Der folgende Beitrag
erschien als Editorial in der Dezember-Ausgabe 2002 der "Monthly Review", New
York. Hermann Kopp hat ihn übersetzt und in den "Marxistischen Blättern",
Special, 2003 ("Irak-Krieg. Das angekündigte Verbrechen") veröffentlicht und
unserer Homepage zur Verfügung gestellt.
Offiziell geht es der gegenwärtigen Irak-Politik Washingtons um einen
"Regimewechsel" - entweder durch einen Militärputsch oder mittels einer
US-Invasion, die gerechtfertigt werden soll als "Präventivangriff" gegen einen
Schurkenstaat, der entschlossen sei, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und
einzusetzen.[1] Doch eine solche Invasion, sollte sie denn stattfinden, würde
sich nicht mit einem bloßen Regimewechsel in Bagdad begnügen. Das weitergehende
Ziel wäre nichts Geringeres als die globale Ausweitung der US-Herrschaft durch
eine eindeutige amerikanische Dominanz im gesamten Mittleren Osten. Deshalb
steht die Welt heute vor einem wesentlichen neuen Schub in der Entwicklung des
Imperialismus.
Der Imperialismus von heute ist bestimmt nicht derselbe wie der des späten 19.
Jahrhunderts. In der Frühzeit der modernen imperialistischen Ära erschienen
mehrere imperialistische Mächte - vor allem Deutschland, Japan und die
Vereinigten Staaten - auf der Szene und forderten die britische Hegemonie in
verschiedenen Teilen dert Erde heraus. Der Imperialismus jener Periode wies eine
Reihe besonderer Merkmale auf: der Streit zwischen den europäischen Mächten um
die Aufteilung Afrikas; verschärfter Wettbewerb in Europa um die jeweiligen
Märkte; zunehmende deutsche Konkurrenz gegen London als Herz des internationalen
Geldmarkts. Gleichzeitig versuchten die USA, in den Wettbewerb um die
europäischen Märkte einzutreten, und entwickelten ihre eigenen Kolonien und
Einflusssphären in Lateinamerika und Asien. Zu den Hauptursachen des Ersten
Weltkriegs zählten sowohl die scharfe Konkurrenz zwischen den Großmächten um
Kolonien als auch der deutsche Versuch, Großbritannien als Zentrum der
internationalen Finanz- und Warenmärkte zu eliminieren.
Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bildete die zweite Phase des modernen
Imperialismus. Im Versailler Vertrag verteilten die Sieger ihre Beute, wobei sie
ein Ziel einte: den Bolschewismus zu schlagen. Thorstein Veblen schrieb, den
Bolschewismus von der Weltkarte zu fegen, sei nicht nur eine Geheimklausel des
Vertrags von Versailles gewesen, sondern geradezu das "Pergament", auf dem er
niedergelegt wurde (Essays in Our Changing Order, 1934, S. 464). Der Plan, die
Sowjetunion zu isolieren und niederzuzwingen, wurde jedoch zunächst gestoppt
durch die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg, der sich aus den
Versuchen der Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan entwickelte, größere
Stücke des Weltsystems an sich zu reißen.
Eine dritte Phase des Imperialismus beginnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Während
des Krieges hatten die Vereinigten Staaten als neue Hegemonialmacht der
kapitalistischen Welt einen Plan ausgearbeitet, wonach sie die Kontrolle über
die, aus ihrer Sicht, strategischen Zentren der Weltwirtschaft gewinnen wollten
- ein ehrgeiziges Ziel, dem damals nur durch die Existenz der sowjetischen
Einflusssphäre Grenzen gesetzt waren. Noam Chomsky beschrieb in der Monthly
Review vom November 1981 die Formierung der geopolitischen Strategie der USA in
jener Periode so:
"Der allgemeine Rahmen, innerhalb dessen sich die außenpolitischen Überlegungen
der USA nach dem Zweiten Weltkrieg bewegten, ist am besten beschrieben in den
Dokumenten, die während des Krieges von den Strategen des State Departement und
dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten gefertigt wurden. Diese trafen sich sechs
Jahre lang, von 1939 bis 1945, im Rahmen des War and Peace Studies Programms.
Sie wussten spätestens seit 1941/42, dass die Vereinigten Staaten bei Kriegsende
eine Position enormer globaler Vorherrschaft einnehmen würden. Und so stellte
sich die Frage: ‹Wie organisieren wir die Welt?›
Sie entwarfen eine Konzeption, die als Grand Area Planning [Großgebietsplanung]
bekannt wurde. Die Grand Area wird darin bestimmt als jenes Gebiet, das, in
ihren Worten, ‹strategisch notwendig [ist], um die Welt zu kontrollieren›. Die
zugrunde liegende geopolitische Analyse versuchte herauszuarbeiten, welche
Weltregionen ‹offen› sein müssen - offen für Investitionen, offen für die
Rückführung von Profiten. Offen also für die Beherrschung durch die Vereinigten
Staaten.
