Schweden kritisiert US-Nahostpolitik
EU protestiert gegen Zerstörung von Aufbauprojekten durch Israel

Stockholm/Brüssel — Die schwedische Außenministerin Anna Lindh hat die Nahost-Politik der USA ungewöhnlich scharf kritisiert. Lindh sagte im schwedischen Radio, es sei ,,gefährlich, beunruhigend und verrückt", Palästinenser-Präsident Jassir Arafat mit Terroristen gleichzusetzen und die Kontakte mit ihm abzubrechen. ,,Damit kommt man dem Frieden oder Friedensverhandlungen nicht näher", sondern forciere ,,die Entwicklung zu einem regelrechten Krieg..." .....,,Das ist eine sehr gefährliche Politik", sagte Lindh, ,,damit belohnt man Scharons Gewalt in Nahost". Arafat mit Terroristen gleichzusetzen, halte sie für ,,empörend". Solche Diskussionen seien ,,unsachlich und dumm".
Solche Töne hat man aus Schweden lange nicht mehr gehört. Unter Ministerpräsident Olof Palme hatte Schwedens Stimme außenpolitisches Gewicht. Palme provozierte die USA in den siebziger und achtziger Jahren und kritisierte vor allem deren Politik gegenüber der Dritten Welt. Der jetzige Ministerpräsident Göran Persson hält sich damit zurück. Anna Lindh gilt als aussichtsreiche Kandidatin für eine Persson-Nachfolge. Lindh setzte sich am Montag auch beim Außenminister-Treffen in Brüssel dafür ein, nicht mit Arafat zu brechen-

Europas Außenminister forderten die israelische Regierung nach dem Treffen dazu auf, sich weiterhin mit Arafat um ei ne Friedenslösung für den Nahen Osten zu bemühen. ,,Israel braucht den gewählten Präsidenten als Verhandlungspart ner" hieß es in einer Erklärung des EU Ministerrats. Auch Bundesaußenminis ter Joschka Fischer betonte, dass ,,es zu Verhandlungen keine Alternative gibt".

US Präsident George W. Bush hatte am Wochenende Zweifel geaußert' dass Arafat entschieden genug , palästinänsische Terroranschläge zu unter binden. Zwar verlangten am Montag auch die EU-Außenminister von Arafat, ,,alles zu tun, um den Terrorismus zu be enden". Aber zugleich appellierten die Europäer an Israel, seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten zurück zuziehen. Zur Frage nach der Schuld für der Gewalt warnte auch Fischer vor einer ,,einseitigen Position".

Beschwerdebrief an Peres

offene Kritik der Europäer
Armee Aufbauprojekte zerstört hat, die von der EU für die Palästinenser finanziert worden waren. Pique verlangt in dem Schreiben an seinen israelischen Kollegen Schimon Peres, ,,diese Praktiken zu beenden". Europa behalte sich das Recht vor, von Israel Entschädigungen zu verlangen. Beamte des für Außenpolitik zuständigen EU-Kommissars Chris Patten hatten die Schäden zuletzt auf 17,3 Millionen Euro beziffert.

Javier Solana, Europas außenpolitischer Repräsentant, wird heute in die USA reisen, um sich in Washington und am Rande des World Economic Forums in New York um eine abgestimmte Position mit der US-Regierung zu bemühen. EU-Diplomaten äußerten die Eröffnung, auf diese Weise insbesondere die Position von US-Außenminister Colin Powell stärken zu können, der sich bisher an der Kritik an Arafat nicht beteiligt hat.

Von Gerhard Fischer und

Christian Wernicke