USA sagen UN-Konferenz gegen Rassismus ab
Kritik an Isolationismus der Bush-Regierung

Washington - Die Entscheidung von US-Außenminister Colin Powell kommt nicht überraschend: Er bleibt der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika aus Protest gegen eine von arabischen Staaten betriebene Achtung Israels fern. Seit Wochen hatten sich amerikanische Unterhändler in zähen Vorgesprächen bemüht, eine Verurteilung ,,der zionistischen Bewegung, die auf rassistische Überlegenheit gründet" und Formulierungen, die den Holocaust verharmlosen, aus den Entwürfen für das Schlusskommunique von Durban zu streichen.
Sowohl Powell als auch Präsident Bush hatten mehrfach deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten eine ausdrückliche Anprangerung Israels in dem Dokument nicht dulden, mindestens

nicht durch eine hochrangige Degelation aufwerten würden. Bush hatte vor Tagen mit diesem Versprechen seine bisher härteste Kritik an der Haltung Jassir Arafats im Nahost-Konflikt verbunden. Nach einem Bericht der ,,Washington Post", die am Montag als erste Powells noch inoffiziellen Verzicht meldete, erwägt das State Department, ob ein totaler Boykott der am Freitag beginnenden, eine Woche dauernden Konferenz oder die Entsendung von Beobachtern, etwa den US-Botschaftern in Afrika, angemessen ist. Jüdische Organisationen in den USA hatten in den vergangenen Wochen massiv auf ein Fernbleiben Colin Powells gedrängt.
Während der Direktor des American Public Affairs Committee, Howard Kohr, den Boykott guthieß und zugleich bedauerte, ,,dass Gegner eines Friedens im Nahen Osten Wege gefunden haben, diese sehr wichtige Konferenz zu benutzen, um ihre anti-israelische Agenda voranzubringen", beklagte Human Right Watch die Entscheidung der US-Regierung als weiteren Beweis für ,,Unilateralismus und den Rückzug aus internationalen Foren und Verträgen". Diese Kritik dürfte in den nächsten Tagen vielstimmig und laut werden. Ebenso ist zu erwarten, dass Spekulationen über eine schleichende Entmachtung Colin Powells (zugunsten von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice) weitere Nahrung erhalten. Im Widerspruch zu Bush, den
,,Hardlinern" Rice, Cheney und Runisfeld sowie dem
US-Senat tritt Powell etwa für die Ratifizierung des Teststopp-Abkommens ein, ist gegen eine einseitige Auf kündigung des ABM-Abkommens und wehrte sich -vergeblich - gegen den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll.
Die zu erwartende allgemeine Verurteilung der Boykottentscheidung für Durban bedeutet nicht, dass sie in diesem Fall angebracht ist. Alle Nationen versuchten in den Vorverhandlungen für Durban, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen auf Kosten anderer aus dem Schlussdokument herauszuhalten. Die Inder wollen ihre Kasten-Diskriminierung nicht gebrandmarkt sehen, Europäer verbitten sich Kritik an der Behandlung von Sinti und Roma, afrikanische Staaten lehnen ein Eingeständnis ihrer Komplizenschaft im historischen Sklavenhandel mit Amerika und die Verantwortung für ihre zeitgenössische Form ab. Die amerikanischen Unterhändler hatten sich die verbreitete Neigung zur Selbstexkulpation zu Nutze gemacht, um die geplante Forderung nach Reparationen für die Opfer von Versklavung vom Tisch zu bringen. Ermutigt von Schadensersatzzahlungen für japanische Internierte sowie den Vergleichen in den Schweizer Nazigold- und den deutschen Zwangsarbeiter-Klagen wollte eine Koalition aus Afrikanern und Afroamerikanern in der Frage der Sklaverei ein Schuldeingeständnis und
eine Entschuldigung der USA erzwingen und so möglicherweise den Boden für Restitutionsprozesse bereiten. Es erwies sich, dass afrikanische Regierungen in ihrer ,,New African Initiative", Gründ-Lage einer noch utopischen Staatenunion, eher auf Schuldenerlass und Handelsprivilegien hinauswollen.
Gegen die Zusicherung eines Entgegenkommens der Industrie-Staaten ließen sie Reparationsforderungen für die Sklaverei ohne viel Aufhebens fallen. Ihre Interessen decken sich nicht mit jenen der Schwarzen in Süd- und Nordamerika. Die seit Jahrzehnten in den USA aufflackernde Debatte über Schadensersatz für die Nachkommen der Sklaven ist nicht erledigt.

VON UWE SCHMITT