ZUR UMSTRITTENEN »WAHRHEIT ÜBER DEN GIFTGASANGRIFF AUF DIE KURDEN«

Von Joachim Guilliard

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Am 31.1. 2003 veröffentlichte die New York Times einen Artikel Stephen C.

Pelletiere, Professor am Army War College der USA, über die Frage ob es sich

bei den Angriffen um einen gezielten Genozid oder eine Kriegshandlung

handelter („A War Crime or an Act of War”). Die junge Welt berichtete am

03.02. darüber unter der unglücklichen, missverständlichen Überschrift

„Bushs erfundener Genozid - CIA-Veteran enthüllt Wahrheit über angeblichen

irakischen Giftgasangriff auf das kurdische Halabja“

Von Ulla Jelpke erschien drei Tage später in derselben Zeitung ein

Gegenartikel (Der CIA-Mann und Halabja Zur angeblichen »Wahrheit« über den

Giftgasangriff auf die Kurden), der versucht unter Hinweis auf die frühere

Mitarbeit in der CIA die Glaubwürdigkeit Pelletieres zu untergraben und

ansonsten die gängige Version der Vorgänge wiederholt.

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Wie zu erwarten, ereifern sich nun viele darüber, dass auch eine deutsche

Zeitung einmal etwas über die Zweifel berichtet, die es an bestimmten

Vorwürfen bzgl. irakischer Giftgaseinsätze gibt, besonders natürlich die

kurdischen Organisationen nahestehende Kreise.

In US-amerikanischen Zeitungen konnte man immer wieder darüber etwas lesen,

namhafte Publizisten wie Jude Wanniski wenden sich gegen die offizielle

Darstellungen. Auch Ron Paul, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus

Texas ging in einer Rede vor dem US-Kongress darauf ein und stellte fest,

dass es absolut nicht sicher sei, dass der Irak chemische Waffen gegen die

Kurden eingesetzt habe. Die Beweislage sei weit davon entfernt, schlüssig zu

sein.

Auch wenn die Emotionen bei diesem Thema sehr schnell hochgehen: es geht,

wie auch CIA-Veteran Stephen Pelletier in der New York Times ausführt, nicht

darum die Baath-Regierung generell zu entlasten. Es wird weder in Abrede

gestellt oder in irgendwelcher Form entschuldigt, dass der Irak im ersten

Golfkrieg chemische Waffen einsetzte, noch dass der Irak mit brutalen

Mitteln gegen die aufständische Kurden vorging.

Die Frage, um die es geht ist aber, ob man tatsächlich mit ausreichender

Sicherheit, wie u.a. Ulla Jelpke in jW vom 06.02.2003, von gezieltem

„Völkermord“ reden kann oder wie Bushs davon, „Saddam vergase seine eigene

Bürger“. Diese Vorwürfe dienen schließlich wesentlich mit zur Begründung,

warum nichtkonventionelle Waffen in irakischen Händen so viel bedrohlicher

seien, als in anderen – so bedrohlich, dass es einen Krieg notwendig mache,

noch bevor der Irak solche Waffen wieder einsatzbereit habe.

Und hierfür gibt es berechtige Zweifel. Denn unabhängig davon, welche Seite

letztlich für den Tod der Bewohner von Halabja verantwortlich ist, spricht

alles dafür, dass sie unbeabsichtigt Opfer von Kampfhandlungen zwischen

irakischen und kurdischen/iranischen Truppen wurden.

Davon geht auch die Toxikologin Christine Gosden aus, die als Kronzeugin der

Kurden und der USA für den irakischen Giftgaseinsatz gilt. Für sie ist zwar

unstrittig, dass das tödliche Gas vom Irak stammte, gemäß ihrer

Stellungnahme vor einem US-Senatsausschuß 1998 dienten die irakischen

Attacken aber der Zurückeroberung der zuvor von Einheiten der Patriotischen

Union Kurdistan (PUK) und iranischen revolutionären Garden besetzten Stadt.

Sie warf zudem der PUK vor, sie hätte die Zivilbevölkerung daran gehindert,

die Stadt zu verlassen, in der Hoffnung die Iraker würden die Stadt dann

nicht angreifen. (Testimony of Dr. Christine M. Gosden before the Senate

Judiciary Subcommittee on Technology, Terrorism and Government and the

Senate Select Committee on Intelligence on  Chemical and Biological Weapons

Threats to America April 22nd 1998

(http://judiciary.senate.gov/oldsite/gosden.htm) Unklar bleibt bei ihrer

Darstellung, ob die Angreifer dies wissen konnten.

Für die Symptome, die nach Pelletiers Ansicht gegen irakisches Giftgas

sprechen, hat sie keine schlüssige Erklärung. Sie macht einen Mix

verschiedener Giftstoffe dafür verantwortlich. Die Behauptung im jW-Artikel,

dass UNSCOM im Irak auf Zyanid basierende chemische Waffen fand ist im

übrigen ebenso wenig richtig, wie die vom „Rausschmiss der Inspektoren 1998

“, die zeigt, wie wenig die Autorin über das Thema weiß.