Damit die US-Wirtschaft ohne interne Veränderungen würde prosperieren können
(ein ganz wesentlicher Punkt, der in allen damaligen Diskussionen aufscheint),
also ohne Umverteilung von Einkommen oder Macht oder strukturelle
Modifikationen, hatte dem War and Peace Program zufolge das für die strategische
Kontrolle über die Welt notwendige Gebiet zumindest die gesamte westliche
Hemisphäre, das frühere, jetzt in Auflösung begriffene Britische Empire und den
Fernen Osten zu umfassen. Das war das Minimum - das Maximum war das Universum.
Irgendwo zwischen beidem war die Konzeption der Grand Area angesiedelt - und die
Aufgabe, sie in Form von Finanzinstitutionen und Finanzplanung zu organisieren.
Dies war der Rahmen, der für die gesamte Nachkriegsperiode gültig blieb."
Die Befreiung der europäischen Kolonien und die Vereitelung von Japans
pazifischen Ambitionen ermöglichte es dem von der Militärmacht der USA
gestützten US-Kapital, auf vormals unzugängliche Märkte vorzudringen. Während
das Bretton Woods Abkommen den imperialistischen Mächten einen neuen
ökonomischen Handlungsrahmen bot, setzten die USA ihre Streitkräfte und
verdeckte Operationen weltweit immer häufiger ein - Kriege in Korea und Vietnam,
erfolgreiche Putsche im Iran, in Guatemala und Chile, der Versuch, die Regierung
Kubas zu stürzen, Einmischung in zahlreiche Bürgerkriege in Mittelamerika und
Afrika.
Entscheidend für die gesamte Konzeption der Grand Area war die Kontrolle des
Mittleren Ostens, der als Teil des alten Britischen Empire betrachtet wurde und
als absolut unentbehrlich für die wirtschaftliche, militärische und politische
Kontrolle über den gesamten Globus galt - nicht zuletzt deshalb, weil dort der
größte Teil der bekannten Welterdölvorräte lag. Die Vereinigten Staaten
starteten deshalb in den 1950er Jahren eine lange Reihe offener und verdeckter
Interventionen in der Region, deren erste und wichtigste der Sturz der
demokratisch gewählten Mossadegh-Regierung im Iran war, die ausländische
Ölgesellschaften nationalisiert hatte. Der US-amerikanische Großangriff war ein
klarer Erfolg. Zwischen 1940 und 1967 steigerten die US-Gesellschaften ihre
Kontrolle über die Ölreserven des Mittleren Ostens von 10 auf nahezu 60 Prozent,
während die unter britischer Kontrolle stehenden Reserven von 72 Prozent 1940
auf 30 Prozent 1967 abnahmen (H. Magdoff, Age of Imperialism, S. 43).
Die lange Verzögerung einer wirklichen Integration Westeuropas, teilweise
verursacht durch ökonomische Stagnation, bedeutete, dass diese Region nicht das
Bollwerk gegen US-Interessen werden konnte, das führende europäische Politiker
sich erhofft hatten. Da Europa schwach war und Japan nicht in der Lage, mit den
USA in Asien ernsthaft zu konkurrieren, machte die Niederlage des real
existierenden Sozialismus in Europa Anfang der 1990er Jahre den Weg frei für
eine erneute Periode der US-Hegemonie, die in den 1970er und 1980er Jahren
teilweise dahingeschwunden war. Unter dem Gesichtspunkt der historischen
Entwicklung des Imperialismus betrachtet, ist es klar, dass das wirkliche Motiv
hinter Washingtons derzeitigem Drang nach einem Krieg gegen den Irak nicht
irgendeine echte militärische Bedrohung durch dieses Land ist, sondern der
Wunsch zu demonstrieren, dass die USA jetzt bereit sind, ihre Macht nach
Belieben zu nutzen. Wie Jay Bookman, Redakteur der Meinungsseite des
Atlanta-Journal Constitution, in diesem Blatt schrieb ("The President's Real
Goal in Iraq", September 29,.2002):
"Die offizielle Version der Irak-Geschichte hat noch nie Sinn gemacht... [Die
angedrohte Invasion] hat nichts zu tun mit Massenvernichtungswaffen oder
Terrorismus oder Saddam oder UN-Resolutionen. Dieser Krieg, so er denn kommt,
soll dazu dienen, den Status der Vereinigten Staaten als flügge gewordenes
Weltreich zu bestätigen, das die alleinige Verantwortung und Autorität des
Weltpolizisten übernimmt. Es wäre die Krönung eines Plans, an dem seit zehn oder
mehr Jahren gearbeitet wurde und der jetzt verwirklicht wird von denen, die
überzeugt sind, dass die Vereinigten Staaten die Gelegenheit zur Weltherrschaft
ergreifen müssen, selbst wenn dies bedeutet, dass wir die ‹amerikanischen
Imperialisten› werden, die wir unseren Feinden zufolge immer waren... Rom hat
sich nie zu Containment [einer Politik der Eindämmung] herabgelassen; es hat
erobert. Und das sollten auch wir tun."
