11. Juni 2002

US-Senat ermächtigt Invasion der Niederlande

Während die USA die Auslieferung von Opfern des NATO-Überfalls auf Serbien als Angeklagte an das NATO-Gericht in Den Haag betreiben, fürchten sie gleichzeitig, daß die eigentlichen Kriegsverbrecher von dem neuen, durch UNO-Beschluß ins Leben gerufenen "Internationalen Strafgerichtshof" (ICC) zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dieser soll seinen Sitz auch in Den Haag haben, wo jetzt das vom Sicherheitsrat eingesetzte NATO-Gericht tagt.
Nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" (7. Juni 2002) hat der US Senat am 6. 6. 2002 eine Gesetzesvorlage der Bush-Administration gebilligt, die die Regierung der USA unter bestimmten Umständen ermächtigt, militärisch in den Niederlanden zu intervenieren.
Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung zur Invasion der Niederlande für den Fall, daß einem US-Bürger wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozeß vor dem "Internationalen Stafgerichtshof" (ICC) in Den Haag gemacht werden sollte. Das paßt gut zu den sonstigen Aggressionsplänen der USA, die jetzt schon ganz ungeniert von Regierungsmitgliedern in aller Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
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