01. Oktober 2002

Weltgericht

USA setzen Sonderrechte durch

Die Europäische Union hat ihren langen Widerstand aufgegeben und den USA Sonderrechte zur Umgehung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingeräumt. Großbritannien und Italien waren zuvor aus der Ablehnungsfront ausgeschert.

Brüssel - Erst vor wenigen Tagen hatte es in der EU geheißen, eine Immunität für US-Bürger sei nicht vereinbar mit den Statuten des Weltgerichts. Nun stimmten die EU-Außenminister dennoch entsprechenden bilateralen Sonderabkommen mit den USA zu, allerdings unter hohen Auflagen.
(vollständiger Artikel)   externer Link