassungsmäßigen Rechte Cheneys, sondern um seine Rolle als Leiter der Energiekommission, die im vergangenen Mai eine industriefreundliche Politik formulierte.