Die Verteidigung des Imperiums
Imperiale Expansionskriege, so wenig sie auch zu rechtfertigen sind, erfordern
immer eine Art Rechtfertigung. Dazu diente oft die Doktrin des
Verteidigungskriegs. In seinem Essay "Die Soziologie der Imperialismen" von 1919
schrieb Joseph Schumpeter über Rom in den Jahren seiner größten Ausdehnung:
"Es gab keinen Winkel der bekannten Welt, wo nicht irgendein Interesse angeblich
gefährdet war oder gerade angegriffen wurde. Waren es nicht römische Interessen,
so waren es die von Verbündeten Roms; und wenn Rom keine Verbündeten hatte, dann
wurden Verbündete erfunden. Und wenn es völlig unmöglich war, solch ein
Interesse zu ersinnen - nun, dann war eben die nationale Ehre beleidigt worden.
Der Kampf war stets von einer Aura der Legalität umgeben. Rom wurde stets von
übel gesonnenen Nachbarn angegriffen, kämpfte stets um eine Atempause. Die ganze
Welt war voller Feinde, und es war Roms offenkundige Pflicht, sich gegen ihre
zweifellos aggressiven Pläne zu schützen."[2]
Natürlich boten viele (vielleicht die meisten) imperialen Abenteuer des 19.
Jahrhunderts wenig Spielraum für die Behauptung, es lägen ihnen defensive Motive
zugrunde. Die Opiumkriege wurden nicht gegen ein aggressives China geführt,
sondern um den freien Opiumhandel zu erzwingen. Der Kampf zwischen den
europäischen Mächten um die Aufteilung Afrikas wurden nicht gegen ein
kriegerisches Afrika geführt, sondern zur "Bürde des weißen Mannes" erklärt.
Der Vorwand, eine endlose Serie von Verteidigungskriegen werde benötigt, um
böswillige, nach Aggression gierende Kräfte in allen Winkeln der bekannten Welt
in Schach zu halten, starb nicht mit dem Römischen Reich, sondern war Teil der
Begründung für die Expansion des britischen Imperialismus im 19. Jahrhundert und
des amerikanischen im 20. Von derselben Mentalität ist die neue "Nationale
Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten" durchdrungen, die von der
Exekutive kürzlich dem Kongress unterbreitet wurde (New York Times, September
20, 2002). Dieses Dokument schreibt drei Kernprinzipien der US-Strategie fest:
(1) die Verewigung einer konkurrenzlosen globalen militärischen Dominanz der
USA, so dass kein Staat die Vereinigten Staaten herausfordern oder bedrohen
kann; (2) die Bereitschaft, militärische "Präventiv"-Schläge gegen Staaten oder
Kräfte wo auch immer auf der Welt zu führen, die als Bedrohung für die
Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte und Einrichtungen im
Ausland oder ihre Freunde und Verbündeten betrachtet werden; und (3) die
Immunität von US-Bürgern gegenüber einer Verfolgung durch den Internationalen
Strafgerichtshof. Senator Edward M. Kennedy meinte zu dieser Nationalen
Sicherheitsstrategie: "Die Doktrin der Administration ist der Ruf nach einem
amerikanischen Imperialismus des 21. Jahrhunderts, den keine andere Nation
akzeptieren kann und darf" (October 7, 2002).
Washingtons Ehrgeiz, ein Weltreich zu schaffen, wie es die Welt noch nie gesehen
hat, wird allenfalls noch übertroffen von seiner paranoiden Furcht vor
unzähligen, in jeder Nische des Globus lauernden Feinden, die allzeit bereit
sind, die Sicherheit des "Heimatlands" zu bedrohen. Diese äußeren Bedrohungen
dienen aus Washingtoner Sicht nur dazu, den Ausbau des US-amerikanischen
Machtpotentials zu rechtfertigen. Die ins Visier genommenen Feinde der
Vereinigten Staaten sind gegenwärtig günstigerweise in der Dritten Welt
angesiedelt, wo die besten Möglichkeiten zu einer offenen Expansion des
US-Imperialismus bestehen.
Der Irak unter der brutalen Diktatur Saddam Husseins wird als der wichtigste
Schurkenstaat vorgestellt, als Weltfeind Nummer eins. Zwar er verfügt er noch
nicht über die gefürchtetsten Massenvernichtungswaffen - Atomwaffen -, doch
behauptet die Bush-Administration, dies könnte bald der Fall sein. Mehr noch,
wegen der angeblichen absoluten Verrücktheit seines Führers soll der Irak so
irrational sein, dass er auch gegenüber nuklearer Abschreckung immun bleibt.
Deshalb, so wird uns gesagt, bleibt keine andere Wahl, als dieses bösartige
Regime schnellstens zu schlagen, noch ehe es an die gefürchteten Waffen gelangt.
Die UN-Inspektionen sind in diesem Stadium weitgehend nutzlos, hat die
Bush-Administration behauptet (womit sie freilich bei den anderen
Sicherheitsratsmitgliedern kein Gehör fand). Saddam Hussein, so heißt es, werde
immer einen Weg finden, um seine bedenklichsten Waffenaktivitäten irgendwo in
den weitläufigen Baulichkeiten zu verbergen, die seiner persönlichen Sicherheit
dienen und die den UN-Inspektoren nicht voll zugänglich gemacht werden, so sehr
der Irak auch bedingungslosen Inspektionen zustimmen mag. Es bleibt deshalb
keine andere Wahl als ein gewaltsamer "Regimewechsel" (die Installierung eines
Marionettenregimes) - durch einen Militärputsch oder eine Invasion.
Die Administration flößt einem durch die Ereignisse des 11. September 2001
ohnehin schon verängstigten amerikanischen Publikum auf diese Weise Furcht ein
und versucht damit, das Land und die Welt kriegsbereit zu machen. Wenn ein
US-Präsident und seine Regierung sich tagtäglich hinstellen und betonen, die
Vereinigten Staaten stünden schutzlos einem drohenden Angriff mit
Massenvernichtungswaffen gegenüber (und dabei die Frage eines mit einem
"Atompilz" verknüpften Überraschungsangriffs selbst in einem Fall ins Spiel
bringen, in dem der fragliche Staat über derartige Waffen gar nicht verfügt),
muss das einen Großteil der Bevölkerung notgedrungen mitziehen. Die
unaufhörliche Wiederholung dieser düsteren Warnungen nach dem Prinzip "Je größer
die Lüge, desto eher wird sie geglaubt", verbunden mit dem Echo in den
Massenmedien, führt dazu, dass die verbreitete Skepsis mehr und mehr schwindet.
"Wenn die öffentliche Unterstützung anfangs schwach ist", schrieb
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu der Frage, wie sich die Bevölkerung
dazu bringen lässt, einen unpopulären Krieg zu unterstützen, dann "muss die
US-Führung entschlossen ihr ganzes politisches Kapital in die Organisierung von
Unterstützung investieren und die Bemühung darum solange beibehalten, wie es
nötig ist" (New York Times, October 14, 2002).
So hirnrissig waren die Behauptungen, die das Oval Office verlautbaren ließ in
seinem Bemühen, die kleinsten Fitzelchen der Rechtfertigung einer Invasion
zusammenzutragen, dass kein geringerer als CIA-Direktor George J. Tenet sich
gezwungen sah, den Lügen des Präsidenten zu begegnen. So hat Tenet offen dessen
Behauptung widersprochen, der Irak stelle eine unmittelbare nukleare Bedrohung
für die Vereinigten Staaten dar, und hat betont, dass das Land frühestens in der
zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts genügend spaltbares Material für auch nur eine
einzige Atomwaffe produzieren könne. Die Regierung hat dann versucht, ihre
schwache Atomwaffenargumentation dadurch zu umgehen, dass sie größeres Gewicht
auf die Gefährdung durch chemische und biologische Waffen des Irak legte. In
einer Rede in Cincinnati am 7. Oktober sagte der Präsident, Bagdad könnte
jederzeit versuchen, Ziele in den USA mit diesen Waffen anzugreifen, wenn es von
Terroristennetzen Hilfe bei deren Verbringung zu ihren Zielen bekommt. Doch die
CIA widersprach in einem von Tenet unterzeichneten Brief an den Kongress vom
selben Tag einer solchen Einschätzung: nichts deute darauf hin, dass der Irak
chemische und biologische Waffen für andere als Abschreckungszwecke entwickle;
er werde wohl in der absehbaren Zukunft keine terroristischen Attacken sponsern,
sofern die USA ihn nicht zuerst angriffen. "Bagdad scheint heute eine klare
Grenze zu ziehen gegenüber terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten
mit konventionellen oder C- und B-Waffen", hieß es in dem Brief. Allerdings,
"sollte Saddam zu dem Schluss kommen, dass ein US-geführter Angriff nicht länger
zu verhindern ist, wäre er wahrscheinlich weit weniger zurückhaltend in der
Unterstützung terroristischer Aktionen" (New York Times, October 10, 2002).
Das Trojanische Pferd
Tatsache ist, dass der Irak heute wahrscheinlich über keine funktionsfähigen B-
und C-Waffen-Kapazitäten verfügt, da diese während der UNO-Inspektionen
1991-1998 zerstört wurden. Seine früheren entsprechenden Fähigkeiten datieren
aus den 1980er Jahren, als der Irak unter Saddam Hussein mit den USA verbündet
war. In den Jahren 1985 bis '89, also teilweise während des iranisch-irakischen
Kriegs von 1980 bis 1988, und nach dem Einsatz von chemischen Waffen gegen den
Iran 1984, lieferten US-Firmen mit Zustimmung der Reagan-Administration und der
von Bush sen. zahlreiche tödliche biologische Kulturen, darunter Anthrax, an den
Irak. Acht solcher Lieferungen, die später von den Centers for Disease Control
als "für die biologische Kriegführung bedeutsam" klassifiziert wurden, waren vom
Handelsministerium genehmigt worden. Insgesamt erhielt der Irak von den USA in
diesen Jahren mindestens 72 Lieferungen von geklontem Zellmaterial, Bakterien
und Chemikalien, die potentiell für chemische und biologische Kriegführung
nutzbar waren.[3]
Die USA setzten die Lieferung solcher tödlicher Substanzen in den Irak sogar
fort, nachdem verlautet war, dass dieser 1988 Chemiewaffen gegen die Kurden im
Nordirak eingesetzt habe.
