US-Außenminister: "Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken"
Von Colin L. Powell
Am 5. Februar 2003 tagt der UN-Sicherheitsrat, um einen Bericht von
US-Außenminister Powell zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bericht befasst sich mit
angeblichen oder vermeintlichen Verstößen des Irak gegen die
UN-Sicherheitsratsresolution 1441. Insgesamt zielt die Sitzung aber nicht darauf
ab, wirklich neue Beweise vorzulegen, sondern eher darauf, weitere Verbündete
für einen evtl. Krieg gegen Irak zu sammeln. Im Folgenden dokumentieren wir
einen Namensartikel von US-Außenminister Colin L. Powell, der erstmals am 3.
Februar 2003 im Wall Street Journal erschienen ist. Darin wird die Argumentation
deutlich, mit der Powell in die Sicherheitsratssitzung geht.
Die deutsche Übersetzung des Artikels besorgte die US-Botschaft. Das Original
befindet sich weiter unten.
In seinem Bericht zur Lage der Nation warnte Präsident Bush, "geächtete Regime,
die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder
bereits in deren Besitz sind, stellen die schwerwiegendste Gefahr für die
Vereinigten Staaten und die Welt dar." Beispiel A ist Saddam Husseins Irak. Wie
der Präsident sagte, müssen wir uns nur ansehen, wie Saddam Hussein sein eigenes
Volk terrorisiert, unterdrückt und ermordet, um seine Methoden zu verstehen. Am
wichtigsten ist vielleicht, dass der Präsident die offenen Kanäle und
Verbindungen des Irak zu Terrororganisationen, einschließlich der Al Qaida,
bestätigt hat.
Im November vergangenen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig
Resolution 1441, mit der dem Irak eine letzte Chance zur friedlichen Entwaffnung
eingeräumt wurde, andernfalls "sieht er sich ernsthaften Konsequenzen
gegenüber". Statt zu entwaffnen, reagierte der Irak jedoch mit leeren
Behauptungen, leeren Worten und leeren Gesten auf Resolution 1441. Erst vor
einer Woche erklärte der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans
Blix, im Sicherheitsrat, dass "der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute
die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat". In der Tat
unternimmt das irakische Regime alles, um seine Massenvernichtungswaffen zu
verbergen. Es hat Material aus Einrichtungen entfernt, von denen es wusste, dass
sie wahrscheinlich einer Inspektion unterzogen werden. Das Regime unterhält
ferner ein aktives Programm zur Einweisung von Wissenschaftlern bevor sie mit
den Inspekteuren sprechen und erlaubt Interviews nur in Anwesenheit von
Aufsehern. Darüber hinaus wurden tausende Seiten sicherheitsempfindlicher
Dokumente für den Waffenbau in Privathäusern gefunden.
Resolution 1441 enthält zwei entscheidende Tests: die vollständige und genaue
Offenlegung des irakischen Waffenbestands und die Forderung zur unverzüglichen,
bedingungslosen und aktiven Zusammenarbeit mit den Inspekteuren. Der Irak hat
beide Tests nicht bestanden. Der Bericht des Irak über seinen Waffenbestand ist
unvollständig und ungenau und enthält keine substanziellen Informationen über
die Entsorgung seiner Massenvernichtungswaffen. Es überrascht nicht, dass die
UN-Inspekteure diesen Bericht völlig unzulänglich fanden. In seinem Bericht an
den Sicherheitsrat stellte Waffeninspekteur Blix fest, dass der Irak keine
Rechenschaft über die Herstellung des tödlichen Nervengases VX, ungefähr 6.500
chemische Bomben und rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe abgelegt hat. Der
Irak hat außerdem zuvor das Material zur Herstellung von sehr viel mehr Anthrax
beschafft, als er erklärt hat.
