American troops opened fire on anti-US protesters in the northern city of Mosul on Tuesday, killing at least 10. Hours earlier, 20,000 people marched through the southern city of Nasiriyah to oppose Washington’s plans to install a puppet government. In Baghdad, the US military tried to prevent journalists from reporting on the third straight day of anti-US demonstrations.
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15. April 2003

American "free press" in action

US networks agree to serve as Pentagon propaganda tool in Iraq

Having served unofficially as a propaganda arm of the White House and Pentagon before and during the war on Iraq, the major US media networks, with the exception of CNN, have agreed to make their function official. In the name of providing Iraq’s people with a taste of a “free press,” ABC, CBS, Fox and the Public Broadcasting Service (PBS) have decided to provide content for a Pentagon-controlled television service in Iraq.
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08. April 2003

US-Raketenangriff auf arabischen TV-Sender

Der als US kritisch angesehne TV-Sender El Dschasira wurde am Dienstagmorgen Ziel eines feigen Angriffs der USA.
Dieser Angriff, bei dem mindestens ein Mensch getötet und viele weitere verletzt wurden, galt offenbar der freien Berichterstattung des Senders. Al hatte in der Vergangenheit oft Kritik an der Nahostpolitik der USA geübt und folgt nicht der Propaganda wie alle US-Medien, sondern versucht durch freie Berichterstattung ein "richtiges" Bild des Krieges zu geben. Dies liegt natürlich nicht im Interesse der USA, die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung lieber verheimlicht und von großartigen Siegen, ohne größere "Kolatteralschäden" spricht.
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08. April 2003

Brutales Vorgehen gegen Kriegsgegner

Die USA beweisen wieder, dass barbarische Gewalt für sie ein legitimes Mittel gegen Andersdenkende ist.

Eine Demonstration von Kriegsgegnern in Oakland/Kalifornien, wurde wegen des Blockierens einer Zufahrt zu einer Reederei mit Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst. Zeugen teilten mit, dass die Polizei ohne größere Ankündigung auf alle Schoss und Schlug, die sich in der Nähe der Reederei befanden. Bei diesem Übergriff wurden zahlreiche Menschen, auch unbeteiligte wie z.B. Hafenarbeiter, verletzt und festgenommen.
Die Reederei steht im Verdacht, Geschäfte mit dem Krieg zu machen und wäre ein sicheres Ziel für die Justiz, wenn diese nicht auch davon profitieren würde.

Business as usual!!!

06. April 2003

Warum Streubomben?

Zu Berichten über das Abwerfen von Streubomben meint der Londoner Independent:

"Warum benutzen Briten und Amerikaner im Irak Streubomben? Wir glauben nicht, dass die Verwendung solcher Munition je gerechtfertigt ist. Aber wie viel schwächer ist das Argument, dafür in diesem Krieg! Die technologische Überlegenheit der Koalition ist so überwältigend, dass es nicht nötig sein kann, Waffen zu benutzen, die klar dem Ziel entgegenstehen, Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten."
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05. April 2003

US-Gericht schafft neue Anspruchsgrundlage nach Freundschaftsverträgen

Update Am 7. März 2003 erzielten die Beklagten einen ungewöhnlichen Erfolg. Das Revisionsgericht nahm auf ihren Antrag seine Zuständigkeit erneut an, obwohl es die Sache bereits an das Untergericht zurückverwiesen hatte, was extrem rar ist. Dann hob es seine Entscheidung insoweit auf, als sie die nachfolgend dargestellte neue Rechtsgrundlage für Ansprüche nach Freundschaftsverträgen betrifft. Es wies nun das Untergericht an, die Sache im Lichte der vom Beklagtenvertreter erörterten, revidierten Auffassung der Vereinigten Staaten zu prüfen "that is does not interpret the Treaty of Amity to create such a cause of action."
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04. April 2003

Ein Krieg ist ein Krieg

Die katholische Zeitung La Croix (Paris) protestiert gegen den Krieg an sich:

"Die zivilen Opfer sind eine Schande und ein Gräuel für das Gewisse, sie demonstrieren in so tragischer und absurder Weise auch, dass ein Krieg immer ein Krieg sein wird. Man könnte sich sogar fragen, ob sie mit ihrem unfreiwilligen "Opfer" nicht dazu beitragen, uns pausenlos zu zeigen, was ständig wieder vergessen wird: dass der Krieg zwangsläufig fürchterlich ist - und es damit immer und überall richtig ist, nach einem Weg zu suchen, wie er vermieden werden kann."
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31. März 2003

Gott und der Krieg

Le Monde (Paris) wendet sich dagegen, dass G. W. Bush im Krieg gegen den Irak Gott auf seiner Seite sieht:

"Diese praktisch permanente Anrufung Gottes birgt in den Augen von Hunderten von Millionen Muslimen die Gefahr, den Konflikt zwischen der angloamerikanischen Koalition und den Irakern in einen Kreuzzug zu verwandeln, in einen Kampf der Kulturen und Religionen mit zerstörerischen Folgen weit über die Region hinaus."
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20. März 2003

