Für ein militärisches
Vorgehen gegen den Irak bedürfte es einer neuen Resolution des Sicherheitsrats.
Die Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen sind keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein
künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak. Zu diesem Ergebnis kommt ein am
2. Januar 2003 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestags, das erst im Februar der breiten Öffentlichkeit bekannt
gemacht wurde.
Wir hätten dieses Gutachten gern auf unserer Seite dokumentiert, sind aber
darauf hingewiesen worden, dass das Papier nur intern verwendet werden dürfe und
nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.* Aus diesem Grund müssen wir hier auf
den Text verzichten. Interessenten sollten sich aber an den Wissenschaftlichen
Dienst des Bundestags wenden. Vielleicht ist das Gutachten zumindest für den
wissenschaftlichen Gebrauch einsehbar.
* Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht
die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der
Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung
des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind
dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag
gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen.