48 Milliarden Dollar mehr fürs Militär

Rückkehr in die Zeiten Ronald Reagans: Mit einer Rekordsteigerung will US-Präsident George W. Bush den Verteidigungsetat nach oben schrauben. Der lange gefeierte Staatsüberschuss ist weg, Amerika muß wieder Schulden machen - für Kriege und das Ankurbeln der Wirtschaft.

Washington - Wenn Bushs Pläne durchgehen, würde es zur größten Steigerung des US-Wehretats seit zwei Jahrzehnten kommen, nämlich um 14 Prozent. In ähnlichem Umfang erhöhte 1981 und 1982 der damalige Präsident Ronald Reagan den Verteidigungsetat. Er stärkte die Militärkasse um 17 Prozent. Insgesamt soll der Verteidigungsetat US-Präsidialamtskreisen zufolge 379 Milliarden Dollar umfassen. Der Haushaltsentwurf für 2003 soll am 4. Februar veröffentlicht werden.

Die Kehrseite der Medaille: Die Amerikaner müssen wieder Schulden machen. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2002 dürfte nach Einschätzung des Haushaltschefs des Präsidialamtes, Mitchell Daniels, bei 106 Milliarden Dollar liegen. Für das Haushaltsjahr 2003 erwarte er 80 Milliarden Dollar Defizit. Daniels sagte, erst im Haushaltsjahr 2005, möglicherweise schon ein Jahr zuvor, sei wieder mit einem Überschuss zu rechnen.

Das neue Defizit ist ein dramatischer Umschwung. Noch vor kurzem träumten die Amerikaner von einem Überschuss in Höhe von fünf Billionen Dollar in den nächsten 15 Jahren. Alleine zwei Billionen davon sollten bis zum Jahr 2010 dazu dienen, den bisher angehäuften Schuldenberg zu vermindern. Auch die Altersvorsorge sollte verbessert werden.

Noch vor einem Jahr rechnete die Administration mit einem Überschuss von 231 Milliarden Dollar für dieses Jahr. Der Absturz ist der größte Umschwung im Staatshaushalt seit 1952, als die Amerikaner in Korea Krieg führten.

Wütend reagierten die oppositionellen Demokraten auf die neuen Pläne: "Dies ist in vielen Punkten ähnlich wie bei Enron", schimpfte Senatorin Deborah Ann Stabenow in Anspielung auf die Milliardenpleite des Energiekonzerns, die für die meisten Amerikaner einen riesigen Betrug an Mitarbeitern und Aktionären darstellt. Verantwortlich für das Minus sind vor allem die von Bush besonders für Besserverdienende durchgesetzte Steuersenkungen. Eingerechnet ist auch ein 90 Milliarden-Dollar-Paket, mit dem die Regierung die schwer getroffene Wirtschaft ankurbeln möchte. Allerdings muss das Paket erst noch vom Parlament verabschiedet werden.

Das Budget für das Haushaltsjahr 2003, das am 1. Oktober beginnt, basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,7 Prozent im Kalenderjahr 2002 und eines Wachstums von 3,8 Prozent im Jahr 2003, sagte Daniels.

 

Raketenabwehr, Präzisionswaffen, unbemannte Fahrzeuge

Aus Kreisen des US-Präsidialamtes verlautete, insgesamt sollten 38 Milliarden Dollar für wachsende Verteidigungsausgaben wie Soldsteigerungen und Waffen verwendet werden. Zehn Milliarden Dollar seien Kriegsreserven. Geplant ist ferner, das Budget für Innere Sicherheit zu erhöhen. Das US-Präsidialamt will dafür 15 Milliarden Dollar mehr ausgeben.

"Die Instrumente der modernen Kriegsführung sind effektiv", sagte Bush und fügte hinzu: "Aber sie sind auch teuer." Das Geld solle für Präzisionswaffen, Raketenabwehr, Solderhöhung, unbemannte Fahrzeuge und Ausrüstung ausgegeben werden. Nach den Anschlägen am 11. September hatte Bush dem Krieg gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit absolute Priorität eingeräumt. "Was immer nötig ist, was immer es kostet, diese geduldige und entschlossene Nation wird den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts gewinnen", sagte Bush.

Irak-Krieg bleibt Option

Geduld legt US-Präsident George W. Bush auch in der Frage, ob der Irak bald Ziel amerikanischer Angriffe sein könnte, an den Tag. Er sei nicht in Eile, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, sagte Bush dem Fernsehsender NBC. "Irak bleibt im Blickfeld", sagte Bush und begründete dies mit der Weigerung Bagdads, Rüstungskontrolleure ins Land zu lassen. Zum Zeitpunkt einer Intervention sagte der US-Präsident: "Ich verspüre nicht die Ungeduld, die andere vielleicht ergreift."

Am Mittwochabend hatten amerikanische und britische Flugzeuge zum zweiten Mal in dieser Woche eine Flugabwehrstellung im Süden Iraks angegriffen. Das bereits am Montag bombardierte Ziel lag nach Angaben eines US-Militärsprechers in der Nähe von Tallil, 272 Kilometer südöstlich von Bagdad. Die USA und Großbritannien überwachen das nach dem Golfkrieg von 1991 verhängte Flugverbot, das von Irak seit Dezember 1998 nicht mehr anerkannt wird.

Der Irak steht neben Somalia ganz oben auf der Liste möglicher Angriffsziele der Anti-Terror-Allianz. Der irakische Staatschef Saddam Hussein erklärte kürzlich, er rechne mit einem Angriff der USA und sei darauf vorbereitet.