Der Wille zum Krieg triumphiert über das Recht

Bush und Blair beginnen ihren völkerrechtswidrigen Krieg

Bush habe komplett die Verbindung zur Realität verloren, meinte unlängst der Wirtschaftsprofessor Paul Krugman: "Die Entmachtung Saddams ist inzwischen eindeutig eine Obsession geworden." Nun könnte die Wirklichkeit jedoch selbst wieder Kontakt mit dem US-Präsidenten aufnehmen, wenn er diese Obsession in einigen Wochen ausgelebt haben dürfte. Eine dieser Wirklichkeiten sollte die Frage sein, ob sich Bush, Blair, Aznar und die anderen Selbstermächtigten Kriegsherren in naher oder ferner Zukunft für das nun einsetzende Gemetzel vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem vergleichbaren Tribunal rechtfertigen müssen.
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20. März 2003

Saddam war das Ziel der Luftangriffe

Doch die versuchte Enthauptung des Irak scheint nicht gelungen zu sein

Angeblich wurden die ersten Luftangriffe mit Marschflugkörpern auf Ziele am Rande von Bagdad geführt, weil der Geheimdienst CIA Informationen über den Aufenthaltsort von hohen Regimemitgliedern und vor allem von Saddam Hussein in Händen gehabt haben soll. Eine "Enthauptung" des Irak ganz zu Beginn wäre vielleicht schon das Ende des Krieges gewesen. Aber offensichtlich Lebt Saddam noch.
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20. März 2003

USA verstoßen erneut gegen Völkerrecht

It`s war! Nur 90 Minuten nach Ablauf des Ultimatums, hat das Sterben in Bagdad begonnen.
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18. März 2003

Maske des Weltgouverneurs

Kommentar der römischen Zeitung La Republica zum Verhalten Bushs in der Irak-Krise:

"Er hat seinen Fuß nur auf einen Vorposten Europas gesetzt, auf die Azoren, die 1500 km von unserem Kontinent entfernt sind, und er hat es mit der Eile und dem Widerwillen desjenigen gemacht, der Angst hat, sich zu beschmutzen. US-Präsident Bush war gekommen, um ein Ultimatum zu bringen, nicht ein Zeichen der Bereitschaft. Er hatte dafür das Gesicht aufgesetzt, das bisher nur wenige Freunde und die Anwälte der Todeskandidaten in Texas kannten, die immer zurückgewiesen wurden. Es ist die Harte Maske des Weltgouverneurs, der die Hinrichtung Saddam Husseins beschlossen hat."
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11. März 2003

Von Vietnam nach Bagdad

Die Pariser Liberation erinnert angesichts der Washingtoner Planungen für einen Irak Krieg an Parallelen zum Vietnam -Desaster:

"Die kritischen Stimmen gegen den Kurs von Bush werden immer lauter. Sie erinnern sich, dass die USA die Offensive gegen das kommunistische Nordvietnam gegen die Vereinigten Nationen und die Warnungen Frankreichs unternahmen. Sie waren der Überzeugung, dass sie über die militärischen Mittel verfügten, um ihre Gegner zu vernichten. Sie waren sich sicher, im Sinne der Menschheit zu handeln, die vom Kommunismus bedroht war. Nach dem Tod von mehreren Millionen Vietnamesen und 55 000 Amerikanern mussten sie dann doch aufgeben, weil der Widerstand des amerikanischen Volks zunahm. Überzeugung und waffentechnische Überlegenheit hatten nicht für den Sieg gereicht."
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06.März 2003

Spuk der Kriegsgründe

Bush maßt es sich an, vor Millionen von Menschen zu erklären, er bringe der Region nach dem Krieg die Demokratie. Wie kann er davon reden, wo er doch nicht mal in seinem Land demokratische Verhältnisse schafft?! Spätestens jetzt müsste jeder Kriegsbefürworter merken, dass es sich wohl doch nicht allein darum handelt, einen Diktator mit Massenvernichtungswaffen zu vertreiben.
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04. März 2003

Strategiewechsel

Die Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) ermahnt Washington:

"Ist es nicht allmählich an der Zeit, dass US-Präsident George W. Bush und die Falken in seiner Regierung anstatt über einen Regimewechsel im Irak über einen Strategiewechsel in Washington nachzudenken? Die Mehrheit der Amerikaner will keinen riskanten Alleingang gegen den Rat von Freunden, gegen das Votum von wichtigen Verbündeten. Bush und Blair würden einen Krieg gegen die überwältigende Mehrheit ihrer jeweiligen Bevölkerung führen. Wer will ihnen da glauben schenken, wenn sie sich als Vorkämpfer eines demokratischen Mittleren Osten präsentieren?"
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03. März 2003

Pläne nicht ganz ausgefeilt

Zur Verschrottung der Irakischen Raketen und der US-Friedenspläne schreibt die Neue Züricher Zeitung am Sonntag:

"Der Streit über die Kurzstreckenraketen wirkt wie ein Scheingefecht, das den Mangel an an Konzepten verdeckt. Die Regierung Bush hat lange die Abrüstung des Irak gefordert. Jetzt wird deutlicher als bisher auch die Ablösung der Regierung verlangt. Diese drängende Forderung aus Washington kommt spät. Der Wandel von innen, der zum Sturz von Saddam hätte führen können, ist auch deshalb nicht eingetreten, weil Washington vor zwölf Jahren die aufständischen Schiiten im Süden des Landes in Saddams Messer hat laufen lassen. Und auch heute wirken die amerikanischen Pläne für einen befreiten Irak nicht so ausgefeilt, als das sie die Iraker zur Rebellion verleiten würden."
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01.März 2003

Mit Krieg zur Demokratie

Der Standard (Wien) kritisiert die Rede von Bush, wonach ein Krieg im Irak der gesamten Nah-Ost-Region die Demokratie bringen könnte.

