Friedensgipfel?

Clinton, Schröder und die anderen Vertreter der NATO-Staaten behaupteten auf dem G7-Gipfel, daß nach dem Kosovo-Krieg "die Welt jetzt ein sicherer, stabilerer Ort geworden ist". Die Wahrheit sieht ganz anders aus.
"Jeder noch so kleine, unabhängige Staat wird versuchen, Nuklearwaffen und Trägersysteme zu beschaffen, um sich zu verteidigen", so beschrieb der russische Unterhändler Tschernomyrdin die politische Situation nach dem NATO-Krieg auf dem Balkan.

Er wird bestätigt von John Erickson, Militärexperte an der Universität Edinburgh: "Die Schlußfolgerung für zahlreiche Länder wird sein, nicht nachzugeben, sondern die Verteidigungskapazitäten auszubauen. Diese Verteidigung muß in der Lage sein, trotz der enormen technischen und massemäßigen Überlegenheit der USA zu beeindrucken - das heißt Nuklearwaffen. Dies ist eine logische Schlußfolgerung, wenn man durch strategische Bomber und High-Tech-Waffen bedroht wird."

Schon ohne atomares Wettrüsten dreht sich die Rüstungsspirale immer bedrohlicher nach oben. Die USA wird nächstes Jahr voraussichtlich mehr für Waffen ausgeben, als während des Kalten Krieges in den 50ern. 1999 wird die USA so viel ausgeben, wie während des Höhepunkts des Vietnamkrieges.

Die USA ist die treibende Kraft des neuen Rüstungswettlaufs. Sie stellt über die Hälfte der NATO-Ausgaben. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte schon letztes Jahr, daß die Amerikaner die NATO in die Lage bringen wollten, "vom Mittleren Osten bis Zentralafrika" eingreifen zu können.

Die USA hat ihre Augen aber auch auf die Öffnung der ehemaligen Block- und Sowjetstaaten gerichtet. Dort treibt sie die Ausweitung der NATO voran, auch gegen russischen Widerstand. Polen, Ungarn und Tschechien sind bereits in die NATO aufgenommen worden, trotz anderer Abmachungen mit Rußland. Wegen ihres Eintritts in die NATO müssen Tschechien, Ungarn und Polen über $20 Milliarden für den Kauf von neuen Flugzeugen und Waffen von westlichen Rüstungsfirmen ausgeben.

Jetzt zeigen Georgien, Moldavien, Aserbaidschan und sogar die Ukraine Interesse daran, in die NATO aufgenommen zu werden. Mit der Pistole am Kopf gehen sie nach der Zerstörung Serbiens lieber auf die sichere Seite: Die militärischen Pläne der USA und der NATO kennen keine Zurückhaltung mehr - in letzter Zeit hat die USA Abkommen mit Japan und Taiwan abgeschlossen, um eine starke Front gegen China aufzubauen. Gefährlicher Zündstoff!

Linksruck Nr. 71, Juli 1999