Bei seinen Inspektionen entdeckte das Team von Waffeninspekteur Blix eine Reihe
chemischer Gefechtsköpfe, deren Existenz vorher vom Irak nicht zugegeben worden
war. Der Irak beschafft auch weiterhin verbotenes Gerät, und erst letzten Monat
kamen Importe mit geächtetem Material an. Die Inspekteure berichteten auch, dass
irakische Aktivitäten ihre Arbeit ernsthaft behindern. Der Irak hat
beispielsweise die Forderung der Inspekteure zum Einsatz von
U-2-Aufklärungsflugzeugen abgelehnt - ein entscheidendes Instrument für die
Inspektionen. Die Inspekteure werden überall von irakischen Aufsehern begleitet,
werden von irakischen Beamten als Spione verleumdet und sehen sich Belästigungen
und störenden Protesten ausgesetzt, die ohne die Ermutigung der Behörden
wahrscheinlich nicht vorkommen würden.
Am Mittwoch werde ich dem Sicherheitsrat nachrichtendienstliche Erkenntnisse der
Vereinigten Staaten vorlegen, die weitere Beweise für die Täuschungsmanöver des
Irak enthalten. Unsere Beweise werden das untermauern, was die Inspekteure
letzte Woche im Sicherheitsrat erklärt haben - dass sie nicht die erforderliche
Zusammenarbeit erhalten, ihre Forderungen blockiert und ihre Fragen nicht
beantwortet werden. Obwohl es keine "rauchenden Colts" geben wird, werden wir
Beweise bezüglich des Waffenprogramms vorlegen, das zu verbergen der Irak sich
so vehement bemüht. Mit anderen Worten, wir werden ehrlich, nüchtern und
zwingend demonstrieren, dass Saddam Hussein die Beweise für seine
Massenvernichtungswaffen verbirgt, während er gleichzeitig die Waffen selbst
behält. Die Welt muss sich jetzt bewusst machen, dass der Irak den Willen der
internationalen Gemeinschaft, wie in Resolution 1441 niedergelegt, nicht befolgt
hat. Der Irak hat die beiden Tests der Resolution - offen zu legen und
zusammenzuarbeiten - in einer Weise nicht bestanden, die eine weitere erhebliche
Verletzung der Resolution darstellt.
Als Reaktion werden die Vereinigten Staaten eine neue Runde umfassender und
offener Konsultationen mit ihren Bündnispartnern über die nächsten Schritte
einleiten. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer
traditionellen Partner bezüglich des Vorgehens gegen den Irak wurden ziemlich
aufgebauscht. Wir werden darauf hinarbeiten, unsere Differenzen zu überbrücken
sowie ein solides Fundament unserer gemeinsamen Werte und langen Geschichte der
Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu schaffen. Die
Früchte unserer Partnerschaft sind auf der ganzen Welt sichtbar, von Westeuropa
bis nach Japan, Korea, Bosnien und Afghanistan.
Gemeinsam müssen wir uns den Fakten stellen, die uns von den UN-Inspekteuren und
angesehenen nachrichtendienstlichen Quellen vorgelegt wurden. Der Irak verbirgt
weiterhin tödliche Waffen und ihre Bestandteile und benutzt
Verleugnungstaktiken, Täuschungsmanöver und Ausflüchte, um sie zu behalten. Der
Irak unterhält Verbindungen zu Terrorgruppen und unterstützt sie. Der Irak hatte
keine Gewissensbisse beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen sein
eigenes Volk und seine Nachbarstaaten.
Präsident Bushs Botschaft war von Anfang an klar. Der Präsident hat die
amerikanische Position am 12. September eloquent und überzeugend vor den
Vereinten Nationen dargelegt: Ein friedliches Ergebnis ist möglich, wenn der
Irak mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und abrüstet.
Bedauerlicherweise scheint Saddam Hussein seine Nation auf einen anderen Weg zu
führen. Die Vereinigten Staaten streben eine friedliche Entwaffnung an. Aber wir
werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein,
dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu nehmen.
Originaltext: Byliner: "We will Not Shrink From War," Says
Secretary Powell
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