"Man schaudert angesichts des unleugbaren Zynismus: Den fürsorglichen Worten werden nämlich die Bomben folgen. Viele der von Bush freundlicherweise für demokrariefähig erklärten Iraker und Irakerinnen werden nicht mehr in Genuss der drei Millionen Lebensmittelnotration, die die USA laut Bush vorbereiten, kommen. Weil sie tot sein werden. ... Immerhin stellt Bush ein historisches Verdienst in Aussicht: für die Demokratisierung der ganzen Region."
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26. Februar 2003

Saddam H. drängt zu Gesprächen mit Bush

In einem Interview mit dem amerikanische Fernsehsender CBS hat Saddam Hussein nochmals bekräftigt, ein Krieg gegen sein Land sei unnötig.

Ein Gespräch mit Bush, nannte Saddam als Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden. Er wolle US-Präsident Bush und die Welt davon überzeugen, dass sein Land in Frieden leben möchte und alle Kriegsargumente der USA nichtig seien. Ebenfalls sagte er, habe Bush die Möglichkeit seinerseits die Welt davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen den Irak notwendig ist.
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26. Februar 2003

Gefallene Masken

Von Betrug in Zusammenhang mit der geplanten neuen Irak Resolution des UN-Sicherheitsrates spricht die spanische Zeitung El Pais (Madrid):

"Nun bestehen keine Zweifel mehr, alle Masken sind gefallen. Der neue UN-Resolutionsentwurf von Amerikanern, Briten und Spaniern ist ein Text für den Krieg. Spaniens Ministerpräsident Jose´ Maria Aznar hat den Entwurf mit vorbereitet und damit das Parlament hintergangen. Die neue Resolution bedeutet, selbst wenn sie angenommen würde, keine Autorisation für einen Krieg, weil die Formulierungen nicht klar genug sind. Ein Krieg bedeutete unter diesen Umständen einen Bruch des internationalen Rechts. Bush hüllt - mit Unterstützung Aznars - seinen Beschluss zum Angriff auf den Irak in einen Anschein von Legalität. Nun schlägt er vor, dass die anderen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat diesen Betrug mitmachen."
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18. Februar 2003

Andere Amerika

Die spanische Zeitung La Vanguadia (Barcelona) kommentiert die Friedensdemonstrationen vom Wochenende:

"Hunderttausende von Amerikanern haben trotz bitterer Kälte gegen einen Krieg im Irak protestiert. Sie repräsentieren das andere Amerika und beweisen, dass die Gesellschaft in den USA keinen einheitlichen Block bildet. Man darf die Strategie von US-Präsident Bush und dessen `Falken´ Cheney und Rumsfeld nicht mit der Vielfalt der Meinungen im amerikanischen Volk gleichsetzen."
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18. Februar 2003

Trauma vom 11. September 2001 rächen

Die Zeitung Nouvelles D´Alsace (Straßburg) kommentiert die Friedensdemonstrationen vom Wochenende:

"Es ist bezeichnend, dass die Demonstrationszüge auch in Italien, Spanien und Großbritannien imposant waren - Länder, deren Regierungen George Bush unterstützen. Die Mobilisierung unterstreicht den Graben zwischen dem Staat und dem einfachen Bürger. (...) In den Augen eines großen Teils der Öffentlichkeit ist der Krieg ganz offensichtlich  eine zu ernste Sache, um den Strategen des Weis0en Hauses überlassen zu werden - die zu allem bereit sind, um das Trauma vom 11. September 2001 zu rächen."
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14. Februar 2003

Bushs Fixierung

Die römische Tageszeitung La Repubblica kommentiert unter der Überschrift "Amerikas doppelte Angst":
"Die beiden Ozeane werden für Amerika von einer dopplete `Schutzdecke´zum doppleten `Schwert´- und die Regierugn Bush verfügt über keine dopplte Strategie, um zurückzuschlagen. Vom Atlantik her droht der Schatten des Terrorismus, der umso länger wird, je näher der Irak Krieg rückt. Vom Pazifik her erkennt man die nordkoreanischen Raketen mit Atomsprengköpfen. Es ist eine verkehrte Welt, in der die Armseligsten die Mächtigsten terrorisieren, in der Amerika sich derart als Herr aufführen konnte und sich zugleich nie so verwundbar fühlte. Und die einzige strategische Antwort, die Bush anbietet, bleibt die Fixierung auf den Irak."
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13. Februar 2003

US-Klischees

Der Pariser Le Monde schreibt zur "Francophobie" der US-Amerikaner:
"Es ist kaum tröstlich, dass Francophobie in der Partei von Präsident Bush weit verbreitet ist. Es ist wohl vergeblich, darauf hinzuweisen, dass zwei der Schlüsselemente in der Pariser Position es zumindest wert wären, dikutiert zu werden. Erstens: Der Irak stellt keine solche Gefahr dar, dass er einen Krieg verdiente. Zweiten: Ein Krieg gegen ein arabisches Land ist genau das, was sich Osama wünscht."
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13. Februar 2003

