13. Juli 2002

Sicherheitsrat beschließt Straffreiheit für US-Kriegsverbrecher

Mit Erpressung wegen der sog. Friedensmission in Bosnien erreichte der Vertreter der USA im UNO-Sicherheitsrat am 13. 7. 2002, daß die USA eine zunächst auf zwölf Monate befristete Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhielt. Diese Immunität soll alljährlich verlängert werden. Der amerikanische Uno-Gesandte John Negroponte begrüßte die Einigung. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, sein Land  werde sich mit Hilfe von bilateralen Abkommen um einen weiteren Schutz seiner Soldaten bemühen. Jeder Versuch des  Gerichts, einen Amerikaner anzuklagen, werde ernsthafte Konsequenzen haben.
Damit können Kriegsverbrechen, wie z. B. die Ermordung mißliebiger Politiker und Staatsmänner oder vormaliger CIA-Agenten, die völlkerrechtswidrige Bombardierung von souveränen Staaten, wie zuletzt am 13. 7. 2002 im Irak und ähnliche Straftaten durch US-Militärs und Agenten weiterhin straflos begangen werden.
Mit dem gleichen Beschluß wurde Immunität auch Israel, Rußland und China gewährt. Das ist verständlich, denn Israel ist es gewohnt, mißliebige Palästinenser ohne jedes Gerichtsverfahren mit Mordkommandos liquidieren zu lassen und die Palästinenser, falls sie überleben, weiter zu entrechten und zu vertreiben. Rußland wieder muß in Tschetschenien mit brutalsten Methoden gegen die Bevölkerung vorgehen um den Kolonialstatus in dieser Region aufrecht zu erhalten und die dortigen Erdölfelder zu sichern. China hat wieder das Volk von Tibet und die in Westchina ansässigen moslemischen Völker mit allen Mitteln zu unterdrücken und deren Selbstbestimmungsrecht zu verhindern.
Dagegen soll weiterhin die Siegerjustiz der USA - wie z. B. beim NATO-Gerichtshof in Den Haag - uneingeschränkt ausgeübt werden. 
Der kanadische UNO-Botschafter Paul Heinbecker sagte, der Kompromiß schade dem neuen Gerichtshof. "Wir denken,  dies ist ein trauriger Tag für die Vereinten Nationen", erklärte er. Die Resolutionen sei von vielen Länder nicht unterstützt  worden. Vor allem Mexiko hatte sich bis zuletzt gegen die erreichte Einigung gewehrt, hatte dann aber doch noch  eingelenkt, um die internationalen UNO-Friedensmissionen nicht zu gefährden. Der mexikanische UNO-Botschafter, Adolfo  Aguilar Zinser, verließ aus Protest den Sicherheitsrat und überließ es seinem Stellvertreter, Mexikos Ja-Stimme für die  Resolution abzugeben. "Die Grundstimmung in der internationalen Gemeinde ist, daß dies verkehrt ist", sagte er.
Die Kritiker fürchten, daß die pauschale Immunitäts-Regelung die Glaubwürdigkeit des Strafgerichtshofs von Beginn an  beschädigt. Unter Berufung auf den Sicherheitsrat könnten Kriegsverbrecher und sie schützende Regierungen künftig  ebenfalls Aufschub und Immunität fordern.