Es ist kein Geheimnis, dass die USA das Land mit der weitaus größten Kapazität
an Massenvernichtungswaffen und mit der fortgeschrittensten Technologie auf
diesem Gebiet sind. Und es kann kaum überraschen, dass Washington deshalb von
einem Großteil der Welt vorgeworfen wird, angesichts von Staaten wie dem Irak
mit zweierlei Maß zu messen. Wie der frühere Chef-Waffeninspektor für die
Vereinten Nationen im Irak, Richard Butler, betonte: "Mein Versuch, mit
Amerikanern - selbst mit sehr gebildeten und engagierten Leuten - über doppelte
Standards zu diskutieren, war ein völliger Fehlschlag. Ich hatte manchmal das
Gefühl, mit ihnen in der Marsmenschen-Sprache zu sprechen, so groß ist ihre
Verständnisunfähigkeit." "Was Amerika", so Butler, "absolut nicht versteht, ist,
dass ihre Massenvernichtungswaffen genauso ein Problem sind wie die des Irak."
Die Auffassung, es gebe "gute Massenvernichtungswaffen und schlechte", ist
falsch. Als UN-Waffeninspektor sah sich Butler mit diesem Widerspruch täglich
konfrontiert:
"Mit meine unangenehmsten Momente in Bagdad waren die, wenn mich die Iraker
aufforderten zu erklären, warum sie wegen ihrer Massenvernichtungswaffen gehetzt
würden, Israel, nur ein paar Straßen weiter, aber nicht, obwohl es doch bekannt
sei, dass es über 200 Atomwaffen verfügt... Ich muss auch gestehen, dass ich
zurückzucke, wenn ich Amerikaner, Briten und Franzosen gegen
Massenvernichtungswaffen wettern höre - ungeachtet der Tatsache, dass sie selber
stolze Besitzer großer Mengen solcher Waffen sind; und wenn sie ohne alles
schlechte Gewissen darauf bestehen, dass diese Waffen für ihre nationale
Sicherheit unentbehrlich sind und bleiben... Das ist eine Unfairness, die ein
Mensch einfach nicht hinnehmen kann" (Sidney Morning Herald, October 3, 2002).
Die USA sind weit davon entfernt, sich der Weitergabe von
Massenvernichtungswaffen zu widersetzen; als Land, das ein größeres materielles
Interesse an diesen Waffen hat als jedes andere, haben sie internationale
Bemühungen, sie zu begrenzen, häufig blockiert. So schockte Präsident Bush im
Dezember 2001, ganze 2 Monate nach den Angriffen vom 11. September, die
internationale Gemeinschaft, weil er den vorgeschlagenen Erzwingungs- und
Verifizierungsmechanismus für die Konvention über biologische und Giftwaffen zu
Fall brachte - und zwar mit der Pseudobegründung, Biowaffeninspektionen in den
Vereinigten Staaten könnten die technologischen Geheimnisse und die Profite der
US-amerikanischen Biotech-Unternehmen gefährden.
Washingtons Ziele im Irak während der Jahre nach dem Golfkrieg waren unvereinbar
mit dem Inspektions- und Entwaffnungsprozess der UNO, der diesem Land alle
Massenvernichtungswaffen nehmen sollte. Scott Ritter, einem früheren
UN-Waffeninspektor im Irak 1991-98 zufolge, wurde dies dadurch deutlich, dass
die USA den Inspektionsprozess eigenmächtig unterminierten.[4] Bis 1998 waren 90
bis 95 Prozent der im Irak vermuteten verbotenen Waffen offengelegt und im
Ergebnis der UN-Inspektionen zerstört worden. Der wunde Punkt bei den
Inspektionen waren die ausgedehnten Gebäudekomplexe, die für Saddam Husseins
persönliche Sicherheit und die Sicherheit der Baath-Partei bestimmt waren.
Deshalb war ein Verfahren vereinbart worden, "Modalitäten für die Inspektion
sensitiver Anlagen" genannt, dem zufolge vier UN-Inspektoren diese Baulichkeiten
ohne Voranmeldung betreten und durchsuchen konnten. Doch bei der Inspektion
einer Zentrale der Baath-Partei in Bagdad im Dezember 1998 agierten die USA auf
eigene Faust und bestanden darauf, nicht nur die vier UN-Inspektoren, sondern
zusätzliche Geheimdienstoffiziere zu schicken. Ziel war, damit in Husseins
Sicherheitsapparat einzudringen - was mit der Inspektion von
Massenvernichtungswaffen nichts zu tun hatte -, und einen internationalen
Zwischenfall zu provozieren. Die ganze Operation wurde laut Ritter vom
Nationalen Sicherheitsrat der USA dirigiert, der seine Anweisungen direkt
Richard Butler, dem damaligen Leiter des UN-Inspektoren-Teams, erteilte.
Der Irak protestierte gegen diesen groben Verstoß gegen die vereinbarten
Inspektionsmodalitäten und die USA nahmen das, nach Ritters Bericht, zum Vorwand
für eine "fabrizierte Krise", wiesen die UN-Inspektoren an auszureisen und
starteten zwei Tage später eine als Operation Wüstenfuchs bekannt gewordene
Bombenkampagne, die gegen Saddam Husseins Sicherheitsapparat gerichtet war.
