Neuer Kalter Krieg
Öl
Traditionell
ist der Nahe Osten von besonderem Interesse für den Westen. Hier
lagern etwa 40 Prozent der weltweiten Ölvorräte.
1980 sagte US-Präsident Carter: "Jeder Versuch einer auswärtigen
Macht, die Kontrolle über die Golfregion zu erringen, wird als Angriff
auf die vitalen Interessen der USA angesehen und mit allen, auch
militärischen Mitteln, zurückgeschlagen."
Die zweitgrößten Ölvorräte liegen im zentralasiatischen Raum um das
Kaspische Meer. Diese Region durch den Zusammenbruch der UdSSR für
westliche Konzerne zugänglich geworden.
Afghanistan wird dadurch wichtig für den Westen, dass es an beide
Regionen direkt angrenzt. Es böte die Möglichkeit einer Pipelineroute
vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean und weiter nach Südostasien –
eine Route unabhängig von den "Schurkenstaaten" Iran und China.
Im Rahmen der Militäraktion in Afghanistan haben die USA ihre
militärische Zusammenarbeit mit dem Erdgasland Usbekistan und dem
Ölland Aserbaidschan verstärkt und dort dauerhaft Truppen stationiert.
"Unausweichlicher Gegner",
wie es einer der zentralen Planer der US-Außenpolitik, Henry Kissinger,
diesen Sommer formuliert hat, ist China.
Paul Rogers, Politologe der Bradford Universität, beschrieb den Umgang der
USA mit dem neuen "Hauptschurkenstaat" Anfang diesen Jahres: "Viele auf der
Republikanischen Rechten glauben, die einzig wirkliche Bedrohung der
US-Vorherrschaft kommt von China, wenn es sich zu einem wirtschaftlichen
Riesen entwickelt.
Ein Weg, sein Wachstum zu behindern, ist es, es zu höheren
Verteidigungsausgaben zu zwingen, und die Nationale Raketenabwehr (NMD) ist
ein Weg das zu tun.
Rezession, IWF und Krieg
Die Weltwirtschaft erlebte in den
letzten 30 Jahren ein deutlich verlangsamtes Wachstum, unterbrochen von
einer Reihe von Rezessionen.
Die Industrieländer haben es nach jeder Krise geschafft, in eine neue
Phase des Wachstums einzutreten.
Aber jedes Mal ist ein Teil der Weltwirtschaft auf der Strecke
geblieben: Afrika schon in den 70ern, Teile von Lateinamerika in den
80ern, der Ostblock Anfang der 90er und schließlich Südostasien und
wieder Teile von Lateinamerika Ende der 90er Jahre.
Jedes Mal haben die wirtschaftlichen Institutionen der Industriestaaten,
Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, in Zusammenarbeit mit
einer kleinen Schicht von Privilegierten in den jeweiligen Ländern, die
westlichen Investitionen und Profite zu retten.
Rebellion
Den Preis für die Krisen wälzten sie
auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und auf die Armen ab. In einer Reihe
von Ländern gab es Bewegungen, sogar Rebellionen gegen diese Politik.
Die US-Regierung beschrieb das 1998 so: "Weitverbreitete
Kommunikationsmittel werden die Ungleichheiten hinsichtlich von
Ressourcen und Lebensqualität unterstreichen, und zu Unruhen in
Entwicklungsländern beitragen." schreibt sie 1998. "Die Kluft zwischen
den besitzenden und den nichts-besitzenden Nationen wird sich
verbreitern und regionale Unruhen auslösen."
Aber der Westen sorgte mit Waffenlieferungen an Diktatoren und
Autokraten, oder direkt durch militärische Intervention, für deren
Niederschlagung.
Das ist die Neue Weltordnung der neoliberalen, globalisierten Wirtschaft
– unterstützt durch die Faust der NATO
Das mag ein gefährliches nukleares Wettrüsten auslösen, aber schließlich wurde der Gigant UdSSR erfolgreich ‚in ein frühes Grab gerüstet‘, und vielleicht kann die selbe Strategie auf China angewendet werden."
Verbündete
Solange die US-Wirtschaft in
den 90er Jahren boomte und schneller wuchs, als der Rest der Welt, während
gleichzeitig die europäischen Wirtschaften mehr oder weniger stagnierten,
solange blieben diese Pläne Planspiele.
Aber seit letztem Jahr befindet sich die USA in einer Rezession. Der Druck
der US-Konzerne auf ihren Staat, ihnen günstigere Rahmenbedingungen in aller
Welt zu verschaffen wächst täglich.
Das schafft einen Rahmen, in dem auch die "Verbündeten" der USA, Europa und
Japan, immer stärker zu Konkurrenten und Gegnern werden.
Ein von den USA angeheizter Rüstungswettlauf würde ihre Verbündeten zwingen,
sich zu entscheiden, ob sie sich unter den Deckmantel des US-Militärs, und
damit auch unter das Diktat der US-Politik, begeben wollen, oder ob sie sich
verstärkt eigenständig, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Russland, an dem
Wettrüsten beteiligen wollen.
Linksruck