Osama kommt wie gerufen

Der Mailänder Corriere della Sera schreibt zum angeblichen Aufruf bin Laden:
"Mit einem perfekten Timing, das sich nicht einmal um eine Sekunde irrt und immer den Verdacht einer Fälschung weckt, hat Osama seine raue Stimme vernehmen lassen. Oder besser gesagt, jene Stimme, die die Amerikaner für die seine halten. Und er hat den `Beweis´geliefert, den Bush nicht finden konnte. Osama kam für ihn wie gerufen. Die Erklärung ist ein Phantom wie sein Autor. Bin Laden oder jener der in seinem Namen spricht, benutzt die Theologie des Martyriums, um eine Solidarität auszudrücken, um die das irakische Volk nicht ersucht hat."
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12. Februar 2003

Kriegstreiber Bush

Tageanzeiger (Zürich) schreibst dazu:
"Die USA habe die Nato in eine tiefe Krise gestürzt. Die Schuldigen stehen eindeutig fest: Es sind nicht die drei Veto-Staaten Deutschland, Frankreich und Belgien. Es ist Bush mit seiner Kriegstreiberei. Dabei geht es um eine fast absurde Auseinandersetzung: Ankara bittet Nato-Partner um Schutz, weil es dich bedroht fühlt. Wodurch? Durch einen möglichen Angriff der USA auf den Irak. Denn dieser könnte zu Vergeltungsschägen gegen die Türkei ausholen. Fazit: Die Türkei ist durch die Nato-Führersmacht USA in eine bedrohliche Lage manövriert worden und ruft nun die Allianzgegner zu Hilfe. Die Schlange beißt sich in den Schwanz. Was wir in der Nato erleben, sit erst ein Vorgeschmack dessen, was uns in der Uno erwartet. Auch dort werden die USA zuerst unerbittlich versuchen, die Partner zu einem Ja zum Irak-Krieg zu drängen."
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12. Februar 2003

Weltordnung

Information (Kopenhagen)
"Die USA benutzen die Nato als Instrument, um Deutschland und Frankreich den Arm umzudrehen. Wenn ein Krieg beginnt: Auf dem Spiel steht nicht nur eine unbekannte Anzahl Menschenleben im Irak. Auf dem Spiel steht auch eine Weltordnung."
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12. Februar 2003

Dürftigkeit ihrer Argumente

Le Figaro (Paris)
"Die geforderte Nato-Militärhilfe für die Türkei ist ein offensichtlicher US-Befehl an die Alliierten, um ihnen die Entscheidungen nach den Kriegsplänen des Pentagons aufzuzwingen. Washington und London müssen sich der Dürftigkeit ihrer Argumente bewusst sein, um sich so ungeschickt anzustellen. klar, dass da Herr Rumsfeld ungeduldig wird, wenn die Europäer sich nicht wie Vasallen verhalten. Allerdings sollten die USA darauf achten, dass die Diskussion der Alliierten untereinander nicht zur Posse gerät."
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10. Februar 2003

Was geschieht danach?

Le Monde (Paris) befürchtet eine anti-westliche Terrorwelle als Folge eines Irak-Krieges:
"Als die Amerikaner 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieben hatten, wollten einige bis Bagdad marschieren und `Schluss machen mit Saddam Hussein´. Damals war Colin Powell als Generalstabschef einer der erbittertsten Gegner eines solchen Einmarsches. Jetzt wird wahrscheinlich genau das passieren. Und was soll nach dem Krieg geschehen? Aus Washington ist gibt es keine Antowrt darauf. Eine Stabilisierung des Nachkriegs-Iraks dürfte eine mehrjährige Besatzung erforderlich machen. Diese könnte eine anti-amerikanische Intifada mit Selbstmordanschlägen gegen GI-Kasernen auslösen und eine neue antiwestliche Terror-Welle fördern."
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09. Februar 2003

Weltherrschaft, Weltbedrohung

In der Wochenzeitung Freitag schreibt der Herausgeber Wolfgang Ullmann über die USA:
"Herrn Rumsfeld verdanken wir die Klarstellung, dass neben vielem anderen auch die Zeit für Argumente vergangen ist und zur offenen Beschimpfung der kriegsunwilligen Europäer übergegangen werden kann. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bush-Administration auf den Irak-Krieg hinarbeitet, ist nichts anderes als ein Ausdruck des aus ihrem imperialistischen Programm abgeleiteten Anspruchs auf uneingeschränkten Zugriff auf die Knapper werdenden globalen Rohstoffressourcen."
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09. Februar 2003

Hört die Generäle

Zum drohende Irak-Krieg schreibt die Londoner Boulevardzeitung Daily Mirror:
"Wir wissen, dass britische Generäle ihre Zweifel hinsichtlich einer Invasion des Iraks haben. In den USA werden die Militärs wahrscheinlich ähnlich denken. Aber wie stets werden die Soldaten von Politikern entsandt, die sich selbst in einer bequemen Lage befinden: Weder George W. Bush noch Tony Blair haben irgendeine Kriegserfahrung. Sie sollten besser auf die Männer hören, die wirklich schon mal im Krieg gewesen sind."
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08. Februar 2003

US-Beweisunterdrückung

Die russische Tageszeitung Kommersant wirft den USA mangelnde Unterstützung für die UN-Waffenkontrollen im Irak vor:
"Wie überzeugend die Beweise sind, können nur Spezialisten sagen. Wir stellen deshalb die Frage: Wenn Washington dieses Wissen hat und es angeblich so konkret und überzeugend ist, warum hat man es dann nicht schon längst den UN-Inspekteuren mitgeteilt?"
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08. Februar 2003

