Ramsey Clark traf am 23.02.03 mit Saddam Hussein zusammen.
Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark war schon 1991 zum ersten Mal
und seither öfter mit einer Solidaritätsmission im Irak. Er schrieb das
Standardwerk „Wüstensturm – US-Kriegsverbrechen am Golf“. Auch verfasste er
im Jahre 2000 die Anklageschrift des New Yorker Tribunals gegen Clinton,
Schröder, Blair u.a. wegen des Verbrechens des Angriffskrieges gegen
Jugoslawien. Clark ist eine souveräne Figur in der internationalen
Menschenrechts- und Antikriegsbewegung. Er traf am 23. 02. 03 in Bagdad mit
dem „brutalen Diktator“ zusammen. In einem Sonderbericht für The Toronto
Star (01.03.03) schrieb er: „Gegenwärtig ist die Verärgerung in den USA über
Treffen mit Saddam Hussein der Ausdruck der Ängste der Bush-Regierung,
oppositionelle Stimmen könnten zu fragen beginnen, “Wer sind eigentlich die
Aggressoren, die größere Gefahr für den Frieden, die gefährlichsten
Terroristen?“ Wenn ein Mensch erst einmal in der Lage ist, alle Seiten zu
hören, und entsprechend informiert ist, dann können die Antworten nicht mehr
von der Regierungspropaganda kontrolliert werden. In den knapp zwei Jahren
seiner Präsidentschaft hat George W. Bush eine noch nie dagewesene,
kompromisslose Kriegsbesessenheit an den Tag gelegt, die den Frieden und die
wirtschaftliche Stabilität der ganzen Welt in Gefahr bringt.“
[ 2 ] Die irakische Regierung leistet der Bevölkerung des Landes
Überlebenshilfe und mobilisiert zum Volkswiderstand gegen die Invasoren.
Von der jüngsten Solidaritätsmission mit Ramsey Clark und Mitarbeitern des
International Action Center berichtet Sara Flounders aus Bagdad über die
Vorbereitungen des Irak auf den erwarteten Angriff. Sie schreibt: „Die
Regierung hat die freien Nahrungsmittelzuteilungen in den letzten drei
Monaten mehr als verdoppelt, so dass eine Grundnahrungsversorgung in jedem
Haus gehortet werden konnte. Die Familien haben inzwischen fünf
Monatsrationen extra erhalten. Die Nahrungsmittelrationen bedeuten das
Überleben für jenen großen Sektor der Bevölkerung, der seit dem letzten
US-Krieg arbeitslos ist. Im Laufe der letzten 12 Jahren haben die von den
USA durchgesetzten Sanktionen die meisten Industriebetriebe zum Schließen
gezwungen. Irakische Familien legen Vorräte an: Kerosin zum Kochen und
Heizen, Kerzen zur Beleuchtung, unzählige Behälter mit Wasser. Familien mit
finanziellen Mitteln kaufen kleine Generatoren. Heute graben viele Familien
Brunnen in ihren Hinterhöfen. Es wird kein aufbereitetes Wasser sein, aber
wohl immer noch besser als direkt aus dem Euphrat.“
Ramsey Clark: “Als wir die Krankenhäuser im Februar 1991 besichtigten, gab
es keine Desinfektionsmittel, keine Verbandstoffe, keine Handschuhe, keine
Antibiotika und keine Betäubungsmittel. Tausende starben, weil es kein
Material zu ihrer Rettung gab. Erneut wird verunreinigtes Wasser die
schlimmste Krisenursache sein.“ Und Clark appelliert an die Welt, es müsse
jetzt jede Form von medizinischer Nothilfe geleistet werden.
Zur Vorbereitung auf den Widerstand gegen die Invasoren schreibt Sara
Flounders: „Als viele Millionen auf der ganzen Welt am 15. Februar
demonstrierten, um den Krieg gegen den Irak zu verhindern, waren auch im
Irak die Menschen auf den Straßen, Hunderttausende in jeder größeren Stadt.