Erkenntnisse über Verstecke der Baath-Partei, die von den USA durch die
Verletzung der Regularien des UN-Inspektionsprozesses gewonnen worden waren,
dienten dazu, die Bombardierungen zu lenken. Danach weigerte sich der Irak,
Inspektoren wieder zu "sensitiven Anlagen" zuzulassen, da diese Inspektionen
dazu benutzt worden seien, die irakische Regierung auszuspionieren, und der
Inspektionsprozess zerfiel.
Auf diese Weise torpedierte Washington wirksam das Endstadium des
UN-Inspektionsprozesses und machte klar, das sein wirkliches Ziel nicht
Entwaffnung, sondern "Regimewechsel" war. Es hatte die Inspektionen bei seinem
Versuch, das irakische Regime zu Fall zu bringen, als Trojanisches Pferd
benutzt.
Öl-Hegemonie
Militärische, politische und ökonomische Aspekte sind in allen Stadien des
Imperialismus, wie des Kapitalismus überhaupt, miteinander verbunden. Doch ist
das Öl der bedeutendste einzelne strategische Faktor, der die US-Ambitionen im
Mittleren Osten bestimmt. Neben dem Profitpotential, den all dieses Öl für große
Konzerne in sich birgt, ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten, die über
ganze 2 Prozent der bekannten Welterdölreserven verfügen, 25 Prozent der
jährlichen Weltproduktion verbrauchen, ein zusätzlicher Antrieb zu versuchen,
die Vorräte zu kontrollieren. Zweifellos wollen die USA die irakische
Ölproduktion und damit die zweitgrößten Lagerstätten bekannter Ölreserven (nach
denen Saudi-Arabiens), mit über 110 Milliarden Barrel oder 12 Prozent des
Weltvorrats unter ihre Kontrolle bringen. Der Mittlere Osten insgesamt birgt 65
Prozent der bekannten Welterdölvorräte. Von bislang 73 im Irak entdeckten
Vorkommen wird derzeit lediglich etwa ein Drittel ausgebeutet. Das
US-Energieministerium schätzt, dass der Irak über 220 Milliarden Barrel an
"wahrscheinlichen und möglichen" Reserven verfügt; damit würde die geschätzte
Gesamtmenge ausreichen, die Öleinfuhren der USA auf ihrem heutigen Niveau 98
Jahre lang zu decken. Schätzungsweise könnte der Irak seine Ölförderung nach der
Aufhebung der Sanktionen innerhalb von sieben Jahren von drei auf sechs
Millionen Barrel pro Tag steigern. Optimistischere Schätzungen glauben sogar,
dass sich die irakische Ölproduktion auf zehn Millionen Barrel pro Tag erhöhen
ließe.[5]
Das US-Energieministerium nimmt an, dass der globale Ölbedarf von den heutigen
77 Millionen Barrel pro Tag in den nächsten 20 Jahren auf 120 Millionen Barrel
steigen könnte, mit dem stärksten Anstieg in der Nachfrage seitens der USA und
Chinas. Gegenwärtig stammen etwa 24 Prozent der US-amerikanischen Ölimporte aus
dem Mittleren Osten; es wird erwartet, dass dieser Anteil rasch steigt, da
andere Quellen versiegen. Die OPEC unter Führung Saudi-Arabiens hat jedoch die
Ölzufuhr niedrig gehalten, um die Preise hoch zu halten. Die Ölförderung des
Mittleren Ostens stagnierte in den letzten 20 Jahren; die gesamte OPEC-Förderung
ist - trotz großer Reserven - heute sogar niedriger als 1980 (Edward L. Morse
und James Richard, "The Battle for Energy Dominance", Foreign Affairs,
März/April 2002). Daher wurde die Sicherheit und Verfügbarkeit des Ölnachschubs
für die US-Konzerne und die Interessen der US-Strategen zunehmend zum Thema. In
den Worten des rechten Gelehrten und Yale-Professors Donald Kagan: "Wenn wir
wirtschaftliche Probleme haben, so sind die durch Stockungen in der Ölzufuhr
verursacht. Haben wir erst eine Streitmacht im Irak, gibt es keine solche
Stockung mehr" (zitiert bei Bookman, "The President's Real Goal in Iraq"). Die
US-Ölkonzerne sitzen schon in den Startlöchern für den Tag, da sie in den Irak
und den Irak zurückkehren können. Robert J. Allison Jr., Vorsitzender der
Anadarko Petroleum Corporation, meint: "Wir haben uns in Katar und Oman
eingekauft, um einen Fuß in den Mittleren Osten zu kriegen... Wir müssen uns für
die Zeit positionieren, wenn Irak und Iran wieder Teil der Staatenfamilie
werden" (New York Times, October 22, 2002).