Verdacht ist kein Kriegsgrund

Le Monde (Paris) hält die "Beweise" über versteckte Waffen im Irak für nicht stichhaltig:
"In New York hat man den ´Tag der Beweise` erwarte; herausgekommen ist der ´Tag der wiederholten Verdächtigungen´. Powell hat auf der Grundlage ausgewählter Argumente - Waffen und die Verbindungen zu al Qaida - lediglich Möglichkeiten erwähnt und keine Tatsachen präsentiert. Kann man Krieg auf der Grundlage von Verdächtigungen beginnen?"
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Januar 2003

usaBoycott.com

Wir sind momentan mit der Wiedereinstellung dieser Seiten beschäftigt. Dadurch leidet die Aktualität ein wenig. Ab März stehen mit Sicherheit wieder alle Funktionen zur Verfügung und wir sind mit einem aktuelleren und noch kritischeren Inhalt online.

16. Dezember 2002

Uno

Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.
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16. Dezember 2002 

Waffentechnik

Meisterschuss mit dem Laser

Das amerikanische Militär setzt auf Strahlenwaffen: Pure Energie soll feindliche Panzer, Raketen und Soldaten außer Gefecht setzen.
Jagdszene am Herbsthimmel über White Sands in New Mexico: Schneller als der Schall pflügt ein Artilleriegeschoss durch die Atmosphäre - viel zu langsam für das heranzuckende Laserbündel. Für Sekunden sengt Strahlung auf Metall. Dann zerbirst das Projektil, die Splitter regnen auf den Wüstenboden nieder.
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15. Dezember 2002

Todesliste für die CIA

Bush erteilt Lizenz zum Töten

US-Präsident George W. Bush hat der CIA einem Zeitungsbericht zufolge eine "Todesliste" von mutmaßlichen Extremisten gegeben. Der Geheimdienst ist demnach befugt, die Verdächtigen zu töten, sollte sich eine Gefangennahme als nicht praktikabel erweisen.
Washington - Bush habe der CIA die Vollmacht erteilt, die Terroristen sofort und ohne Rücksprache zu töten. Auch wenn die Liste ergänzt werde, sei Bushs Zustimmung nicht erforderlich, berichtet die "New York Times". Die CIA und das US-Präsidialamt hätten eine Stellungnahme abgelehnt.
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13. Dezember 2002

Transatlantische Verstimmungen

USA wollen deutschen Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss verhindern

US-Präsident George W. Bush ist offenbar noch immer verärgert über Gerhard Schröders Anti-Kriegskurs. Die US-Regierung will nun mit allen Mitteln verhindern, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss übernimmt.
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13. Dezember 2002

Neuer Zündstoff

USA wollen irakische Wissenschaftler verhören

Der Irak sieht sich mit weiteren Forderungen konfrontiert. Die USA bestehen darauf, dass irakische Wissenschaftler befragt werden. Sollte sich Bagdad weigern, sähe die US-Regierung einen klaren Verstoß gegen die Uno-Resolution.
New York/Washington - Die "Washington Post" berichtet, die Bush-Regierung erwarte, dass es in der Frage von Wissenschaftler-Befragungen zu einer Konfrontation mit Saddam Hussein kommen wird. Dies will das Blatt von einem hohen US-Regierungsbeamten erfahren haben.
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13. Dezember 2002

Raketen-Zwischenfall

Nordkorea verlangt Entschuldigung von den USA

Als "mutwillige Piraterie" bezeichnet Nordkorea die Aufbringung eines Frachters mit nordkoreanischen Scud-Raketen im Indischen Ozean. Jetzt will Pjöngjang eine Entschuldigung von den USA - und Schadenersatz.
Seoul - In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums wurden die USA am Freitag außerdem beschuldigt, mit ihrem Vorgehen die Souveränität Nordkoreas verletzt zu haben.
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11. Dezember 2002

Beschlagnahmte Scud-Raketen

USA geben klein bei

Peinlich für die USA: Nach schweren Vorwürfen gegen Nordkorea wegen einer Raketenlieferung an den Jemen haben die Vereinigten Staaten jetzt eingelenkt: Die im indischen Ozean aufgebrachten Waffen dürfen wie geplant ausgeliefert werden.
Washington - US-Vizepräsident Richard Cheney und der Staatspräsident von Jemen, Ali Abdullah Salih, hätten die Freigabe telefonisch vereinbart, meldeten US-Medien am Mittwoch. Das im Indischen Ozean aufgebrachte Schiff mit der Raketenladung habe seine Fahrt in Richtung Jemen bereits fortgesetzt.
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11. Dezember 2002

Irak-Feldzug

USA planen Einsatz von Anti-Personen-Minen

Das Pentagon hat im Rahmen seiner Kriegsvorbereitungen offenbar auch Landminen auf amerikanischen Stützpunkten in der Golfregion gelagert. Der Einsatz der international geächteten Waffen stünde im Widerspruch zur US-Militärdoktrin.
Washington - Wie die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf Pentagon-Unterlagen berichtet, plant das US-Verteidigungsministerium den Einsatz der Anti-Personen-Minen bei einem Krieg gegen den Irak. Dem Blatt zufolge würde das US-Plänen zuwiderlaufen, wonach das Militär ab 2003 mit Ausnahme in der Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea keine Minen mehr verwenden soll.
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10. Dezember 2002

