WARUM DRÄNGT BUSH, FREIE MEINUNGEN ZUM SCHWEIGEN ZU BRINGEN?
Die Bessenheit des US-Präsidenten gefährdet die Stabiltät in der ganzen Welt

Ein Sonderbericht von Ramsey Clark für den "Toronto Star"

Der ehemalige Justizminister der USA Ramsey Clark traf letzten Sonntag (23-02-03) mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein zusammen. Er schrieb diesen Kommentar exklusiv für den Toronto Star.
Muss ein freier Mensch sich scheuen, mit einem dämonisierten “brutalen Diktator” zusammenzutreffen?
Aber wie sonst denn, können wir hoffen zu lernen, zu verstehen, zu handeln, Gewalt und Krieg zu vermeiden? Wenn unsere US-Regierung behauptet, „Bei einem solchen Treffen bist Du der Gelackmeierte, wirst getäuscht und ausgenutzt,“ ist darin nicht die Absicht zu erkennen, willkürlich Informationen zu kontrollieren, die zur Bildung einer öffentlichen Meinung führen, welche die Regierungspläne beeinträchtigen könnte?
Warum erhob das Weiße Haus Einspruch gegen das Interview von Dan Rather mit Präsident Saddam Hussein, versuchte Einwände und Vorwürfe an verschiedenen Stellen einzuschieben, und jammerte dann, dass einem Menschen, der lügt, nicht erlaubt werden sollte, in den Medien zu sprechen?

Weil ich an die Freiheit des Einzelnen glaube und daran, dass Wahrheit uns frei macht, werde ich nie das Gebot akzeptieren “Du sollst nicht” miteinander argumentieren.
Gegenwärtig ist die Verärgerung in den USA über Treffen mit Saddam Hussein der Ausdruck der Ängste der Bush-Regierung, oppositionelle Stimmen könnten zu fragen beginnen, “Wer sind eigentlich die Aggressoren, die größere Gefahr für den Frieden, die gefährlichsten Terroristen?“ Wenn ein Mensch erst einmal in der Lage ist, alle Seiten zu hören, und entsprechend informiert ist, dann können die Antworten nicht mehr von der Regierungspropaganda kontrolliert werden
In den knapp zwei Jahren seiner Präsidentschaft hat George W. Bush eine noch nie da gewesene, kompromisslose Kriegsbesessenheit an den Tag gelegt, die den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität der ganzen Welt in Gefahr bringt.

Er ist der Regierungschef der einzigen Supermacht auf der Erde. Ihr Militär ist in der Lage jede Nation zu zerstören, ohne auch nur den Fuß in das Land zu setzen, und, so unglaublich es ist, Präsident Bush hat gedroht, Atomwaffen einzusetzen.
In den USA, die weniger als sechs Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, gibt es einen ungeheuren Reichtum, konzentriert in der Verfügungsgewalt von Konzernen und Privatvermögen, der ursächlich ist für den abgrundtiefen und immer noch wachsenden Abstand zwischen Reich und Arm, und für eine Wirtschaftspolitik, die überall auf der Welt zum Anwachsen dieses Abstands beiträgt.

Bush verkündete das Recht zur Aggression und entfesselte einen entsprechenden Krieg gegen Afghanistan, der Tausende von Toten, darunter viele Zivilpersonen, forderte und in Kabul eine Regierung seiner Wahl installierte.

Er autorisierte tägliche Flüge über Irak, die zu häufigen, in den letzten Monaten täglichen Luftangriffen führten, bei denen Hunderte von Menschen im Irak getötet wurden, ohne dass ein einziges US-Flugzeug getroffen wurde oder ernstlich in Gefahr geriet.

Er verkündete seine Absicht eines “Regimewechsels“ durch Militärgewalt im Irak mit der unvermeidbaren Folge von Tausenden von zivilen Toten. Durch US-Regimewechsel an die Macht bebracht wurden einst auch der Schah von Persien, Mobutu im Kongo, Pinochet in Chile und Dutzende anderer repressiver Regierungen, die den Interessen und der Macht der USA zu Willen waren.

Ein Widerhall der Kriegslüsternheit von Präsident Bush, der mit Krieg und selbst mit Atomschlägen droht, war bereits aus Indien, Pakistan, Nordkorea…Kolumbien, den Philippinen und aus dem besetzten Palästina zu vernehmen.  
Wenn Bush verspricht, aus Irak ein Paradies der Demokratie zu machen, mit “Freiheitsrechten und Gemischtwarenläden“, wie so etwas zu Zeiten der großen Depression von dem texanischen Kongressabgeordneten Maury Maverick definiert wurde, dann stellt sich allerdings die Frage, wie es den Menschen von Nordkorea, Vietnam, Grenada, Panama, Haiti, Somalia, Sudan und Afghanistan vergangen ist, nach all den direkten Interventionen der USA im Laufe des letzten halben Jahrhunderts.
Der Präsident autorisierte und billigte Tötungen, summarische Hinrichtungen und Morde – und er rühmte sich dessen auch noch im Januar in seiner Rede an die Nation. „Alles zusammen wurden über 3000 verdächtige Terroristen in vielen Ländern verhaftet, und viele mehr erfuhren ein anderes Schicksal...sagen wir mal so, sie stellen für die Vereinigten Staaten und unser Freunde und Alliierten nicht länger ein Problem dar.“
Er autorisierte und duldete Bestechung, Zwang und Vergeltung, um seine Kriegsziele zu erreichen.
Grundlegende Menschrechte und staatsbürgerliche Freiheiten, die durch das internationale Recht und die Verfassung der USA geschützt sind, wurden verletzt, innerhalb der Vereinigten Staaten sowohl gegenüber Staatsangehörigen wie Fremden wie im Ausland durch illegale Verhaftungen, geheime Inhaftierungen, falsche Anklagen und durch Einmischung in die Versammlungs-, Demonstrations- und Redefreiheit.

Er hat die Autorität der UN drastisch untergraben, indem er drohte, sie zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, sie zwang, seinem Kommando zu folgen, und indem er unabhängig und im Widerspruch zur UN-Charta agierte.
Für den Irak hat er einen Angriffsplan unter der Bezeichnung „Schock und Schrecken“ angeordnet, einen massiven Luft- und Raketenangriff während der ersten Stunden und Tage gegen ein wehrloses Volk. Jede einzelne dieser 300 bis 400 Cruise Missiles, die den Irak am ersten Tag treffen werden, ist weitaus tödlicher als sämtliche Raketen mit einer angeblich zu großen Reichweite (von weniger als 200 Kilometern), deren Zerstörung Saddam angeordnet hat.

Aller Welt wurde verkündet: “Da wird es keinen sicheren Platz in Bagdad geben...Etwas in dieser Größenordnung hat es nie zuvor gegeben, ist nie zuvor in Betracht gezogen worden.“
Wie sollen die Menschen der Welt diese Drohungen auffassen und akzeptieren?
Handelt es sich um Terrorismus als Vorspiel zum Völkermord?
Präsident Saddam Hussein sagte zu Dan Rather, “Wir werden im Irak sterben.”
Wenn der Tod durch Gewalt der USA kommt, was wird dann danach kommen?

Übersetzung: Klaus von Raussendorff

Der internationale Menschenrechtsaktivist Ramsey Clark war US-Justizminister unter Präsident Lyndon Johnson von 1967 bis 69.