In jedem der vier Stadtteile von Bagdad gab es massive Bekundungen des
irakischen Widerstandswillens. Ein Rat islamischer Gelehrter sowohl der
schiitischen wie der sunnitischen Glaubensrichtung hat eine „Fatwa“, ein
religiöses Dekret, erlassen, welches zum totalen Widerstand gegen die
ausländische Besatzung aufruft. Das hat es 1991 nicht gegeben. Es gibt eine
Freiwilligenarmee des Volkes, von der die Iraker sagen, dass sie 7 Millionen
Mann stark ist, ein Aufgebot aus nahezu jeder Familie im Irak, das eine
Grundausbildung in militärischer Taktik, Straßenkampf und Widerstand
erhalten hat. An nahezu jede Familie sind zuhause Kleinwaffen ausgeteilt
worden. Die Menschen wissen, dass sie die Cruise Missiles der USA nicht mit
Gewehren und Pistolen stoppen können. Niemand kann voraussagen, welche Art
von Schlacht diese Volksarmee wird liefern können. Aber bei der Ausarbeitung
von Kriegsszenarien veranschlagt das Brookings Institute die möglichen
US-Verluste auf 5000 Tote und 30.000 Verwundete, sollte die städtische
Bevölkerung Widerstand leisten. Es gibt bereits Nachrichtenmeldungen, die
besagen, dass das Pentagon in aller Stille Zehntausende von Leichensäcken in
die Region hat verschiffen lassen. Jenseits des Angriffs am Anfang liegt die
Aussicht auf eine lange US-Besatzung. Dabei handelt es sich um einen
Kolonialkrieg zum Raub von Ressourcen in einer Region, in der
nationalistische und antiimperialistische Gefühle sehr stark sind. Die
Bevölkerung ist ausgebildet und bewusst, und fast jeder ist bewaffnet.“
[ 3 ] Die patriotische irakische Opposition im Ausland arbeitet zur
Verhinderung der US-Invasion und Aufhebung der Sanktionen mit der
Bath-Regierung zusammen. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit den USA und der
US-geförderten irakischen „Opposition“ im Ausland ab. Verhandlungen in
Bagdad haben zu ersten Schritten einer Überwindung der Einparteienherrschaft
der Bath-Partei, für die freie Betätigung von patriotischen Parteien und für
eine nationale Aussöhnung im Widerstandskampf gegen die Aggression geführt.
Aus Paris berichtet das ND: „Die patriotische irakische Opposition will mit
aller Kraft beitragen, einen Krieg zu verhindern. Das betonten die 200
Teilnehmer der 3. Konferenz des Irakischen Nationalen Bündnisses, die u.a.
über Bagdader Verhandlungen ihrer Führer berieten.“ „Dem 1992 gebildeten
Irakischen Nationalen Bündnis gehören jetzt zehn Parteien und Organisationen
an, die sich auf arabisch-nationalistische Positionen berufen und stets eine
Zusammenarbeit mit Iran und den USA abgelehnt haben. Sie eint die
Verurteilung des Embargos gegen Irak und die Forderung nach mehr Freiheiten
im Land. Zu den Gründern gehören der vor Jahren abgespaltene linke Flügel
der heute in Bagdad allein regierenden Bath-Partei, die nasseristisch
orientierte Partei der Sozialistischen Einheit und die national-marxistische
Arabische Arbeitspartei, ferner die ebenfalls marxistisch orientierte
Arabische Sozialistische Bewegung, die Kurdisch-Islamische Armee, die von
Intellektuellen getragene Kurdistan-Friedenspartei und schließlich die
patriotische Tendenz der Irakischen KP, die sich von der »offiziellen« KP
abgespalten hat, als diese im Krieg Irak-Iran auf die Seite des Feindes
wechselte. Vor einem Jahr stieß die Bewegung zur Verteidigung der zivilen
Gesellschaft hinzu und auf der Pariser Konferenz wurden die Umweltpartei und
die Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Reformen aufgenommen.“ Um eine