Friedensnobelpreis für Carter

"Der beste Ex-Präsident, den die USA je hatten"

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis entgegengenommen. In seiner Dankesrede übte er verhaltene Kritik an der Politik der USA: Große Macht, sagte er, garantiere noch keine große Weisheit.
Oslo - "Wir haben uns stets an die internationale Gemeinschaft gewandt, um sicherzustellen, dass unsere eigene Macht und unser Einfluss von einer möglichst breiten gemeinsamen Urteilskraft mit beeinflusst wird", sagte Carter bei der feierlichen Zeremonie im Rathaus der norwegischen Hauptstadt. "Superstärke ist nicht dasselbe wie Superweisheit".
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07. Dezember 2002

Die unendliche Geschichte: Die USA, der Irak und der Krieg

"Große Grammatik – viel Palava. Und viel Palava – viel Tot."
(Ken Saro-Wiwa)

Seit dem zweiten Golfkrieg 1991 ist die Irak-Frage zu einer innenpolitischen Frage und einer inneren Angelegenheit der USA geworden, die mitunter über Wahlausgänge, Geschäftsmachenschaften und Medienpolitik entscheidet.
Das derzeitige Debakel über einen möglichen Irak-Krieg ist zunächst vor dem Hintergrund der weltweiten ökonomischen und politischen Krise zu sehen. Den USA geht es um eine verhältnismäßig langfristige Strategie der Umstrukturierung in diesem und im vorderasiatischen Raum unter ihrer Vorherrschaft.
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25. November 2002

Schurkenstreiche

Luftkrieg und Beute

Der 11. September wird allerorten zu dem Ereignis gestempelt, das wieder einmal die Welt verändert hat. Afghanistan rückt ins Licht, als sei es bisher, zumal von der US-Regierung, von der Landkarte verbannt gewesen. Entgegen den gängigen Annahmen lässt sich allerdings feststellen, dass die Regierung Bush keineswegs Afghanistan zur Seite geschoben hatte; im Gegenteil. Unmittelbar nach dem Machtantritt der Bush-Regierung entwickelte diese eine rege diplomatische Aktivität, die aus dem speziell engen Verhältnis Bushs zum Öl-Business herrührt. Auch die Vorstellung einer Stammesrunde als erweiterte Regierung unter Einbeziehung des Ex-Königs war durchgespielt. Die Taliban wussten schließlich aus Unterhandlungen im Sommer 2001, dass die USA einen militärischen Angriff vorbereiteten.
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22. Oktober 2002

Insider nimmt Kriegslügen auseinander

Ein ehemaliger UN-Waffeninspekteur zeigt in einem neuen Buch, dass nicht Hussein, sondern Bush eine Gefahr für den Weltfrieden ist.

„Der Irak wurde seit 1991 weitgehend entwaffnet“, erzählt Scott Ritter, Mitglied der US-Republikaner und früher enger Parteifreund von US-Präsident Bush, in „Krieg gegen den Irak“. „90 bis 95 Prozent der irakischen Massenvernichtungswaffen wurden nachweislich zerstört.“ Das schließt auch die Waffenfabriken und die Langstreckenraketen ein. Scott Ritter war von 1991 bis 98 UN-Waffeninspekteur im Irak und hat daran mitgewirkt, die dortigen Waffen zu zerstören. Ritter bestätigt, dass die Technik, die Irak für Atomwaffen bräuchte, kaputt ist. „Wenn der amerikanische Vizepräsident jetzt sagt, der Irak könne innerhalb von zwei Jahren eine Atombombe bauen, ist das blanker Unsinn.“
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21.Oktober 2002

USA planen wohl ganzen Feldzug in Nahost

Auch Syrien ziel der USA?

Auch wenn die USA seit kurzem wieder kompromissbereit scheinen, es bleibt abzuwarten, ob der Irak noch angegriffen wird. Millitärstrategen rechnen mit einem Angriff für Dezember, wenn der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht oder mit Frühjahr 2003. Dabei geht es offensichtlich nicht nur um die Ölfelder des Iraks und Saddam´s Massenvernichtungswaffen, denn die USA planen wohl insgeheim an einer amerikanischen Regierung in Bagdad. Es geht da wohl auch um Stützpunkte und eine gute strategische Position die beiden Nachbarländer Iran und Syrien unter Druck zu setzen.
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17. Oktober 2002

US Prepares For Overt War, Ignores UN Process - Bush Signs War Powers Into Law

Yesterday President Bush signed into law the resolution passed by the U.S. Congress, giving the executive branch a "Gulf of Tonkin-like" permission slip to engage in unilateral war. This, despite massive protests through regular channels and civil disobedience throughout the country, continent and the world.
Before this resolution was even signed into law, planning, support and command staffs were ordered moved to the nations of Kuwait and Qatar, on the Arabian Peninsula. 20,000 troops and several aircraft carriers are stationed around the region and the United States is building full military bases for long-term occupation in nations outside of Saudi Arabia.
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08. Oktober 2002

Bush kämpft für US-Konzerne

Kinder sterben für Profite

Die UN-Sanktionen gegen Irak töten täglich Menschen. US-Konzerne dagegen umgehen sie und machen Gewinne. Bush will den Krieg, um mehr Kontrolle im Nahen Osten zu gewinnen.
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08. Oktober 2002

ABC-Waffen? Terroristen?

Anklage ohne Beweise

Bei neuen Beweisen gegen Irak müsse die Regierung ihr Nein zum Krieg überdenken, ist aus der SPD zu hören, etwa vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Hans-Ulrich Klose. Bush und Blair liefern Berichte am laufenden Band, um ihre Kriegskoalition zu schmieden. Drei Irak-Kenner sprachen mit Linksruck über die angeblichen Beweise.
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08. Oktober 2002

Bush

"Wir lehnen es ab, in Angst zu leben"

In seiner Rede an die Nation hat George W. Bush bekräftigt, dass ein Krieg gegen den Irak nötig ist. Der Kongress wird dem US-Präsidenten wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit die Vollmacht geben. Doch viele Fragen bleiben offen.
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04. Oktober 2002

Bush will Saddam auch ohne Uno-Mandat bekämpfen

George W. Bush ist verärgert über den Streit im Weltsicherheitsrat über eine Irak-Resolution. Der US-Präsident kündigte an, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen gegen Diktator Saddam Hussein vorgehen zu wollen.
Washington/New York - Es sei jetzt Sache der Vereinten Nationen, ihre Entschlossenheit zu zeigen, sagte Bush in Washington. Und es sei Sache von Saddam Hussein, seinen Verpflichtungen zur Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen nachzukommen.
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02. Oktober 2002

USA rufen zur Ermordung Saddams auf

Die Bush-Krieger lassen nicht locker. Trotz großer Fortschritte bei den Verhandlungen über Waffeninspektionen zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak, beharrt dei US-Regierung auf einer neuen Resolution der Uno. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington rief die irakische Bevölkerung sogar zum Mord an Saddam Hussein auf.
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02. Oktober 2002

Bespitzelung von Professoren

Big student is watching you

In den USA ruft die Initiative "Campus Watch" auf ihrer Webseite unverhohlen zur Überwachung von Dozenten auf. Wer die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten im Nahen Osten kritisiert, wird öffentlich an den Pranger gestellt.
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01. Oktober 2002

Weltgericht

USA setzen Sonderrechte durch

Die Europäische Union hat ihren langen Widerstand aufgegeben und den USA Sonderrechte zur Umgehung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingeräumt. Großbritannien und Italien waren zuvor aus der Ablehnungsfront ausgeschert.
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30. September 2002

Weltgericht

EU bietet USA Sonderabkommen an

Im Streit mit den USA über die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat sich die EU auf eine gemeinsame Linie einigen können. Abkommen von Mitgliedsstaaten mit Washington über den Schutz von US-Bürgern werden an strenge Bedingungen geknüpft.
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30. September 2002

Russland kritisiert amerikanische Bombenpolitik

Die russische Regierung verstärkt ihren Widerstand gegen die Kriegspläne von US-Präsident George W. Bush. Mit scharfen Worten verurteilte das russische Außenministerium die jüngsten Bombenangriffe britischer und amerikanischer Flugzeuge auf Ziele in der irakischen Flugverbotszone.
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20. September 2002

Hilfe im Irak-Krieg

USA bieten Türken angeblich zehn Milliarden Dollar

Kairo - Mit einer großzügigen finanziellen Unterstützung in Höhe von zehn Milliarden Dollar wollen die USA angeblich eine türkische Hilfe im Krieg gegen den Irak belohnen. Vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus möchten die Amerikaner eine Luftbrücke ins nordirakische Kurdengebiet einrichten. Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Hayat". Die Luftbrücke solle dazu dienen, eine große Anzahl von Soldaten in den Irak zu bringen und die notwendige logistische Unterstützung der US-Truppen zu sichern. Die Zeitung nennt als Quelle Beamte des türkischen Außenministeriums in Ankara.
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20. September 2002

Hardliner Helms

US-Senator droht bei Schröder-Sieg mit Truppenabzug aus Deutschland

Mit seiner Kritik an der Irak-Politik der USA hat es sich Gerhard Schröder mit einem bekannten Republikaner verdorben. Senator Jesse Helms fordert, dass der US-Kongress bei einem Wahlsieg des Kanzlers über einen Truppenabzug aus Deutschland nachdenkt.
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19. September 2002

11. September

"Geheimdienst-Versagen von beispiellosem Ausmaß"

Die amerikanischen Geheimdienste erhielten vor dem 11. September 2001 zahlreiche Warnungen vor Terroranschlägen mit Flugzeugen - weitaus mehr, als die Regierung bisher zugegeben hat. Ein entsprechender Bericht des US-Kongresses sorgt jetzt für Spannungen zwischen Parlament und Regierung.
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19. September 2002

Bush will schnell Vollmacht für Krieg gegen Saddam

Der Irak hat der Uno bei einer Rückkehr der Waffeninspekteure "volle Kooperation" versprochen. US-Präsident George W. Bush will unterdessen vom amerikanischen Kongress möglichst schnell grünes Licht für einen Angriff gegen Saddam Hussein bekommen.
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18. September 2002

Bush trommelt weiter für den Krieg

US-Präsident George W. Bush setzt die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak fort - ungeachtet der Zusage der irakischen Regierung, die Uno-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Wichtige Verbündete der USA distanzieren sich zunehmend von Bushs Konfliktkurs.
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18. September 2002

