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Das deutsch-irakische Verhältnis ist von
freundschaftlichem Geist und dem Willen zu
enger Kooperation geprägt. ... Wir sehen mit
Respekt, dass Ihr Land, das sich vorbehalt-
los zu den Prinzipien der Blockfreiheit be-
kennt, konsequent einen Weg der Unabhän-
gigkeit und Selbstachtung geht.« So Bun-
desaußenminister Hans-Dietrich Genscher
in seiner Tischrede beim Besuch des stell-
vertretenden irakischen Ministerpräsidenten
und Außenministers Tariq Aziz am 4.9.1984 |
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in Bonn. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der ira-
kisch-iranische Krieg bereits vier Jahre, hatte
Hunderttausenden und bald einer Million Men-
schen das Leben gekostet. Über den iraki-
schen Einsatz chemischer Waffen in diesem
Krieg wurde erstmals 1983 etwas bekannt, ein
Jahr vor Genschers Laudatio an die »Selbst-
achtung« der irakischen Staatsführung, und
mitten während des kurz zuvor - ebenfalls durch
den Irak begonnenen - Tankerkriegs und der
massiven Bombardierungen iranischer Städte. |
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Offiziell galt die Haltung der Bundesregierung
in diesem Krieg zwar immer als neutral. Aber
diese »Neutralität« hinderte nicht, mit beiden
Krieg führenden Seiten florierende Geschäfte
auch im Rüstungsgüterbereich zu betreiben -
vor allem jedoch mit Irak. Allein von 1981 bis
1985 gingen laut einem Bericht der US-Ab-
rüstungsbehörde ACDA deutsche Waffen im
Wert von 700 Millionen Dollar nach Irak. Und
auch politisch ließ die Bundesregierung stets
erkennen, dass sie eher der irakischen Seite
zugeneigt war, die diesen Krieg unter Drängen
der USA am 22.9.1980 begonnen hatte. Das |
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Interesse der USA an dem irakischen Über-
fall war damals vor allem dadurch bestimmt,
die islamistische Bewegung des Ayatollah
Khomeini einzudämmen und sich ihr Ein-
flussgebiet in der Golfregion, insbesondere
die reichen Ölfelder im südiranischen Khuzi-
stan, durch fremde Truppen zurückerobern
zu lassen. Und dies war auch die Interessen-
lage der Bundesregierung, die traditionell
ebenso vorzügliche Beziehungen zum 1980
gestürzten Schah- Regime in Iran unterhalten
hatte, und nun in Saddam Hussein einen mög-
lichen Kreuzritter westlicher Interessen sah. |
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Unerwartet früh zeigten sich auch bei den
Grünen Risse in der Bewertung der beiden
Krieg führenden Staaten. Deren Haltung war
zunächst von anderer, pazifistischer »Neu-
tralität« geprägt gewesen. Ihre Appelle ge-
gen diesen Krieg richteten sie an beide Sei-
ten und wiesen eindringlich auf die Verant-
wortung der (an beide Seiten) Rüstung lie-
fernden Staten hin. Mitte 1987 jedoch ver-
schob der damalige außenpolitische Spre-
cher der grünen Bundestagsfraktion, Otto
Schily, die Akzente. Anlässlich eines Be-
suchs des iranischen Außenministers Vela-
yati in Bonn meldete er sich mit der Forde-
rung zu Wort, das »terroristische Regime im
Iran« müsse »isoliert und geächtet werden«. |
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Schily reduzierte das grüne Verlangen, die
Rüstungsexporte an beide Seiten zu unter-
binden, auf ein »striktes Waffenembargo ge-
genüber dem Iran« und plädierte für »Solida-
rität mit Frankreich in seiner Auseinanderset-
zung mit Khomeini«. Pikant war dabei, dass
Frankreich - neben der Sowjetunion - der
größte Waffenlieferant des Irak war, abge-
wickelt zumeist über Rüstungskonzerne wie
Dassaul- Bréguet und Aérospatiale, deren