Wende zur Demokratie in Irak selbst mit vorzubereiten, nahmen führende
Mitglieder des Bündnisses nach jahrelangen Vorverhandlungen Ende vergangenen
Jahres eine Einladung der irakischen Regierung zu einem mehrwöchigen
Aufenthalt im Lande an. »Unser Besuch in Irak hatte das Ziel,
Rahmenbedingungen für freie demokratische Aktivitäten unserer Organisationen
zu schaffen«, betonte Abd al-Jabbar al-Kubaysi. »Wir verhandelten mit Izzat
Ibrahim, Saddam Husseins Stellvertreter im Kommandorat, und mit Vizepremier
Tarek Aziz. Außerdem hatten wir Diskussionen mit Kadern der Bath-Partei, mit
Universitätsprofessoren, Schriftstellern und Journalisten über die
demokratische Zukunft Iraks.« Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass die
Einparteienherrschaft überholt ist und dass man sich für eine demokratische
Wende auf Kräfte stützen muss, die durch freie Wahlen legitimiert sind. Mit
Izzat Ibrahim und Tarek Aziz wurde ein vorläufiger Konsens erzielt, wonach
das Recht auf Opposition gesetzlich verankert werden solle, die
Oppositionsparteien ihre Zeitungen frei herausgeben dürften und ihre
Anhänger keine Verfolgung zu befürchten hätten. Innerhalb von ein bis zwei
Jahren sollen Voraussetzungen für freie demokratische Wahlen geschaffen
werden. Alle Militär- und sonstigen Sondergerichte sollen abgeschafft und
all jene, die seit 1959 aus politischen Gründen verschleppt oder getötet
wurden, rehabilitiert werden.
»All das ist bereits beschlossen, im Amtsblatt veröffentlicht und damit in
Kraft getreten. Innerhalb von neun Tagen nach unserer Abreise wurden so 22
Gesetze annulliert.« Vereinbart wurde auch, dass alle Angehörigen
oppositioneller Parteien und Organisationen im Ausland zeitweise oder ganz
nach Irak zurückkehren könnten, ohne Verfolgungen befürchten zu müssen.
Ausgenommen davon seien nur diejenigen, die nachweislich im Sold
ausländischer Geheimdienste stehen.“
[ 4 ] „Eine Verbindung zwischen dem Widerstand der irakischen Bevölkerung
und den Antikriegsprotesten in Europa herzustellen“, war das Hauptziel einer
von Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination in
Österreich geleiteten Solidaritätsdelegation in den Irak
Im Interview mit „junge Welt“ meint Langthaler, „Je länger der irakische
Widerstand anhält, desto stärker wird die Antikriegsbewegung in den
europäischen Ländern. Höhepunkt unserer Aktionen war eine Demonstration von
zirka 200 Menschen aus zehn Ländern gegen Krieg und das UN-Sanktionsregime
vor dem UN-Hauptquartier in Bagdad. Vor Ort haben wir eine Petition
überreicht mit der Forderung an die UNO, der US-Aggression keinerlei
politische Legitimation zu verleihen. Wir sind gegen einen US-Krieg, und wir
stehen auch ganz eindeutig auf der Seite der irakischen Bevölkerung. Das hat
für uns zur Konsequenz, jeglichen Widerstand zu unterstützen, und ein
wesentlicher Faktor dabei ist nun einmal die irakische Armee. Diesen zu
ignorieren, hieße realpolitisch, sich neutral zu verhalten, was wiederum
hieße, auf der Seite der Stärkeren zu stehen.“ Allerdings bezweifelt
Langthaler wegen der früheren Politik des irakischen Regimes, insbesondere
wegen des reaktionären Krieges gegen den Iran sowie wegen der Unterdrückung
der früher sehr aktiven und gut organisierten Unterklassen, die Fähigkeit,
erfolgreichen Widerstand gegen eine US-Aggression zu mobilisieren. Doch da
die große Ungleichheit der Kräfte dem Irak militärisch kaum eine Chance
lässt, müsse die Bevölkerung in die Verteidigung einbezogen werden.
