30. Juni 2002

Washington verlangt Straffreiheit für US-Kriegsverbrecher

Die USA haben am 30. 6. 2002 mit ihrem Veto im UNO - Sicherheitsrat die Verlängerung der NATO - "Friedensmission" in Bosnien blockiert. Damit machten sie mit ihrer angekündigten Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ernst, bei dem sie Immunität für US-Soldaten in Friedensmissionen verlangt haben. Das UN-Gericht nimmt am 1. 7. 2002 seine Arbeit auf. Auf Drängen der anderen Sicherheitsratsmitglieder stimmten der US-Delegierte dann gnädigst einer vorläufigen Verlängerung um drei Tage zu.
Bekanntlich ist eine der Hauptaufgaben der "Friedensmission", angebliche serbische Kriegsverbrecher dem NATO-Siegertribunal in Den Haag auszuliefern, das im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof nur von den NATO - Ländern und ihren Komplizen im Sicherheitsrat eingesetzt wurde.
Dagegen fürchten die NATO-Politiker mit Recht, daß sie selbst wegen der während des Überfalls auf Serbien begangenen Kriegsverbrechen, wie z. B. die Ermordung zahlreicher Journalisten beim Bombardement des Fernsehturms von Belgrad angeklagt werden. Für US-Täter kommen noch zahlreiche weitere Kriegsverbrechen aus jüngerer Vergangenheit als Anklagepunkte in Frage.
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