Auch für die Vorwürfe, wonach irakische Streitkräfte in vielen weiteren

Fällen systematisch Giftgas gegen kurdische Zivilisten eingesetzt hätten,

fehlen schlüssige unabhängige Beweise. Alle Vorwürfe beruhen im wesentlichen

auf Informationen der kurdischen Parteien und US-Quellen.

Bei aller berechtigten Anteilnahme am Schicksal der kurdischen Bevölkerung

darf aber nicht vergessen werden, dass die für die kurdische Unabhängigkeit

kämpfenden kurdischen Organisationen, ebenso wie die USA, ein großes

Interesse daran hatten und haben, den Irak durch Gräuelberichte zu

dämonisieren. Skepsis ist also stets angebracht. Schließlich wissen wir z.B.

mittlerweile recht gut, wie es den NATO-Staaten mit Hilfe albanischer

Organisationen und professioneller PR-Agenturen gelang, durch Übertreibungen

und glatte Lügen, ein Bild der Vorgänge im Kosovo zu zeichnen, das ein

militärischen Einschreiten für viele zur moralischen Notwendigkeit machte.

Menschenrechtsorganisationen wie Humans Right Watch haben dabei, wie im

ganzen Jugoslawienkonflikt keine sehr rühmliche Rolle gespielt, da sie die

einseitige Sichtweise der westlichen Regierungen und Medien im wesentlichen

unkritisch übernahmen.

Als Beweis für den systematischen Giftgaseinsatz gegen aufständische Kurden

1988 werden vor allem Regierungsdokumente angeführt, die die PUK 1991 nach

eigenen Angaben bei ihrem Aufstand 1991 erbeutet hat. Diese Dokumente wurden

von der PUK Vertretern des US-Verteidigungsministeriums übergeben und in die

USA gebracht, wo sie von Experten des Pentagons und von Human Rights Watch

archiviert und ausgewertet wurden. Ein großer Teil der Dokumente ist auch

über eine Datenbank des „Iraq Research and Documentation Project“ IRDP via

Internet unter http://www.fas.harvard.edu/~irdp/ zugänglich.

Zunächst stellt sich natürlich bei dem Weg, den sie genommen haben, die

Frage nach der Authentizität der Dokumente. Unabhängig davon kann das, was

in dieser Datenbank als „unwiderlegbarer Beweise“ für den Giftgaseinsatz und

die „genozidale Kampagne des Regime gegen die Kurden“ präsentiert werden,

nur die überzeugen, die schon überzeugt sind.

"Der iranische Feind“ so heißt es beispielsweise in einem dieser Dokumente,

habe die „Familien der Saboteure in den Dörfern und ländlichen Gebieten

entlang der Grenze mit Medikamenten versorgt“, insbesondere mit

„Medikamenten die vor Chemiewaffen schützen“ und Iraner würden sie im

Gebrauch von Gasmasken unterweisen. Auch die anderen Schriftstücke zum Thema

enthalten nur Meldungen über kurdische und iranische Schutzmaßnahmen gegen

Giftgasangriffe.

Das ist aber keinesfalls, wie dann ausgeführt wird, ein Beweise dafür, dass

der Einsatz chemischer Waffen durch den Irak „so häufig war, dass die Iraner

die Kurden mit Schutz vor Chemiewaffen ausstatten mussten“. Solche

Vorsichtungsmaßnahmen liegen schließlich in der Nähe der Front zwischen zwei

Konfliktparteien, die bereits chemische Waffen gegeneinander eingesetzt

haben, auch so nahe.

Selbstverständlich sind nicht alle Vorwürfe über irakische Schandtaten gegen

Kurden erfunden. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der

Aufstandsbekämpfung auch massiv gegen die mit den Aufständischen

sympathisierende Bevölkerung vorgegangen wurde, mit Vertreibungen,

Hauszerstörungen, Verhaftungen und auch Exekutionen, so wie wir es leider

von vielen anderen Ländern kennen.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass einzelne Berichte über den Einsatz

chemischer Waffen zutreffen. Auszuschließen ist aber – nicht nur nach

Meinung Pelletiers – schon aufgrund des dafür ungünstigen Terrains im

Nordirak die hohe Zahl der angeblichen Opfern.

Der Vorwurf des Völkermords lässt sich jedenfalls mit dem bisher bekannten

Beweismaterial nicht begründen. Je schwerwiegender aber die Vorwürfe, desto

sicher müssen unabhängige Beweise sein und Einwände von Leuten wie Pelletier

sollten, gerade, wenn es sich wie bei ihm um einen ehemaligen US-Offizier

und CIA-Mitarbeiter handelt, der sich damit gegen die offizielle Linie

seines Landes stellt, ernst genommen werden.

E N D E