Zur Zeit nimmt der französische Ölgigant TotalFinaElf die stärkste Position im
Irak ein; er verfügt über exklusive Verhandlungsrechte auf die Entwicklung der
Felder in den Regionen Majnoon und Bin Umar. Die nächstgrößten Geschäfte sollen
wohl, so wird erwartet, an den italienischen Eni-Konzern und an ein von LukOil
geführtes russisches Konsortium gehen. Wenn aber US-amerikanische Streitkräfte
kommen und entweder ein Marionettenregime oder eine US-Mission etablieren, steht
all dies zur Disposition. Aus welchem Land werden dann wohl die Ölgesellschaften
kommen, die neue Verträge aushandeln - und die außerdem einen ordentlichen
Anteil des Öls erhalten, das jetzt französischen und anderen
nicht-amerikanischen Konzernen gehört?
Der direkte Zugang der USA zum Öl und die Profite der US-amerikanischen
Ölkonzerne reichen, für sich genommen, jedoch nicht aus, um das überragende
US-Interesse am Mittleren Osten zu erklären. Die Vereinigten Staaten betrachten
vielmehr diese ganze Region als einen entscheidenden Teil ihrer
Weltmachtstrategie. Nach der Besetzung des Irak und der Installierung eines
Regimes unter amerikanischen Kontrolle wäre der Iran (selbst eine Ölmacht und
Teil von Bushs "Achse des Bösen") fast völlig umgeben von US-Militärstützpunkten
in Zentralasien im Norden, der Türkei und dem Irak im Westen, Kuwait,
Saudi-Arabien, Katar und Oman im Süden, Pakistan und Afghanistan im Osten. Das
würde es den Vereinigten Staaten erleichtern, die geplanten Ölpipelines von der
Kaspischen See in Zentralasien durch Afghanistan und Pakistan zum Indischen
Ozean zu schützen. Es würde den USA eine viel solidere Militärbasis im Mittleren
Osten verschaffen, wo sie schon heute Zehntausende von Soldaten in zehn Ländern
stationiert haben. Es würde den Einfluss der USA auf Saudi-Arabien und andere
Staaten des Mittleren Ostens verstärken. Es würde die Bemühungen der globalen
Supermacht stützen, dem gesamten Mittleren Osten Bedingungen aufzuzwingen, die
günstig sind für die israelische Expansion und die Enteignung der Palästinenser.
Es würde die aufsteigende Wirtschaftsmacht China, wie auch Europa und Japan, was
den lebensnotwendigen Energiebedarf angeht, zunehmend abhängig machen von dem
US-dominierten Ölregime im Mittleren Osten. Die Kontrolle über das Öl mittels
militärischer Gewalt würde sich so in größere wirtschaftliche, politische und
militärische Macht in globalem Maßstab ummünzen lassen.
Eine unipolare Welt
Anfang der 1970er Jahre war der Glaube weit verbreitet, die USA seien dabei,
ihre Position als kapitalistische Hegemonialmacht einzubüßen. Dies war das
Ergebnis von ökonomischen Terrainverlusten gegenüber Europa und Japan während
des vorangegangenen Vierteljahrhunderts und der Abkopplung des Dollars vom Gold
1971. In den 1990er Jahren jedoch enthüllten der Kollaps der Sowjetunion, der
die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht übrig ließ, und das gegenüber
Europa und Japan schnellere Wirtschaftswachstum der USA plötzlich eine ganz
andere Realität. In strategischen Zirkeln der USA kam die Idee eines
amerikanischen Imperiums auf, das alles bisher in der Geschichte des
Kapitalismus oder der Welt Dagewesene übertrumpfen sollte, eine wahre Pax
Americana. Analytiker der US-Außenpolitik sprechen heute von der Herausbildung
einer "unipolaren Welt". Die Festigung einer solchen unipolaren Welt auf
permanenter Basis ist ein Jahr nach den Anschlägen des 11. September zum
erklärten Ziel der Bush-Administration geworden. In den Worten von G. John
Ikenberry, Professor für Geopolitik an der Georgetown University und
regelmäßiger Autor von Foreign Affairs, der vom Rat für Auswärtige
Angelegenheiten herausgegebenen Zeitschrift:
"Die neue [von der Bush-Administration initiierte] Großstrategie ... beginnt mit
der grundlegenden Verpflichtung auf die Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt,
in der die Vereinigten Staaten keinen ebenbürtigen Mitbewerber haben. Keine
Koalition großer Mächte ohne die USA darf eine hegemoniale Stellung erreichen.
Bush machte dies zum Kernstück der amerikanischen Sicherheitspolitik in seiner
Rede vor den Graduierten der West Point Akademy im Juni: ‹Amerika hat eine
militärische Stärke, und ist entschlossen diese aufrecht zu erhalten, die allen
Herausforderungen überlegen ist - der destabilisierende Rüstungswettlauf
früherer Zeiten wird dadurch sinnlos, und Rivalitäten werden auf das Gebiet des
Handels und andere friedliche Bestrebungen begrenzt.› ... Die Vereinigten
Staaten wuchsen in dieser Dekade [den 1990er Jahren] schneller als andere
wichtige Staaten, sie haben ihre Militärausgaben langsamer gesenkt, und sie
meisterten die Investitionen in den technologischen Fortschritt ihrer
Streitkräfte. Das heutige neue Ziel jedoch ist, diesen Vorzügen Dauer zu
verleihen - sie zu einem Fait accompli zu machen, das andere Staaten ein
Aufholen nicht einmal versuchen lässt. Einige Denker haben diese Strategie als
‹Ausbruch› beschrieben, bei dem die Vereinigten Staaten so rasch ihre
technologische Überlegenheit (bei Robotern, Lasern, Satelliten,
Präzisionsmunition usw.) entwickeln, dass kein Staat und keine Staatenkoalition
ihnen die Rolle der globalen Führungs-, Schutz- und Erzwingungsmacht je streitig
machen könnte" ("America's Imperial Ambition", Foreign Affairs, October 2002).