Langthalers Schlussfolgerung: „Eine internationale Mobilisierung kann
wesentlich zur Schwächung des Aggressors beitragen. Das hat nicht zuletzt
der Vietnamkrieg bewiesen. Es muss darum gehen, den Widerstand der
Bevölkerung in den arabischen Ländern mit der Antikriegsarbeit in den
westlichen Ländern zu verbinden.“
[ 5 ] Die Beweislage zum Einsatz von Giftgas in kurdischen Dörfern durch
die irakische Armee im Krieg gegen den Iran gestattet nicht, von gezieltem
«Völkermord» zu reden oder wie Bush davon, «Saddam vergase seine eigenen
Bürger».
Joachim Guilliard berichtet in einem bisher nur im Internet kursierenden
Artikel, dass anders als in Deutschland in den USA in Zeitungen von
namhaften Publizisten wie Jude Wanniski immer wieder Zweifel an der
offiziellen Darstellungen zu lesen waren. „Auch Ron Paul, ein
republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas ging in einer Rede vor dem
US-Kongress darauf ein und stellte fest, dass es absolut nicht sicher sei,
dass der Irak chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt habe. Die
Beweislage sei weit davon entfernt, schlüssig zu sein.“ Am 31.1. 2003
veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Stephen C. Pelletier
Professor am Army War College der USA, über die Frage ob es sich bei den
Angriffen um einen gezielten Genozid oder eine Kriegshandlung handelte („A
War Crime or an Act of War”).
Guilliard weist auf die Frage hin, um die es jetzt hinsichtlich der
Giftgaseinsätze im Krieg Irak-Iran bei der Propaganda für eine US-Invasion
im Irak geht: „Diese Vorwürfe dienen schließlich wesentlich mit zur
Begründung, warum nichtkonventionelle Waffen in irakischen Händen so viel
bedrohlicher seien, als in anderen – so bedrohlich, dass es einen Krieg
notwendig mache, noch bevor der Irak solche Waffen wieder einsatzbereit
habe. Auch wenn die Emotionen bei diesem Thema sehr schnell hochgehen: es
geht, wie auch CIA-Veteran Stephen Pelletiere in der New York Times
ausführt, nicht darum die Bath-Regierung generell zu entlasten. Es wird
weder in Abrede gestellt oder in irgendwelcher Form entschuldigt, dass der
Irak im ersten Golfkrieg chemische Waffen einsetzte, noch dass der Irak mit
brutalen Mitteln gegen die aufständische Kurden vorging.“ Doch alles spreche
dafür, dass die Bewohner von Halabja „unbeabsichtigt Opfer von
Kampfhandlungen zwischen irakischen und kurdischen/iranischen Truppen
wurden.“ Guilliard erinnert daran, dass wir schließlich mittlerweile recht
gut wissen, „wie es den NATO-Staaten mit Hilfe albanischer Organisationen
und professioneller PR-Agenturen gelang, durch Übertreibungen und glatte
Lügen, ein Bild der Vorgänge im Kosovo zu zeichnen, das ein militärisches
Einschreiten für viele zur moralischen Notwendigkeit machte.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben dabei, wie im
ganzen Jugoslawienkonflikt keine sehr rühmliche Rolle gespielt, da sie die
einseitige Sichtweise der westlichen Regierungen und Medien im wesentlichen
unkritisch übernahmen. Der Vorwurf des Völkermords lässt sich jedenfalls mit
dem bisher bekannten Beweismaterial nicht begründen. Je schwerwiegender aber
die Vorwürfe, desto sicherer müssen unabhängige Beweise sein und Einwände
von Leuten wie Pelletiere sollten, gerade, wenn es sich wie bei ihm um einen
ehemaligen US-Offizier und CIA-Mitarbeiter handelt, der sich damit gegen die
offizielle Linie seines Landes stellt, ernst genommen werden.“
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff
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