Wahl(betrug) ......

Die "Älteste Demokratie der Welt" ist seit der Präsidentschaftswahl in einen wochenlangen Machtkampf verwickelt. Zum Redaktionsschluss dieser Zeitung ist ein Ergebnis noch immer nicht abzusehen.

Aber eines ist deutlich geworden: Mit Demokratie hat das alles wenig zu tun.

Hoch bezahlte Richter und Staatsfunktionäre entscheiden über Wahlausgänge. Einzelne Familien, wie der Bush-Clan, aus dem der Ex-Präsident und zwei aktuelle Gouverneure stammen, teilen unter sich die Spitzen der Politik und des Staates auf.

Konzerne ermöglichen mit eigenen Medienkampagnen und Wahlkampfspenden in Milliardenhöhe die Dominanz von zwei Parteien, den Demokraten und den Republikanern, die beide personell und ideologisch mit der Industrie verbunden sind.

Gleichzeitig müssen in den USA 30 Millionen Menschen hungern, haben 40 Millionen Menschen keinerlei Krankenversicherung. Die Arbeitslosigkeit ist zwar während der Boom-Jahre gesunken, aber der Lebensstandard der meisten Arbeiter auch – trotz verlängerter Arbeitszeiten und teilweise mehrerer Jobs.

Die geringe Wahlbeteiligung von nur 52 Prozent zeigt, dass die wenigsten sich von einer der Parteien eine Verbesserung erhoffen – auch nicht von den als weniger rechts stehend geltenden Demokraten.

Anders als die Sozialdemokraten in Europa, sind die Demokraten keine Arbeiterpartei.

Bei der SPD sitzen in den Ortsvereinen Arbeiter und Angestellte, die eine soziale und linke Politik erwarten. Die SPD ist bis in hohe Funktionärsreihen mit den Gewerkschaften verflochten. Es gibt einen Widerspruch zwischen Parteibasis und Führung.

Die Zusammensetzung der SPD und ihre Geschichte machen sie zu einer Arbeiterpartei – Millionen Arbeiter setzen ihre Hoffnungen auf sie.

Ganz anders die Demokraten. Sie haben keine Massenmitgliedschaft und ihre Mitglieder kommen aus den Mittelschichten und der Industrie – genauso wie ihr Geld.

Die historische Wurzel der Demokraten sind die rassistischen Großgrundbesitzer in den Südstaaten. Verbindungen zu Gewerkschaften gibt es zwar, spielen für die Partei aber kaum eine Rolle.

Weil es keine Arbeiterpartei gibt, keinen politischen Arm der Arbeiterbewegung, ist die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig – nicht erst seit den acht Jahren Kürzungsprogrammen und Kriegen unter Präsident Bill Clinton.

Der Kandidat der kleinen Partei der Grünen, Ralph Nader, macht da einen erfrischenden Unterschied: Er besuchte Streikposten und unterstützte den Kampf gegen die Macht der Konzerne.

Etwa drei Prozent der Stimmen gingen an diese einzige Alternative in den USA. Die Tatsache, dass über zwei Millionen Menschen ihn gewählt haben, zeigt das Potential für die antikapitalistische Bewegung im Herzland des kapitalistischen Systems.


Linksruck Nr. 99, 29. November 2000