Ein solcher Griff nach unbegrenzter imperialistischer Herrschaft muss auf lange
Sicht scheitern. Der kapitalistische Imperialismus weist zentrifugale wie
zentripetale Tendenzen auf. Militärische Dominanz kann nicht beibehalten werden,
ohne auch die ökonomische Dominanz beizubehalten, und letztere ist im
Kapitalismus zwangsläufig instabil. Die unmittelbare Realität ist allerdings
dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinigten Staaten dabei sind, ihre Herrschaft
sehr rasch auf Kosten sowohl potentieller Rivalen wie des globalen Südens
auszuweiten. Das wahrscheinliche Resultat wird die Intensivierung der Ausbeutung
im Weltmaßstab sein, und zugleich die Wiederbelebung imperialistischer
Rivalitäten - denn andere kapitalistische Länder werden natürlich versuchen, den
"Ausbruchs"-Versuch der USA zu stoppen.
Die Orientierung auf ein expandierendes amerikanisches Imperiums ist in den
Augen der Administration nicht nur dazu da, die USA dauerhaft als überragende
Weltmacht zu etablieren, sie wird auch als Ausweg aus der nationalen
Wirtschaftskrise verstanden, für deren Ende es zur Zeit keine Anzeichen gibt.
Die Regierung ist offenbar überzeugt, sie könne die Wirtschaft durch
Rüstungsausgaben und verstärkten Waffenexport stimulieren. Doch höhere
Militärausgaben in Verbindung mit einem Krieg können auch die ökonomischen
Probleme verschärfen; denn so werden zweifellos die Ausgaben für Sozialprogramme
noch weiter beschnitten, die nicht nur den Menschen helfen, sondern auch
Nachfrage nach Konsumgütern schaffen, die die Unternehmen dringend zur
Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums brauchen. Historisch gesehen, sind
die Versuche, mittels imperialer Expansion die nötigen ökonomischen und sozialen
Veränderungen im Innern zu umgehen, fast immer gescheitert.
Schließlich muss unbedingt begriffen werden, dass die neue US-Doktrin der
Weltherrschaft das Produkt nicht einer besonderen Administration ist (und noch
weniger von Intrigen innerhalb der Administration), sondern der Scheitelpunkt
von Entwicklungen in der jüngsten Phase des Imperialismus. Den Drang nach einem
größeren Imperium umzukehren, wird nicht einfach sein. Wie weit Washington mit
seinen imperialen Ambitionen gehen kann, ist aber ganz wesentlich mit abhängig
vom Willen der Menschen. Daher ist die Mobilisierung der Bevölkerung in den
Vereinigten Staaten und im Ausland zu einem streitbaren Kampf gegen Krieg und
Imperialismus von größter Bedeutung für die Zukunft der Menschheit.
Anmerklungen
1. Neulich war von der Bush-Administration auch zu hören, der Begriff "Regimewechsel" könne so gedehnt werden, dass er eine irakische Regierung unter Saddam Hussein mit umfasst, die sich auf eine für die USA akzeptable Weise voll auf Inspektionen und Entwaffnung durch die UN einlässt. Doch wurde zugleich erklärt, dass dies höchst unwahrscheinlich sei, und daher kann die Position der Administration in dieser Frage als Teil einer diplomatischen Strategie verstanden werden, um Unterstützung für die angedrohte Invasion zu gewinnen für den Fall, dass der Irak sich dem UN-Inspektionsprozess erklärtermaßen nicht voll beugt.
2. Joseph Schumpeter, Imperialism and Social Classes, edited and introduced by Paul M. Sweezy (New York: Augustus M. Kelley, 1951), S. 66.
3. Senate Committee on Banking, Housing and Urban Affairs, United States Dual-Use Exports to Iraq and their Impact in the Health of the Persian Gulf War Veterans, 103rd Congress, 2nd sess., May 25, 1994, pp. 264-75; Buffalo News, September 23, 2002
4. Vgl. William Rivers Pitt with Scott Ritter, War on Iraq (New York: Context Books, 2002); Newsday, July 30, 2002; The Guardian, October 7, 2002.
5. www.eia.doe.gov/emeu/cabs/iraq.html; Middle East Report, Herbst 2002; San Francisco Chronicle, September 29, 2002
Aus dem
Amerikanischen übersetzt von Hermann Kopp
Aus: Marxistische Blätter, "Special": Irak-Krieg. Das angekündigte Verbrechen,
(Februar) 2003, S. 5-12
Bezugsadresse:
MarxBlaetter@compuserve.de