Kampf gegen al-Qaida
 
USA planen größere Aktion im Jemen

Die CIA hat offenbar vor, gemeinsam mit den US-Streitkräfte im Jemen zuzuschlagen. Einem Fernsehbericht zufolge geht es bei der verdeckt ablaufenden Operation darum, abgetauchte al-Qaida-Mitglieder aufzuspüren.
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17. September 2002

Reaktionen auf Irak-Offerte

"USA werden trotzdem angreifen"

Der irakische Diktator Saddam Hussein will Waffenkontrolleure in sein Land lassen, doch die USA und Großbritannien bleiben skeptisch. Israels Außenminister geht sogar davon aus, dass die USA in jedem Fall den Irak attackieren werden.
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14. September 2002

Amerikaner reservieren Luftkorridore

Der Aufmarsch gegen den Irak nimmt konkrete Formen an. Nach portugiesischen Angaben soll die US-Regierung Luftraum über dem Atlantik reserviert haben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströble plädiert indessen für ein Überflugverbot über Deutschland.
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14. September 2002

Bush erhöht Druck auf UN

"Uno wird entweder friedenserhaltend oder irrelevant"

Mit deutlichen Worten hat Präsident Bush die Uno zum Handeln in der Irak-Frage gedrängt. Zugleich mehren sich die Versuche anderer Länder eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Eine neue Irak-Resolution ist schon im Verlauf der kommenden Woche geplant.
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13. September 2002

Der Kampf ums kaspische Öl
 
Der Afghanistan-Joker

Geheimverhandlungen, Intrigen, Öl-Lobbyisten im Ministerrang - die geplante Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Karatschi wird zum zentralen Projekt der afghanischen Regierung und heizt die Konflikte ums kaspische Öl an. US-Unterstützung ist dem Projekt gewiss - wie schon zu Zeiten der Taliban.
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13. September 2002

Auslandspresse zur Bush-Rede
 
"Einsatz von Gewalt ist legitim"

Die Mehrheit der europäischen Zeitungen ist nach George Bushs Rede von einem Krieg der USA gegen den Irak überzeugt. Falls die Amerikaner bei den Vereinten Nationen keine Unterstützung fänden, werde Bush auf eigene Faust handeln, so das Fazit der Kommentare.
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11. September 2002

USA trauert einem Jahr nach den Anschlägen um die eigenen Kolatteralschäden

Die Weltpresse hat sich wieder am Ground Zero eingefunden, um live vom Jahrestag der Anschläge in New York zu berichten. Wieder steht im Vordergrund das entsetzliche Leid der Menschen in den Towern, die enormen finanziellen Verluste und der Krieg gegen den Terror.
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05.September 2002

Die Bush Administration und der Internationale Strafgerichtshof (ICC)
US-Bürger sollen nach Möglichkeit völlige Immunität genießen und Auslieferungen ausgeschlossen bleiben

Die augenblicklichen Perspektiven für den Internationalen Ständigen Strafgerichtshof (ICC) sind, betrachtet man die Liste der Unterzeichner-Staaten für das Rom-Statut, derzeit günstiger als noch vor einem Jahr: Mittlerweile fanden sich 139 Staaten bereit, das Statut zu unterzeichnen, und 28 - also fast die Hälfte der erforderlichen 60 - haben das Vertragswerk bereits ratifiziert. Seit 31. Dezember 2000 sind mit den USA und Israel zwei Staaten an Bord, die aus unterschiedlichen Gründen für dieses Projekt sehr wichtig sind.
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04.September 2002

USA bringen schwere Waffen zum Golf

US-Präsident Bush hat zwar Konsultationen angekündigt, bei denen er auch andere Meinungen zu einem Irak-Angriff hören wolle - sein Entschluss scheint jedoch klar: Das dritte Schiff mit schweren Waffen ist schon auf dem Weg in den Golf.
Aus Schifffahrtskreisen verlautete, dass die US-Marine in diesem Monat ein großes Handelsschiff gechartert hat, mit dem sie Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge zum Golf transportieren will.
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04.September 2002

Solana warnt vor Alleingang der USA

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat einen möglichen US-Militärschlag gegen den Irak als „großen Fehler“ bezeichnet, wenn er im Alleingang erfolgt.
"Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen", sagte Solana der Berliner Zeitung. Ein einseitiges Vorgehen der Amerikaner hätte negative Auswirkungen für den Rest der Welt und vermutlich auch für die USA selbst.
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03. September 2002

Oman warnt vor "Kreislauf der Gewalt" durch US-Angriff auf Irak

Der Außenminister von Oman, Jussef El Alawi Abdallah, hat die USA vor einem Angriff auf Irak gewarnt. Eine Militäraktion könne in den arabischen und islamischen Ländern einen "Kreislauf der Gewalt" auslösen, sagte Alawi Abdallah am Montag beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudiarabischen Stadt Dscheddah. Ein Einmarsch der USA in Irak werde "ein tiefes Gefühl des Anti-Amerikanismus" schüren.
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03. September 2002

Asis: Irak bereitet sich auf US-Angriff vor

Irak bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen US-Angriff vor. "Wir nehmen die Bedrohung sehr ernst. Wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen", sagte der irakische Vize-Regierungschef Tarek Asis am Dienstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des UN-Gipfels in Johannesburg.
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