Bush legt seinen Klimaschutzplan vor

Statt Verringerung der Treibhausgase nur langsamerer Anstieg

ctg. WASHINGTON, 14. Februar. Die amerikanische Regierung will die Emission von Treibhausgasen so weit begrenzen, wie es das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet. Das geht aus einem Entwurf zur Klimaschutzpolitik hervor, den Präsident George Bush am Donnerstag vorgestellt hat. Im Gegensatz zum Klimaschutzabkommen von Kyoto, in dem feste Zielwerte für den Ausstoß von Kohlendioxyd vereinbart wurden und eine Verringerung der Emissionen auf das Niveau des Jahres 1990 angestrebt wird, setzt Bush auf eine Koppelung von Wachstum und Emissionsniveau.  Es ist vorgesehen, nicht die absolute Menge der Treibhausgase zu verringern, sondern ihre Intensität gemessen an der wirtschaftlichen Leistung Amerikas. Bei einem Wirtschaftswachstum von zum Beispiel 3 Prozent im Jahr soll nach den Vorstellungen Bushs der Anstieg der Kohlendioxydemissionen auf ein Prozent begrenzt werden. Auf diese Weise lasse sich der Ausstoß von Kohlendioxyd von derzeit 183 Tonnen je einer Million Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2012 auf 151 Tonnen verringern, erwartet der Präsident.  Bush bekräftigte seine Auffassung, daß gesundes und kräftiges Wirtschaftswachstum der "Schlüssel zu Fortschritten im Umweltschutz" sei, weil es Investitionen in bessere Techniken zum Schutz der Umwelt möglich mache. Bestandteil des Plans sind unter anderem Steuervorteile über 4,6 Milliarden Dollar für die kommenden fünf Jahre, die Anreize zum Energiesparen und zu dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien bieten sollen. Bushs Entwurf beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, ein Zwang zur Verringerung der Kohlendioxydintensität soll vorerst nicht ausgeübt werden. Kraftwerke und andere Unternehmen sollen lediglich verpflichtet werden, Emissionen von Schwefeldioxyd, Quecksilber und Stickoxyd zu begrenzen.  Die amerikanische Regierung lehnt das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ab, weil sie Nachteile für das Wirtschaftswachstum befürchtet. Die Wissenschaft hat nach Ansicht Bushs bisher keine Beweise für die nachteiligen Folgen der Kohlendioxydemissionen für die Klimaentwicklung erbracht, die weitreichende Zwangsmaßnahmen rechtfertigen würden. Umweltschutzorganisationen kritisierten Bushs Pläne. Sie seien darauf ausgerichtet, den Anstieg der Emissionen dauerhaft auf hohem Niveau zu ermöglichen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.02.2002, Nr. 39 / Seite 15