Waffensysteme zum Teil aus Koproduktionen
mit den deutschen Rüstungsfirmen MBB und
Dornier stammten (Kampfflugzeug Alpha-Jet,
Panzerabwehrraketen Hot und Milan, Flugab-
wehrraketensystem Roland - von allem erhielt
der Irak). |
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Mit seiner faktisch für den Irak Partei nehmen-
den Position folgte Schily den zu diesem Zeit-
punkt vorherrschenden Befürchtungen in den
USA, der Bundesrepublik und den übrigen
NATO-Staaten: Die anfängliche Waffenüberle-
genheit des Irak war inzwischen nämlich arg
geschwunden, die irakischen Truppen hatten |
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sich längst von iranischem Territorium zurück-
ziehen müssen, nun standen umgekehrt irani-
sche Truppen vor dem südirakischen Basra
und es war einige Zeit nicht ausgeschlossen,
dass der mittlerweile sieben Jahre dauernde
Krieg noch mit einem iranischen Sieg enden
könnte. |
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Dass die militärische Situation des Irak zu
diesem Zeitpunkt tatsächlich ziemlich ver-
zweifelt war, zeigte auch ein Zwischenfall im
Mai 1987: die US- Fregatte »Stark« war von
irakischen Kampfflugzeugen mit einer franzö-
sischen Exocet-Rakete getroffen worden, wo-
für Saddam Hussein sich umgehend bei den
USA »entschuldigte«. Offenbar kam dieses
Signal aber wie gewünscht an: die US-Flotte
verstärkte ihre Präsenz im Golf und drohte mit
Vergeltung - nicht gegen den Irak, sondern
gegen den Iran. US-Präsident Reagan hatte
verstanden, dass der Irak nicht mehr im Stan- |
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de war, den erteilten
Auftrag einer Niederwer-
fung des islamistischen Regimes in Iran zu
erfüllen. Im April 1988 griff die US-Armee nun
selbst in den Krieg mit ein, sprengte iranische
Ölplattformen im Golf, versenkte die halbe ira-
nische Marine und schoss aus kollateralem
»Versehen« im Juli ein Zivilflugzeug der Iran
Air mit 290 Passagieren an Bord ab. Zugleich
erhielt der Irak grünes Licht, seine Armee über
kuweitisches Territorium zu führen, um die ira-
nische Besetzung der südirakischen Halbin-
sel Fao zu beenden. |
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung änderte
ihre Haltung gegenüber Saddam Hussein
auch nicht, als dieser Giftgas gegen die Kur-
den im eigenen Land einsetzte: am 17. März
1988 wurden allein in den Dörfern Halabja |
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und Khurmal 6000 Menschen bestialisch er-
mordet. Ein Vierteljahr später war Tariq Aziz
erneut zu Besuch in Bonn und holte sich ei-
nen Hermes-Kredit über 300 Millionen Mark
ab. |
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Der deutsche und US-amerikanische Wind
für den irakischen Diktator drehte sich erst,
als sein Auftrag, den Iran für westliche Öl-
interessen zurückzuerobern, doch mit ei-
nem Waffenstillstand als unerledigt abge-
hakt werden musste, und er sich obendrein
anschickte, seine von einem achtjährigen
Krieg ausgeblutete Wirtschaft im August
1990 durch einen Zugriff auf kuweitische Öl-
quellen zu sanieren. Nicht ein Schurke wur-
de dadurch (erst) geboren, sondern die |
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Heuchler trennten sich
nur von einem bluti-
gen Verbündeten. Und zeigten zum Ende
ihres dann folgenden Golfkrieges, dass sie
sich nicht sicher waren, ob sie ihn nicht
doch wieder brauchen würden: Zwar vernich-
tete die Golfkriegsallianz das Leben von
Hunderttausenden irakischer Soldaten, ih-
ren Befehlshaber ließen sie jedoch an der
Macht und lieferten die aufbegehrenden
Schiiten in Südirak seiner Rache aus. |